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Solidaritätsorganisation IFCO in den USA gefährdet

Gail Walker Interview

Gail Walker, Direktorin von IFCO, bei einem Interview in Kuba

Quelle: Edgar Göll

Washington, DC/New York City. Die nationale Steuerbehörde der USA hat einen dringlichen Einspruch der traditionsreichen religiösen Solidaritätsorganisation Interreligious Foundation for Community Organization (IFCO) abgelehnt. Die IFCO organisiert unter anderem die jährlichen Solidaritätskarawanen "Pastors for Peace" nach Kuba.

Der Internal Revenue Service (IRS) hat mitgeteilt, dass der Organisation aufgrund von "schlampiger Buchführung" die Gemeinnützigkeit aberkannt und damit die Steuerbefreiung entzogen wird.

Demnach fehlen Belege von Projekten aus den Jahren 2009 und 2010. Der eigene Aufsichtsrat hat IFCO einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Beteiligte und Beobachter des Verfahrens halten das Ansinnen des Entzugs der Steuerbefreiung für eine unverhältnismäßige Maßnahme, zumal IFCO Optimierungsvorschläge für seine Buchhaltung vorgebracht hat.

Die vor allem in Mittelamerika und der Karibik engagierte und angesehene IFCO würde mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit und Steuerbefreiung ihrer finanziellen Ressourcen beraubt. In den USA, wo öffentliche Förderung progressiver zivilgesellschaftlicher Organisationen nahezu nicht erfolgt, wird das zu erwartende Spendenaufkommen drastisch reduziert werden. Für die Organisation, die 2017 auf fünfzig Jahre Solidaritätsarbeit zurückblicken kann, ist dies ein herber Schlag.

Bereits 2009 hatte der IRS den ersten Versuch unternommen, IFCO diesen wichtigen Status abzuerkennen. Damals warfen Mitglieder der Tea Party der Organisation vor, sie hätte durch ihre Kooperation mit "Viva Palestina", die humanitäre Hilfe an die belagerte Bevölkerung in Gaza lieferten, Unterstützern von Terroristen geholfen. IFCO konnte hingegen nachweisen, dass es sich bei "Viva Palestine" um eine legitime Wohltätigkeitsorganisation handelt.

Seither brachte die IRS jedoch fortwährend neue Vorwürfe an. So erklärte sie später, dass IFCO mit seinen jährlichen Solidaritätskarawanen "Pastors for Peace" nach Kuba das Gesetz "Handel mit dem Feind" verletzen würde. IFCO wehrte sich gegen diese Anschuldigungen und bestand auf dem Recht, als Gläubige und bewusst lebende Bürger ihren Freunden und Familien in Kuba zu helfen. Daraufhin wurde IFCO mit diesem Argument offiziell nicht weiter behelligt.

Gail Walker, Direktorin von IFCO, schreibt nun in einem Offenen Brief: "Wir sind absolut willens, unseren Kampf fortzusetzen und hoffen, dass wir auf breite Unterstützung zählen können".

Aus verschiedenen europäischen Organisationen kamen bereits unterstützende Briefe und E-mails sowie direkt an die IRS gerichtete Protestschreiben, darunter auch vom Netzwerk CUBA e.V. Die Bundesvorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Petra Wegener, erklärt dazu: "Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit soll den Pastors for Peace auf scheinbar unpolitischem Weg nun die finanzielle Grundlage genommen werden. Dieses Vorgehen steht in der Gesamtstrategie der US-Regierung, die öffentlichkeitswirksam erklärte 'Annäherung' beider Länder nur in ausgesuchten Bereichen umzusetzen und in anderen Bereichen zum Teil aggressiver denn je gegen das sozialistische Nachbarland vorzugehen."

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