Antiterrorgesetz in Brasilien verabschiedet

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"Demonstration ist kein Verbrechen"
"Demonstration ist kein Verbrechen"

Brasília. Die brasilianische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch eine Gesetzesinitiative verabschiedet, die als Terrorismus eingestufte Taten mit Gefängnisstrafen von zwölf bis 30 Jahren belegt. Die Regierung hatte im Hinblick auf die Olympischen Spiele, die im August in Rio de Janeiro stattfinden werden, ihre Koalitionspartner dazu aufgefordert für das Projekt zu stimmen. Zuvor hatte die Expertengruppe der OECD zur Analyse der Methoden der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus (Financial Action Task Force) von Brasilien verlangt, entsprechende Normen einzuführen.

"Das Parlament stimmt für dieses Gesetz und sichert so den Erfolg der Olympischen Spiele. Es wird für mehr Sicherheit sorgen und für die Welt keine Zweifel daran lassen, ihre Delegationen hierhin zu schicken“, verteidigte José Guimarães, Politiker der regierenden Arbeiterpartei PT, das Projekt.

Nach Diskussionen zwischen Senat und Abgeordnetenkammer wurde ein Paragraf gestrichen, der "politischen Extremismus" als Terrorismus charakterisiert. Laut dem verabschiedeten Gesetzestext, der nun zur Bestätigung an Präsidentin Dilma Rousseff geht, werden Akte der Sabotage, Gewalt oder geplanten Aktionen "aufgrund von Fremdenhass, Diskriminierung oder Vorurteilen wegen Ethnie, Hautfarbe oder Religion, wenn sozialer Terror provoziert wird, der Personen, Eigentum oder die öffentliche Ruhe und Sicherheit gefährdet", als Terrorismus definiert.

Aufgrund des Drucks linker Parteien wurde auch ein Artikel gestrichen, der soziale Bewegungen einbezieht. Nichtsdestotrotz äußertenLinkspolitiker und Aktivisten scharfe Kritik an dem Gesetz. "Mit oder ohne diesen Paragrafen, der die sozialen Bewegungen betrifft, gibt es keine Zweifel, dass das verabschiedete Antiterrorgesetz eine schwere Niederlage für uns alle bedeutet“, schreibt die Wohnungslosenbewegung MTST auf ihrer Facebook-Seite.

Auch der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Conectas kritisiert das Projekt: "Wieder einmal wird Terrorismus als Entschuldigung herangezogen, um den demokratischen Raum und individuelle Freiheiten einzuschränken. Kein Land der Welt wurde jemals sicherer durch die Verabschiedung von Antiterrorgesetzen. Das Erbe der Olympischen Spiele für Brasilien wird eine Schwächung der Demokratie sein“.

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