Senat, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Argentinien einig gegen Politik von Macri

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Als "historisch" bezeichneten die Gewerkschaften die gemeinsamen Demonstrationen am 29. April
Als "historisch" bezeichneten die Gewerkschaften die gemeinsamen Demonstrationen am 29. April

Buenos Aires. Die Politik des neuen Präsidenten von Argentinien, Mauricio Macri, schweißt Abgeordnete, Gewerkschaften und soziale Bewegungen zusammen. In den vier Monaten Amtszeit seiner Regierung wurden über 140.000 Menschen im öffentlichen und privaten Sektor entlassen. Hatten die Abgeordneten der oppositionellen "Frente para la Victoria" (FpV) im Falle der Hedgefonds kein gemeinsames Abstimmungsverhalten gezeigt und damit die Bedienung der "Geierfonds" ermöglicht, so stimmten ihre Senatoren nun geschlossen für das Gesetz zur Verhinderung von Entlassungen und zeigten damit, dass sie die Mehrheit haben. Mit 48 zu 16 Stimmen wurde das "Eilgesetz für Arbeit" verabschiedet, das für 180 Tage Entlassungen untersagt und die Wiedereinstellung der bisher Entlassenen oder eine Abfindung fordert. Es muss nun in der Abgeordnetenkammer bestätigt werden. Die Initiative wird von den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen unterstützt.

Am Freitag gingen allein in Buenos Aires 350.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Politik Macris zu demonstrieren. Auch in anderen Provinzen protestierten Tausende. Dass alle fünf Gewerkschaftsverbände gemeinsam aufgerufen hatten, bezeichneten deren Vertreter als "historisch". Seit 1991 sind die Gewerkschaften untereinander zerstritten. Die "Allgemeine Föderation der Arbeit" (CGT) hatte stets die neoliberale Politik unterstützt. Nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch Argentiniens 2001 spaltete sich die Zentrale der Arbeiter Argentiniens (CTA) von der CGT ab und unterstützte die Politik der Regierungen von Néstor Kirchner und Cristina Fernández de Kirchner.

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Transparent bei der Demonstration: "Schluss mit den Entlassungen"
Transparent bei der Demonstration: "Schluss mit den Entlassungen"

Nun machten die Gewerkschaften deutlich, dass sie gemeinsam gegen die Politik von Präsident Macri kämpfen. Kommende Woche soll das Abgeordnetenhaus über das Gesetz zur Verhinderung von Entlassungen abstimmen. Auch dort hat die FpV die Mehrheit. Der Präsident hat schon die Möglichkeit angedeutet, ein Veto einzulegen. Für diesen Fall kündigten die Gewerkschaften weitere, noch stärkere Mobilisierungen und einen Generalstreik an. Auch am heutigen 1. Mai soll der Protest gegen Macri im Mittelpunkt der Demonstrationen stehen.

Seit dem Wahlsieg der Konservativen bei den Präsidentschaftswahlen hat die neue Regierung die Preise von Strom, Gas, Wasser und öffentlichem Nahverkehr um bis zu 700 Prozent erhöht und 11.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen. Nach seinem Amtsantritt im Dezember 2015 gab Macri bekannt, dass insgesamt 65.000 Arbeitsplätze auf dem Prüfstand stünden.

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