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19.12.2015 Kuba / USA / Politik

Kuba bilanziert Verhandlungen mit den USA

Präsident Castro bilanziert Verhandlungen mit den USA

Präsident Castro bilanziert Verhandlungen mit den USA

Quelle: cubaminrex.cu

Havanna. In zwei Verlautbarungen haben sich der kubanische Staatspräsident Raúl Castro und die im Außenministerium für Beziehungen zu den USA zuständige Josefina Vidal differenziert zu dem seit einem Jahr verlaufenden Annäherungsprozess zwischen Havanna und Washington geäußert. Beide würdigten die bislang erzielten Fortschritte, wie die Eröffnung von Botschaften, hochrangige Gesprächsrunden und gegenseitige Besuche, sowie Vereinbarungen zu Umweltschutzmaßnahmen und Postverkehr. Castro hob hervor: "All dies wurde erreicht durch einen professionellen und respektvollen Dialog, der auf Gleichheit und Gegenseitigkeit basiert."

Allerdings seien im Bereich Wirtschaft und Handel noch keine Verbesserungen spürbar geworden. Hierzu müsste von den USA noch viel mehr getan werden. Dazu gehöre, dass US-Präsident Barack Obama Kuba die Verwendung von US-Dollar für internationale Transaktionen, Zugang zu privaten Krediten und auch Exporte in die USA erlaube. Dies dürfe nicht nur umgekehrt möglich sein. Zudem müssten die USA endlich ihre Blockade beenden, das illegal besetzte Gebiet von Guantánamo an Kuba zurückgeben, die subversiven Programme einstellen sowie die Migrationspolitik ändern, mit der Kubaner angestachelt würden, illegal auszuwandern.

Lichtmanifestation der Kuba-Solidaritätsgruppen am 17. Dezember 2015 in Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

Quelle: cuba-si.org

In Anbetracht der in einem Jahr zu Ende gehenden Präsidentschaft von Obama positionieren sich nun in beiden Kammern des US-Kongresses Unterstützer der Annäherungspolitik. Dort gibt es verschiedene Initiativen für Erleichterungen in den Bereichen Reisen und Wirtschaft. Zwei einflussreiche Senatoren, Jeff Flake und Patrick Leahy formulierten in einem offenen Brief an Präsident Obama, welche nächsten Schritte von ihm in Sachen Export- und Reiseerleichterungen nach Kuba zu gehen wären. Im Repräsentantenhaus bekundeten ein Dutzend Abgeordnete beider Parteien die Absicht, eine Arbeitsgruppe zu Kuba zu gründen, um die Kuba-Expertise zu erhöhen und die für eine Stärkung der Reise- und Wirtschaftskontakte dringend erforderlichen gesetzgeberischen Schritte voranzubringen. Sowohl die Senatoren als auch die Repräsentanten weisen darauf hin, dass durch intensivierte Kontakte und Wirtschaftsbeziehungen das neu entstehende Unternehmertum und die Zivilgesellschaft in Kuba gestärkt werden können, und damit "eine verantwortliche Regierungsführung herbeigeführt und Menschenrechte unterstützt" werden könnten.

Anlässlich des Jahrestags der Verkündung offizieller Verhandlungen zwischen beiden Staaten durch die Präsidenten kam es weltweit zu Solidaritätsbekundungen mit den Positionen und Forderungen Kubas gegenüber den USA, so unter anderem auch in Berlin.

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Lichtmanifestation der Kuba-Solidaritätsgruppen am 17. Dezember 2015 in Berlin, Karl-Liebknecht-Haus

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