Santiago. Im chilenischen Haushaltsgesetz für 2024 bleiben vier Einrichtungen, die die Erinnerung an die während des Staatsstreichs und der Militärdiktatur begangenen Verbrechen bewahren sollen, ohne Finanzierung.
Während der Diskussion über die Gesetzesinitiative im Senat führten unterschiedliche Standpunkte der Abgeordneten der Opposition und der Regierungsparteien zur Schließung der Fonds, mit denen die Gedenkstätten arbeiten.
Betroffen sind die Corporación Estadio Nacional, die Casa Memoria José Domingo Cañas, das Centro Cultural Museo y Memoria de Neltume und die Corporación de Expresos Políticos de Pisagua.
Rechtsgerichtete Parlamentarier blockierten die Zuweisung von Mitteln mit dem Argument eines Verwaltungsfehlers. Ihrer Ansicht nach müssten diese Einrichtungen vom Untersekretariat für Menschenrechte somit dem Justizministerium und nicht vom Ministerium für Kultur, Kunst und Kulturerbe finanziert werden.
Das Thema soll nun in einem gemeinsamen Ausschuss von Senatoren und Abgeordneten erörtert werden. Ein Ende der Finanzierung dieser Einrichtungen käme ihrer Schließung gleich.
Die Menschenrechtsexpertin Marta Cisterna Flores erklärte dazu, dass die vom Staat zwischen 1973 und 1990 begangenen Verbrechen die Arbeit der Erinnerungsstätten begründen und die Erinnerung wach halten und die Nichtwiederholung sicherstellen sollen. Sie forderte die politischen Parteien auf, die Stätten zu schützen. Viele von ihnen waren unter dem Militärregime Orte von Folter oder Hinrichtungen. Bereits früher habe die prekäre Finanzierung die Gedenkstätten genötigt miteinander zu konkurrieren, um Gelder zu beantragen und zu erhalten, sagte Cisterna.
Während der umfangreichen öffentlichen Veranstaltungen und Aktivitäten zur Erinnerung an den 50 Jahre zurückliegenden Putsch gegen die Regierung von Salvador Allende im ablaufenden Jahr, legte die amtierende Regierung von Präsident Gabriel Boric einen Schwerpunkt darauf, einen Konsens mit der chilenischen Rechten über die Geschehnisse von 1973 und die Jahre der Diktatur zu erreichen (amerika21 berichtete).
Indessen rechtfertigte die Rechte im Parlament wenige Wochen vor dem Höhepunkt des Gedenkens, dem 13. September, den Staatsstreich des Militärs unter General Augusto Pinochet.