Beschuldigte von Diktaturverbrechen in Argentinien aus der Haft entlassen

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Die aus der Haft entlassenen fünf Männer waren Angehörige der Provinzpolizei von La Pampa
Die aus der Haft entlassenen fünf Männer waren Angehörige der Provinzpolizei von La Pampa

Santa Rosa, Argentinien. Das Bundesgericht in Santa Rosa, der Hauptstadt der argentinischen Provinz La Pampa, hat fünf Häftlinge, die mehrerer Verbrechen während der Zeit der Militärdiktatur beschuldigt werden, vorerst unter Auflagen entlassen.

Den fünf Männern, allesamt Angehörige der Provinzpolizei von La Pampa in der Ära der Diktatur (1976 bis 1983), wird illegaler Freiheitsentzug und gewaltsames Verschwindenlassen sowie die wiederholte Verbreitung von Gewalt und Drohungen, als auch die Anwendung von Folter vorgeworfen. Sie werden beschuldigt, an über 300 Entführungs- und Folterfällen beteiligt gewesen zu sein. Seit dem 23. Dezember stehen sie unter Hausarrest.

Dieser Fall ist in Argentinien unter dem Namen "Subzona 14 II" bekannt. Da es sich um laufende Ermittlungen handelt und noch kein definitiver Schuldspruch vorliegt, befanden sich die fünf Beschuldigten in Untersuchungshaft. Involviert sind noch dreizehn andere Ex-Militärs und -Polizisten. Von dieser Gruppe wurden am 30. Dezember 2015 zwei weitere Männer vorübergehend aus der Haft entlassen. Die übrigen Beteiligten sitzen weiterhin ein, da sie bereits im Zusammenhang mit anderen Diktaturverbrechen zu Haftstrafen zwischen acht und 20 Jahren verurteilt wurden.

Die Entlassungen begründete der zuständige Bundesrichter, Marcos Aguerrido, mit der gesetzlichen Maximaldauer bei einer Untersuchungshaft von 18 Monaten. Die Ex-Polizisten, die seit 2012 in Haft sind, hätten diese Frist in der Zwischenzeit abgesessen. Zudem bestehe bei ihnen keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr. Der Richter weist ebenfalls darauf hin, dass die Haft in einen Hausarrest mit strengen Auflagen umgewandelt ist, bis ein definitives Gerichtssurteil vorliegt.

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Die Gegner der Regierung von Präsident Mauricio Macri befürchten hingegen eine Fortsetzung des politisch motivierten Kahlschlags von Errungenschaften aus den Amtszeiten von Néstor Kirchner und Cristina Fernández de Kirchner. Auf Initiative der Kirchner-Regierung waren im Jahr 2005 die Amnestiegesetze aus den 1980er Jahren, die eine Strafverfolgung und Verurteilung von Verbrechen der Militärdiktatur verhinderten, aufgehoben worden. Laut  Generalstaatsanwaltschaft sind seitdem 563 Personen verurteilt worden.

Claudio Avruj, neuer Staatssekretär für Menschenrechte, widersprach diesem Vorwurf. Via Facebook ließ er verlauten: "Das ist keine gute Nachricht und sie steht im Widerspruch zur Menschenrechtspolitik unserer Regierung". Des Weiteren versicherte er, dass die Macri-Regierung Menschenrechtsverletzungen verfolgen und die Schuldigen bestrafen werde. Die Entscheidung des Gerichts liege außerhalb des Wirkungsbereichs der Regierung und falle unter die alleinige Zuständigkeit der Justiz.

Während der Diktatur wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in Argentinien mindestens 30.000 Menschen umgebracht oder verschwanden nach ihrer Entführung durch Polizei und Militär.

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