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07.12.2015

Genaue Mehrheitsverhältnisse in Venezuela weiterhin offen

Welche Mehrheit bedeutet was? - Grafik des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur über die Möglichkeiten der venezolanischen Opposition im Parlament

Welche Mehrheit bedeutet was? - Grafik des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur über die Möglichkeiten der venezolanischen Opposition im Parlament

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahl durch den venezolanischen Wahlrat bleiben die genauen Mehrheitsverhältnisse in der neuen Nationalversammlung weiter offen. Sicher ist, dass das Oppositionsbündnis MUD eine Mehrheit im Einkammerparlament stellen wird. Wahrscheinlich ist allerdings, dass es sogar auf eine Dreifünftelmehrheit (100 Abgeordnete) kommt. Rechnerisch möglich ist sogar eine Zweidrittelmehrheit (111 Abgeordnete), da in 19 Wahlkreisen noch die Ergebnisse ausstehen. Hinzu kommen drei Abgeordnete der indigenen Minderheiten.

Nicht jede Mehrheit ist gleich - Grafik von Basisaktivisten der Kampagne "LATE" in Venezuela

Mit einer einfachen Mehrheit kann das venezolanische Parlament Gesetze verabschieden und verändern. Auch muss es dem Staatshaushalt zustimmen. Eine Dreifünftelmehrheit ermöglicht es der Nationalversammlung unter anderem, Minister abzusetzen. Mit einer Zweidrittelmehrheit können die Abgeordneten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten in Gang setzen sowie die Richter des Obersten Gerichtshofs benennen. Ebenso können sie eine verfassungsgebende Versammlung einberufen oder Verfassungsänderungen auf den Weg bringen. Diese müssen aber per Referendum durch die Bevölkerung bestätigt werden.

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Welche Mehrheit bedeutet was? - Grafik des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur über die Möglichkeiten der venezolanischen Opposition im Parlament
Nicht jede Mehrheit ist gleich - Grafik von Basisaktivisten der Kampagne "LATE" in Venezuela