Kolumbien / Politik

Kolumbiens Regierung verhängt Reiseverbot für Friedensdelegation der Farc

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Bewaffnete Farc-Guerilleros und -Friedensdelegierte bei einer öffentlichen Versammlung in El Conejo
Bewaffnete Farc-Guerilleros und -Friedensdelegierte bei einer öffentlichen Versammlung in El Conejo

Bogotá. Der Präsident von Kolumbien, Juan Manuel Santos, hat die Genehmigung für Besuche von Mitgliedern der Friedensdelegation der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) in dem südamerikanischen Land aufgehoben. Santos reagierte damit auf einen Auftritt von Iván Márquez und weiteren Sprechern der Delegation bei einer öffentlichen Veranstaltung zum Friedensprozess vergangene Woche in El Conejo im Department la Guajira.

Seitens der Regierung heißt es, dass mit diesem Besuch von Márquez, Gómez und Santrich in El Conejo eine grundlegende Abmachung zwischen den Verhandlungsparteien verletzt worden sei. Wie Regierungs-Unterhändler Humberto de la Calle erklärte, sei den Vertretern der Farc während ihres Kolumbienaufenthalts die Anwesenheit bei Veranstaltungen mit der kolumbianischen Bevölkerung in Begleitung von bewaffneten Rebellen untersagt. Zuvor hatten sich Farc-Delegierte bereits mehrmals in Kolumbien aufgehalten, um in den Guerilla-Lagern über den Stand der Friedensgespräche zu berichten und zu diskutieren. Dies werde in Zukunft nicht mehr gestattet, so de la Calle.

Der Innenminister des Landes, Juan Fernando Cristo, sieht im Auftreten der Farc in El Conejo gar "einen Betrug und eine Verletzung des Vertrauens der Regierung in die Friedensgespräche in Havanna". Die Regierung müsse nun auch vorangegangene Besuche der Farc auf Verletzung dieser Vereinbarungen prüfen. Jaime Ruiz Barrera, Chef der Vereinigung der kolumbianischen Militärs im Ruhestand (Acore), wies indes auf ähnliche öffentliche Auftritte anderer Farc-Delegierter in Gemeinden der Gegenden Diamante und Norcasia, Caquetá sowie in San Vicente del Caguan hin.

Die Farc sehen in Santos’ Entscheidung dagegen eine Überreaktion. Sie bediene lediglich die Polemik derer, die sich von Anbeginn gegen die Friedensverhandlungen ausgesprochen hätten. Dieses Verbot sei unrechtmäßig. Eine derartige Vereinbarung, auf die Santos sich berufe, existiere nicht. Ihre Teilnahme an den Zusammenkünften habe nicht das Ziel gehabt, den Konflikt wieder zu schüren, sondern die Bedeutung des Friedens und der Beendigung des Konflikts in einer der abgelegensten Gegenden Kolumbiens zu unterstreichen.

Carlos Medina Gallego, Experte für den innerstaatlichen Konflikt in Kolumbien, erläuterte derweil die Wichtigkeit solcher Treffen zwischen der Farc-Führung und der Bevölkerung. Nur so könne Vertrauen in den Erfolg des Friedensprozesses geschaffen werden. "Wer könnte besser als die Farc - die in diesen ländlichen Gebieten operieren und weiterhin eine Verbindung zur dortigen Bevölkerung haben - die Vorteile des Friedensprozesses darstellen und die Vereinbarungen denen erklären, die am meisten vom Konflikt betroffen sind", legte Gallego dar.

Unterdessen hat Santos das Rote Kreuz sowie Kuba und Norwegen als Garanten des Friedensprozesse um Unterstützung gebeten, damit Iván Marquez und seine Delegation schnellstmöglich und unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen nach Havanna zurückkehren.