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11.05.2016 Deutschland / Kuba / Politik / Wirtschaft

Außenminister von Deutschland und Kuba bekräftigen Willen zur Annäherung

Steinmeier und Rodríguez nach ausführlichem Gespräch bei Pressekonferenz in Berlin. Kubaner betont negative Folgen der US-Blockade
Rodríguez Parrilla (li.) und Steinmeier (re.) bei der Pressekonferenz im Auswärtigen Amt

Rodríguez Parrilla (li.) und Steinmeier (re.) bei der Pressekonferenz im Auswärtigen Amt

Quelle: Steffen Niese

Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Rahmen eines Besuches seines kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez Parrilla (Kommunistische Partei Kubas, PCC) die Unterzeichnung mehrerer wichtiger Abkommen mit der Regierung des sozialistischen Karibikstaates angekündigt. Berlin und Havanna diskutieren seit über zehn Jahren den Abschluss eines Kulturabkommens, das nun Realität werden könnte. Dies würde unter anderem bedeuten, dass das Goethe-Institut eine Dependance in Havanna eröffnen kann. Zudem bereiten beide Seiten die Einrichtung eines Wirtschaftsbüros in Havanna vor. Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass beide Abkommen noch im Laufe dieses Jahres geschlossen werden.

Bei der Pressekonferenz im Auswärtigen Amt beglückwünschte Steinmeier die kubanischen Regierung zur "Überwindung des Kalten Krieges": "Bei Euch ist nun auch endlich einiges in Bewegung gekommen", sagte Steinmeier am Dienstagmittag nach einem ausführlichen Gespräch mit seinem Amtskollegen. Die gemeinsame Pressekonferenz begann eine Stunde später als geplant. Das Auswärtige Amt ließ nur zwei Fragen zu, unter anderem vom Regierungssender Deutsche Welle.

Steinmeier ging in seiner Stellungnahme auf den Besuch von US-Präsident Barack Obama im März in Havanna ein. Die erneute Annäherung der USA an Kuba bezeichnete er als "wahrhaft epochales Ereignis". Rodríguez gab sich zurückhaltender und sprach von einer positiven Entwicklung. Man müsse aber bedenken, dass die US-Blockade fortbestehe.

Der Besuch von Rodríguez Parilla in Berlin war der erste offizielle Besuch eines kubanischen Außenministers in Berlin nach der deutschen Wiedervereinigung. Zuvor hatte vor allem die DDR enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zu dem sozialistischen Karibikstaat unterhalten.

Nach der Annäherung der USA an Kuba folgt nun auch die deutsche Bundespolitik. Steinmeier war bereits im vergangenen Juli nach Havanna gereist, im Januar dieses Jahres flog Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit gut 60 Unternehmern nach Havanna.

Bei der Pressekonferenz am Dienstag in Berlin bescheinigte der deutsche Außenminister ein "großes Interesse" Deutschlands an Kuba. Dabei gehe es nicht nur um politische und wirtschaftliche Fragen, sondern auch um kulturelle Angelegenheiten. Bei einigen Fragen, etwa bei den bürgerlichen Freiheiten, bestünden weiterhin "unterschiedliche Auffassungen". Der SPD-Politiker gestand ein, dass die Europäische Union die Rolle Kubas in Lateinamerika und der Karibik lange unterschätzt habe. Diese Rolle zeige sich etwa bei den Bemühungen um ein Friedensabkommen zwischen der Regierung von Kolumbien und der Guerillaorganisation Farc, das seit geraumer Zeit in Havanna verhandelt wird.

Rodríguez äußerte sich generell merklich zurückhaltender. Die weiter bestehende Blockade der USA stelle für die Beziehungen zwischen Kuba und Deutschland ein Hindernis dar, sagte er. Trotzdem sei eine Entwicklung, vor allem in den wirtschaftlichen Kontakten, in den kommenden Jahren zu erwarten. Zur Kritik an Einschränkungen von Bürgerrechten in Kuba sagte der Politiker der regierenden Kommunistischen Partei, dass man in Havanna neben den politischen Rechten auch die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Menschen achte.

Der Besuch der kubanischen Delegation um Rodríguez war offenbar der Höhepunkt der bisherigen Annäherung zwischen Havanna und Berlin. Es gebe keine Reisepläne von Raúl Castro nach Deutschland oder Angela Merkel nach Kuba. Dennoch gebe es "konstruktive, traditionelle, produktive und auf Respekt beruhende Beziehungen" zwischen beiden Staaten, auf die man aufbauen könne. Schließlich stimmten beide Staaten auch in der UNO weitgehend überein und pflegten eine enge Kooperation.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die langjährigen Bemühungen um ein Abkommen über die kulturelle Zusammenarbeit mit Kuba indes unterstützt. Gegenüber Rodriguez bezeichnete der CDU-Politiker eine solche Übereinkunft als besonders geeignete Plattform für den Ausbau der beiderseitigen Beziehungen. Einen Rahmen für das starke gegenseitige Interesse etwa auf den Feldern der Literatur oder Musik zu setzen, könne ein fruchtbarer Ansatz dafür sein, sagte Lammert nach Angaben des Informationsdienstes des Bundestags.

Rodríguez sprach sich seinerseits für einen Ausbau auch der parlamentarischen Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba aus. Der Bundestagspräsident hob hervor, neben den großen Entwicklungsmöglichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich liege es auch im deutschen Interesse, die Beziehungen der Parlamente so intensiv wie vital zu gestalten. "Für parlamentarische Kontakte gebe es allerdings noch natürliche Grenzen, solange in Kuba Parteitage eine größere Bedeutung hätten als Sitzungen des Parlamentes", wird Lammert auf der Seite des Bundestags zitiert.

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