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06.06.2016 Guatemala / Politik

Korruptionsnetzwerk der früheren Regierung von Guatemala aufgedeckt

Alle Bereiche und Institutionen des Staates durchzogen. Ex-Präsident Pérez Molina und seiner Vize Baldetti wird Führung einer Regierungsmafia vorgeworfen
Ex-Vizepräsidentin Baldetti und Ex-Präsident Otto Pérez Molina

Ex-Vizepräsidentin Baldetti und Ex-Präsident Otto Pérez Molina

Quelle: mp.gob.gt

Guatemala-Stadt. Die Staatsanwaltschaft und die Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) haben den neuen Stand ihrer Korruptionsermittlungen gegen hochrangige staatliche Funtkionäre und Politiker bekanntgegeben.

Bei einer Pressekonferenz informierten sie, dass bei Hausdurchsuchungen insgesamt 25 Personen wegen illegaler Bereicherung, Korruption und Geldwäsche verhaftet wurden. Weitere 14 wurden vom Gericht zu Vernehmungen zitiert. Gegen sieben Verdächtige seien internationale Haftbefehle erlassen worden, da sie sich im Ausland aufhalten. Bei den Angeschuldigten handelt es sich um ehemalige Beamte und Funktionäre, Unternehmer und Strohmänner. Sieben Personen werden der Anstiftung und Führung des Regierungskorruptionsnetzwerkes beschuldigt. Diese sitzen schon in Untersuchungshaft und sind in den seit April vergangenen Jahres aufgedeckten Korruptionsfällen angeklagt, unter ihnen auch Ex-Präsident Otto Pérez Molina und seine Vizepräsidentin Roxana Baldetti Elías.

Beide werden nun der Führung der jüngst aufgedeckten Regierungsmafia beschuldigt. Der Vertreter der CICIG, Iván Velásquez erklärte bei der Pressekonferenz, dass Pérez Molina und Baldetti "die Regierung in ein Geschäft verwandelten, indem in der Bank Banrural angelegte Festgelder direkt von Roxana Baldetti kontrolliert wurden."

Gemäß den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft begann die Partei Partido Patriota (PP) schon im Wahljahr 2008 mit der illegalen Finanzierung der Partei. Ab Regierungsbeginn im Januar 2012 war ihr Ziel, die Regierung in allen Bereichen, Institutionen und Behörden zu unterwandern und ein ausgedehntes Korruptionsnetzwerk zu errichten. Pérez Molina und Baldetti sollen seit 2008 Scheinfirmen gegründet haben, um die Wahlkampagne der Partei PP zu finanzieren. Von zwei Fernsehsendern, Radiotelevisión Guatemala S.A. und Televisiete S.A. wurden große Summen an vier Scheinfirmen überwiesen. Danach, in der Regierungszeit der Partei PP von 2012 bis 2015, profitierten die Fernsehkanäle von Regierungsaufträgen in Millionenhöhe. In ihrer Amtszeit schanzte das Präsidentenduo mindestens 450 Regierungsaufträge Unternehmen zu, die das Schmiergeld bar oder über Scheinfirmen auszahlten. Dabei handelte es sich meist um Baufirmen, die zum Beispiel Maschinenmieten und Dienstleistungen in Rechnung stellten, die nie erbracht wurden.

Die Kolumnistin Rosalinda Hernandez Alarcón kommentiert in der Tageszeitung El Periodico, dass die Tragik der neuesten Entwicklungen nicht nur das Produkt des Präsidentenduos Pérez Molina und Baldetti Elias sei, sondern zeige, wie durch alle Ebenen hindurch Richter, Bürgermeister, Parlamentarier und Unternehmer in Bereicherung und Korruption verwickelt seien. Dieses "koloniale, hierarchisches und kriminelle System toleriert Plünderung, Profitgier und dunkle Geschäfte der Mächtigen und unterwirft die Mehrheit". So vertieften sich soziale Ungleichheit, Armut und Elend, die Plünderung und Kontaminierung natürlicher Ressourcen und nicht zuletzt die Chancenungleichheit für Frauen, Kinder, der Jugend und der indigenen Völker.

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16.02.2016 Nachricht von Barbara Klitzke Rozas