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Eskalation bei Lehrerprotesten in Mexiko fordert mehrere Todesopfer

Mindestens acht Tote bei Zusammenstößen mit der Polizei, davon sieben erschossen. Zahlreiche Verletzte, 25 Personen werden vermisst. Journalist ermordet
Zusammenstöße bei der gewaltsamen Räumung einer Straßenblockade am Sonntag Morgen in Nochixtlán

Zusammenstöße bei der gewaltsamen Räumung einer Straßenblockade am Sonntag Morgen in Nochixtlán

Nochixtlán, Oaxaca/Mexiko-Stadt. Im süd-mexikanischen Bundesstaat Oaxaca ist es am Sonntag zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Schusswaffengebrauch zwischen den seit Mitte Mai streikenden Lehrern und der Polizei gekommen. Laut dem lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur unter Berufung auf die Lehrergewerkschaft CNTE sind dabei mindestens 13 Menschen getötet und mehr als einhundert verletzt worden. 25 Protestierende gelten demnach noch immer als vermisst. Im Gespräch mit einem Telesur-Korrespondenten hat die CNTE auf externe Gruppen von Provokateuren hingewiesen, die vor Ort gewesen seien, um die Polizeigewalt rechtfertigen zu können. Die Behörden sprechen von acht Toten und der Beteiligung von "merkwürdigen Gruppen" an den Ausschreitungen.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundespolizei, dem Sekretär für öffentliche Sicherheit und der Staatsanwaltschaft Oaxaca erklärten die Behörden am Montag, die Identität der Verantwortlichen für die Morde nicht zu kennen. Acht Personen seien am Sonntag ums Leben gekommen, davon sieben mit Schussverletzungen, darunter kein Lehrer. Man habe aber feststellen können, dass sich "merkwürdige Gruppen" gewaltsam am Protest beteiligten, die nichts mit der CNTE zu tun hätten. Sollte es sich bewahrheiten, dass die Polizei das Feuer eröffnet hat, wie die CNTE behauptet, werden die zuständigen Bundes- und Provinzbehörden die Verantwortung für den Einsatz übernehmen, so die offiziellen Sprecher. Die nationale Kommission für Menschenrechte (CNDH) hatte bereits zuvor angekündigt, alle Informationen zu sammeln um die Verantwortlichen der Morde und Verletzten ausfindig zu machen.

Die mexikanische Bundespolizei setzt Tränengas, Gummigeschosse, schließlich auch scharfe Munition ein

Der Protest eskalierte, als die Polizei versuchte, eine Straßensperre in Nochixtlán im Bundesstaat Oaxaca zu räumen. Mindestens acht Menschen starben, 108 wurden verletzt, davon sind laut dem Nachrichtenportal Aristegui Noticias 53 Personen zivile Opfer und 55 Angehörige der Polizei. Zahlreiche Menschen wurden verhaftet. Die Lehrergewerkschaft CNTE sprach in einer am Sonntag Nachmittag veröffentlichten Mitteilung von einem absichtlich verübten "Massaker", während die Nationale Sicherheitskommission CNS behauptete, die Polizisten seien nicht bewaffnet gewesen. Bald darauf kursierten in sozialen Netzwerken Fotos und Videos, die das Gegenteil zeigten. Die Bundespolizei räumte daraufhin den Gebrauch der Waffen ein, gab aber in einer Erklärung an, die Gewalt sei von bewaffneten Gruppen ausgegangen, die sich mit dem Streik der Pädagogen solidarisiert hätten.

Auch bei der Identität der Toten unterscheiden sich die Versionen: Während die Polizei betonte, unter den Opfern befänden sich keine Lehrer, erklärte die Gewerkschaft am Sonntag, unter den zunächst sechs bestätigten Todesopfern seien mindestens zwei. Auf einer Kundgebung als Reaktion auf die Gewalt sprach die Gewerkschaft am Montag zunächst von neun Todesopfern und gab laut dem Magazin "Proceso" auch deren Namen bekannt.

Auf der Flucht vor Schüssen und Tränengas

Ebenfalls am Sonntag wurde der Journalist Elidio Ramos Zárate ermordet, als er im 200 Kilometer entfernten Juchitán über die dortigen Proteste berichtete. Der für die Tageszeitung "El Sur del Istmo" tätige Ramos wurde von Unbekannten erschossen. Laut seinem Vorgesetzten hatte er im Vorfeld Drohungen erhalten.

Bezüglich der Vermissten gibt der Präsident des Menschenrechtsverbandes Liga Mexicana de Derechos Humanos, Adrián Ramírez, an, es geschehe seitens der Polizei oft, dass festgenommene Personen erst mehrere Stunden später offiziell registriert werden, nachdem sie in behördliche Einrichtungen gebracht wurden.

Demonstrationszug am Samstag in Mexiko-Stadt

In der Hauptstadt hatten indes bereits am Samstag Tausende friedlich gegen die Bildungsreform der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto demonstriert. Zu der zentralen Kundgebung in Mexiko-Stadt hatte eine Vielzahl sozialer Organisationen aufgerufen. Laut den Organisatoren haben sich daran mehr als 14.000 Menschen beteiligt. Bereits am Freitag hatte es gewaltsame Ausschreitungen in Oaxaca gegeben.

Proteste gegen die Reform gibt es schon seit 2013, doch erst mit der erneuten Mobilisierung am 15. Mai durch die CNTE und einem anschließenden Protest-Camp im Herzen der Hauptstadt rückte das Thema wieder in den öffentlichen Fokus. In den letzten Wochen verhärteten sich die Fronten zusehends. Vor wenigen Tagen wurden zudem zwei prominente Führer der Gewerkschaft, Rubén Nuñez und Francisco Villalobos, unter dem Vorwurf der Geldwäsche verhaftet.

Die Gewerkschaft fordert einen "Runden Tisch" mit dem Bildungsminister und weiteren Regierungsvertretern, um die Bildungsreform zu diskutieren. Sie kritisiert, dass die Reform die Privatisierung des Bildungssystems vorantreibt und sich damit die Arbeitsbedingungen des Lehrpersonals verschlechtern. Die CNTE ist nicht gegen eine Bildungsreform, die das prekäre Bildungsniveau im Land verbessert, will aber mitbestimmen können.

Währenddessen geht der Protest weiter: In insgesamt acht Bundesstaaten werden wichtige Verbindungsstraßen nach wie vor mit Straßensperren blockiert.

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