Argentinien / Wirtschaft

Staatlicher Ölkonzern in Argentinien soll Vertrag mit Chevron offenlegen

Gericht weist YPF an, bislang geheimgehaltene Klauseln öffentlich zugänglich zu machen. Regierung stellt sich dagegen, Konzern legt Widerspruch ein

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Tankstelle von YPF in Garayalde, Provinz Chubut
Tankstelle von YPF in Garayalde, Provinz Chubut

Buenos Aires. Ein Gericht in Argentinien hat das staatliche Erdgas- und Erdölunternehmen des Landes (YPF) angewiesen, den Vertrag mit dem US-amerikanischen Konzern Chevron aus dem Jahr 2013 offenzulegen. Richterin María Cristina Carrión de Lorenzo erteilte YPF eine fünftägige Frist. Der Vertrag regelt unter anderem die Rechte am Abbau eines riesigen Erdölvorkommens in Vaca Muerta in der Provinz Neuquén. Carrión de Lorenzos Entscheidung folgt dem Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2015. Falls das Unternehmen die geforderten Unterlagen nicht termingerecht einreicht, drohen ihm hohe Geldbußen.

Auslöser dieses Richterspruchs war ein politischer Vorstoß des Sozialisten und Ex-Abgeordneten Rubén Giustiniani, der sich auf das "Gesetz über den Informationszugang" (Ley de Acceso a la Información) berief. Daraufhin reichte YPF eine Vertragskopie, in der mehrere vertrauliche Klauseln fehlten, mit der Bitte ein, die umstrittenen Inhalte unter Verschluss zu halten. Diese Forderung hatte der Oberste Gerichtshof im November 2015 zurückgewiesen und seither ist die Aushändigung des vollständigen Dokuments anhängig.

Laura Alonso, aktuelle Leiterin des Antikorruptionsbüros, verteidigte indes gegenüber den Medien das Vorgehen des staatlichen Erdölunternehmens. Internationale Vorschriften der Erdölindustrie würden eine Offenlegung vertraulicher Klauseln erschweren: "Das richterliche Urteil kommt der Forderung gleich, von Coca Cola die Bekanntgabe ihrer geheimen Formel zu verlangen". Die Haltung Alonsos erstaunt, weil sie noch vor wenigen Monaten, damals als Kongressabgeordnete der Partei PRO von Präsident Mauricio Macri, gegenteiliger Meinung war. Die Entscheidung von Carrión de Lorenzo sorgte aber auch innerhalb der Gerichte für großes Erstaunen, da die Richterin seit Februar 2016 in Besitz des entsprechenden Dokuments ist. Die Vertragskopie müsse jedoch nicht an sie, sondern an den Antragssteller Giustiniani ausgehändigt werden, so Carrión de Lorenzo.

Martin Scalabrini Ortiz, Ingenieur und Mitglied der linksgerichteten Organisation "Movimiento Emancipador", geht davon aus, dass die geheimen Klauseln Inhalte zuungunsten von YPF offenbaren würden, wie er gegenüber dem Radio La Revancha in einem Interview sagte. Des Weiteren kritisierte er, dass der Vertrag bisher keine neuen Investitionen stimulierte, wie es die Befürworter des Abkommens behauptet hätten. Schließlich prognostiziert Scalabrini Ortiz, dass Argentinien mit der neuen Regierung Macri und seinem Energie- und Bergbauminister, dem Ex-Vorstandsmitglied von Shell Argentinien Juan José Aranguren, hinsichtlich der Versorgung mit erneuerbaren Energien ein Rückfall bevorstehe.

In der Zwischenzeit informierte YPF die Medien, dass die geforderten Dokumente vorerst nicht eingereicht werden und gegen das Gerichtsurteil Berufung eingelegt werde. Laut der Zeitung La Nación wurde dieses Vorgehen von den Regierungsvertretern in der Geschäftsleitung angeordnet und entspricht nicht der Linie von Miguel Galuccio, Präsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von YPF. Die Regierung begründet die Entscheidung damit, dass die Verbreitung von geschäftlichen Details Ängste bei potenziellen Investoren verursachen könnte. Des Weiteren wies sie auf den möglichen finanziellen Schaden im Falle der Bekanntgabe vertraulicher Inhalte hin. Galuccio kündigte unterdessen seinen Rücktritt von allen Ämtern bei YPF für Ende April an.

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