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26.09.2015 Bolivien / Chile / Politik

Internationaler Gerichtshof vermittelt zwischen Bolivien und Chile

Landkarte der Küste Boliviens im zweiten und dritten Viertel des 19. Jahrhundert

Landkarte der Küste Boliviens im zweiten und dritten Viertel des 19. Jahrhunderts.

Quelle: taringa.net

Den Haag/La Paz. Mit 14 zu zwei Stimmen hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am 24. September abgestimmt, im Streit um den Meerzugang zwischen Bolivien und Chile zu entscheiden. Das Gericht wird nun darüber befinden, ob Chile verpflichtet ist, mit Bolivien über einen souveränen Zugang zum Pazifik zu verhandeln. Die Richter beriefen sich in ihrer Resolution auf die von Chile und Bolivien unterzeichnete Vereinbarung über die friedliche Konfliktbeilegung von 1948, in der sich beide für die Anrufung des IGH in internationalen Rechtsfragen ausgesprochen hatten.

Im konkreten Falle des Zugangs zum Meer hatte Chile jedoch bisher argumentiert, dass der IGH nicht zuständig sei, da die Grenzfragen zwischen Chile und Bolivien im Vertrag von 1904 geklärt worden seien. Der Vertrag war das Ergebnis des Salpeterkriegs zwischen 1879 und 1883, bei dem Bolivien einen 400 Kilometer langen Küstenstreifen und ein Gebiet von rund 120.000 Quadratkilometern an Chile verloren hatte. Diesen Einspruch Chiles lehnten die Richter in Den Haag nun ab, weil besagter Vertrag mit keinem Wort mögliche Verhandlungen zur Lösung des bolivianischen Meerzugangs erwähnt. Bolivien hatte in den letzten Jahrzehnten vergeblich versucht, die chilenische Regierung zu Zugeständnissen zu bewegen. Im April 2013 entschied sich die Regierung schließlich zum Gang nach Den Haag.

Eduardo Rodríguez Veltzé, der bolivianische Vertreter in Den Haag, bezeichnete das Urteil als "ersten Erfolg" und sprach von einem "wichtigen und historischen Tag". Es gebe Grund zu feiern, weil zwei lateinamerikanische Staaten ihre Differenzen auf friedliche Weise unter Anerkennung internationalen Rechts lösen werden. In Bolivien besteht zudem Hoffnung, denn im Januar 2014 hatte der IGH bereits der peruanischen Forderung nach einem an Chile verlorenen Stück Meer während des Salpeterkriegs Recht gegeben.

Boliviens Präsident Evo Morales versicherte, dass er persönlich die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet fragen werde, den Dialog unter Vermittlung von Papst Franziskus aufzunehmen. Diese reagierte hingegen auf das Urteil aus Den Haag mit klaren Worten: "Bolivien hat nichts gewonnen", weil der IGH keine Verhandlungsergebnisse festlegen könne. Sie stellte klar, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um "die Integrität des chilenischen Territoriums zu schützen".

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19.07.2015 Nachricht von Denis Mainka