Uruguay / Politik

Uruguays Chefdiplomat kündigt neue Außen- und Handelspolitik an

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Süd-Süd-Kooperation kann auch neoliberal sein – Uruguays Außenminister Rodolfo Nin Novoa
Süd-Süd-Kooperation kann auch neoliberal sein – Uruguays Außenminister Rodolfo Nin Novoa

Montevideo. Der Wahlsieg des Konservativen Mauricio Macri in Argentinien wird offenbar auch auf Uruguay Auswirkungen haben. Der neugewählte Präsident Argentiniens hat angekündigt, die Wirtschaftspolitik umkrempeln zu wollen und sich außenpolitisch den USA anzunähern. Dadurch gerät Uruguay in Zugzwang gegenüber seinem Nachbarland, das ebenfalls Mitglied im Wirtschaftsverband Mercosur ist, dem auch Brasilien, Paraguay und Venezuela angehören.

Vor diesem Hintergrund hat Uruguays Außenminister Rodolfo Nin Novoa nun eine Veränderung der Außenpolitik angekündigt. Für seine Regierung sei auch eine Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsbündnis Pazifik-Allianz wünschenswert, sagte Nin und verwies auf das Parteiprogramm des regierenden Linksbündnisses Frente Amplio, das eine verbesserte Süd-Süd-Zusammenarbeit vorsieht. "Süd-Süd, das sind auch Chile, Peru, ganz Südamerika", sagt Nin, der sich für Uruguay einen Beobachterstatus in dem Bündnis wünscht. Die Pazifik-Allianz war als neoliberales Gegenmodell zum linksgerichteten Alba-Bündnis gegründet worden. Auch unterhält die Pazifik-Allianz mit den USA ein Freihandelsabkommen, dem Uruguay vor kurzem erst eine Absage erteilt hat.

Der Kurswechsel des Außenministers offenbart schwere politische Differenzen zwischen dem linken Parteienbündnis Frente Amplio und der Regierung. Nach Nins Ansicht hat sich die Frente Amplio geirrt, als sie aus den Tisa-Verhandlungen ausgestiegen ist. Uruguay sehe seine Exportmöglichkeiten schwinden, wenn es dem Abkommen nicht beitrete, argumentiert der Chefdiplomat des Landes. Zudem würden die Tisa-Verhandlungen im Rahmen des Mercosur fortgeführt, das diese Abkommen als eine fundamentale Säule der Handelspolitik sehe. Sowohl Nin als auch Präsident Tabaré Vázquez, der dem rechten Flügel der Frente Amplio angehört, sind Verfechter jeder Art von internationalen Handelsabkommen.

Daher suchen sie die Zusammenarbeit mit der Pazifik-Allianz und eine verstärkte Kooperation mit dem Mercosur. Auch strebt Uruguay ein Abkommen mit der Europäischen Union an, verhandelt mit der Efta (Bündnis aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz), versucht seine Exporte nach China zu steigern, mit Japan bessere Handelsbeziehungen aufzubauen und Abkommen mit den USA auszuweiten.

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