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Arbeiterorganisationen in Paraguay rufen zum Generalstreik auf

Versammlung von Mitgliedern verschiedener Gewerkschaften am 12. November in Asunción. Der Generalstreik soll am 18. Dezember beginnen

Versammlung von Mitgliedern verschiedener Gewerkschaften am 12. November in Asunción. Der Generalstreik soll am 18. Dezember beginnen

Quelle: facebook.com

Asunción. Mehrere große Gewerkschaften und soziale Organisationen haben in Paraguay zum Generalstreik gegen die Regierung von Präsident Horacio Cartes von der rechtsgerichteten Colorado-Partei (ANR) aufgerufen. Der landesweite Ausstand soll am 18. Dezember beginnen und mehrere Tage dauern, wie ein Sprecher der Arbeiterorganisation Central Unitaria de Trabajadores Auténtica (CUT-A) mitteilte. Es wäre der zweite Generalstreik in der Amtszeit des 2013 gewählten Cartes.

Bereits im März vergangenen Jahres waren mehrere zehntausend Menschen einem entsprechenden Aufruf gefolgt. Geschäfte blieben geschlossen, der öffentliche Nahverkehr in der Hauptstadt Asunción war nahezu vollständig lahmgelegt. Der Protest richtete sich damals vor allem gegen das wenige Monate zuvor verabschiedete Gesetz öffentlich-privater Geschäfte. Damit hatte Präsident Cartes den Weg für private Geschäfte in öffentlichen Dienstleistungsbereiche und in Infrastrukturprojekten des Staates bereitet. Ein anschließender Dialog zwischen den Protestierenden und der Regierung hatte zu keiner Einigung geführt.

Auch im Dezember wird daher die Forderung nach der Abschaffung des Gesetzes wohl erneut eine wichtige Rolle spielen. Vor allem die Gewerkschaften fordern zudem die Absetzung des derzeitigen Arbeitsministers Guillermo Sosa, dem sie weitgehende Eingriffe in die Arbeit der Gewerkschaften vorwerfen.

Unklar war zunächst, wie lange der Streik andauern soll. Die Tageszeitung Última Hora berief sich auf Gewerkschaftsvertreter und sprach von vier Tagen. Damit fiele der Streik mit einem Treffen der Mitgliedsstaaten des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur zusammen. Die jeweiligen Länderchefs wollen am 21. Dezember in der paraguayischen Hauptstadt zusammenkommen.

Paraguay hat bis Ende des Jahres die Präsidentschaft des Mercosur inne, die, ähnlich der des Rats der Europäischen Union, im festen Rhythmus rotiert. Das Land war nach der umstrittenen Absetzung des ehemaligen Präsidenten Fernando Lugo bis zu den Neuwahlen im August 2013 von dem Bündnis vorübergehend ausgeschlossen worden.

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