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08.03.2016 El Salvador / USA / Militär

Kriegsverbrecher in El Salvador bleiben straffrei

Gedenkstätte für die Opfer des Massakers von Mozote

Gedenkstätte für die Opfer des Massakers von Mozote

Quelle: Eric Rojas
Lizenz: CC by-sa 3.0

San Salvador. Die Abschiebung des ehemaligen Verteidigungsministers von El Salvador (1979-1983) , José Guillermo García, der sich bis zum 8. Januar dieses Jahres in den USA aufgehalten hatte, hat die Debatte über das umstrittene Amnestiegesetz in El Salvador wieder angefacht. Obwohl der García wegen seiner Verantwortung für Folter und extralegale Hinrichtungen während des Bürgerkriegs zwischen 1980 und 1991 verurteilt wurde, muss er seine Strafe nicht in seinem Herkunftsland verbüßen. Menschenrechtsverbände und Angehörige von Verschwundenen aus dieser Zeit fordern, die Amnestie für Kriegsverbrecher zu beenden.

Zwölf Jahre lang, von 1980 bis Anfang 1992 erschütterte ein blutiger Konflikt das Land. Man schätzt, dass etwa 75.000 Menschen ermordet wurden, weitere 8.000 verschwanden unter gewaltsamen Umständen. Bis heute schützt El Salvador seine Kriegsverbrecher mittels eines Amnestiegesetzes, das im Jahr 1993 unter der Regierung von Alfredo Cristiani (1989-1994) von der rechten Arena-Partei mit deren Stimmenmehrheit im Parlament verabschiedet wurde.

Der 82-jährige Ex-General, der an der US-Militärschule "School of the Americas" ausgebildet worden war, hatte seit 1990 in Florida Asyl gefunden. Im Jahr 2012 wurde er jedoch in den USA wegen seiner Beteiligung an verschiedenen Morden und Folterungen durch das salvadorianische Militär verurteilt. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, die Ermordung des Erzbischofs von San Salvador, Oscar Romero im März 1980 vertuscht zu haben. Der Geistliche wurde im vergangenen Jahr vom Vatikan selig gesprochen. Zudem wurde García für den Tod von 1.000 Bauern und Bäuerinnen aus der Region Mozote im Jahr 1980 verantwortlich gemacht. Ferner soll er in die Ermordung mehrerer US-amerikanischer Nonnen im selben Jahr verwickelt gewesen sein.

Erika Guevara-Rosas, die Leiterin der Amerika-Sektion von Amnesty International, erklärte: "Indem sie die bei den historischen Friedensverhandlungen gefassten Beschlüsse ignorieren, machen die salvadorianischen Behörden sich lustig über tausende Verschwundene, tausende Opfer von Folter und Hinrichtungen und über deren Familien, die alle nichts weiter wollen als ihr Recht auf Wahrheitsfindung, auf Gerechtigkeit und auf Entschädigung."

Bei seiner Ankunft auf dem internationalen Flughafen von El Salvador wurde García von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und einer kleinen Delegation von Familienangehörigen der Opfer empfangen. Auf Plakaten und Spruchbändern betitelten sie ihn als Mörder und Folterer. Auf ihre Frage, wo die Verschwundenen seien, antwortete García: "Sucht sie doch!" Nach der Ausweisung von Carlos Eugenio Vides Casanova, der sich in Washington aufgehalten hatte und im April 2015 wegen seiner Beteiligung an Kriegsverbrechen das Land verlassen musste, ist José Guillermo García nun der zweite Militärangehörige, der des Landes verwiesen wird. In El Salvador muss er keine Strafverfolgung mehr befürchten.

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