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04.02.2016 Kolumbien / Politik

Präsident Santos: USA sollen Farc von ihrer Terrorliste streichen

Demonstranten gegen die Auslieferung politischer Gefangener in Kolumbien: "Für die Souveränität - Nein zur Auslieferung"

Demonstranten gegen die Auslieferung politischer Gefangener in Kolumbien: "Für die Souveränität - Nein zur Auslieferung"

Quelle: facebook.com

Bogotá. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos wird bei seinem Besuch in den USA seinen Amtskollegen Barack Obama auffordern, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) nach Abschluss eines Friedensabkommens von der US-Terrorliste zu streichen. Gleichzeitig solle Obama darauf hinwirken, dass die Haftbefehle gegen Farc-Mitglieder aufgehoben werden und die USA damit künftig auf Auslieferungen verzichten. Dies kündigte Santos einige Tage vor seiner Abreise nach Washington an. Er hält sich derzeit zur Feier des 15. Jahrestages der Einführung des "Plan Colombia" in den USA auf, wo er unter anderem mit Obama zusammentrifft.

Wie die kolumbianische Tageszeitung Espectador berichtet, hatte Santos diese Erwartungen bereits vor zwei Wochen geäußert, nachdem sich die Konliktparteien darauf geeinigt hatten, dass die Einhaltung der bilateralen Waffenruhe und die Niederlegung der Waffen nach Abschluss des Friedensabkommens von einer Kommission der Vereinten Nationen überwacht werden soll.

Im Dezember 2015 und im Januar dieses Jahres hatte der Präsident erstmals die Auslieferungen zweier Farc-Mitglieder an die US-Behörden mit dem Hinweis auf die sich positiv gestaltenden Friedensverhandlungen verweigert.

In einem Gespräch am Rande der UN-Vollversammlung im September des vergangenen Jahres hatte Santos diesbezüglich erklärt, dass niemand die Waffen niederlege, wenn ihm gleichzeitig 40 Jahre Gefängnis in den USA drohten: "Es liegt in meiner Verantwortung und ich werde sie nicht ausliefern". Alle juristischen Verfahren würden nach einem Abkommen zwischen Farc und Regierung in Kolumbien verhandelt und entschieden. Das Strafmaß richte sich dabei nach der Schwere der Verbrechen und der Zusammenarbeit mit den Behörden bei der Aufklärung, wie bereits unter dem Verhandlungspunkt der Übergangsjustiz vereinbart. Auch alle politischen Rechte stünden den Guerrilleros nach der Waffenniederlegung zu, so Santos weiter.

Die US-Regierung erklärte in einem Kommuniqué vor dem Treffen mit Santos ihre Unterstützung der Friedensverhandlungen, machte jedoch zu den Erwartungen des kolumbianischen Präsidenten hinsichtlich der Aufhebung der Haftbefehle keine Aussage.

Der Plan Colombia ist ein militärisches Unterstützungsprogramm der USA für Kolumbien mit dem offiziellen Ziel des gemeinsamen "Kriegs gegen Drogen". Faktisch war es auf die Bekämpfung der Farc ausgerichtet. Das im Jahr 1999 zunächst bewilligte Gesamtbudget betrug 3,7 Milliarden US-Dollar. Kolumbien wurde zum weltweit drittgrößten Empfänger von US-Militärhilfe, nach Israel und Ägypten. Für 2014 hatten die USA Kolumbien 117 Millionen Dollar Militärhilfe zugesichert.

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