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Linke für Bekämpfung der Steuerparadiese

Teilnehmende beim 3. Elap-Treffen in Quito

Teilnehmende beim 3. Elap-Treffen in Quito

Quito. In Ecuador ist das dritte "Lateinamerikanische Treffen der Progressiven" (Elap) mit einem Aufruf zur Beseitigung der Steuerparadiese und gegen einen neuen "Plan Condor" am vergangenen Freitag zu Ende gegangen. Bei den dreitägigen Vorträgen, Diskussionen und Seminaren stand die Analyse der aktuellen Situation in Lateinamerika in all ihren Aspekten im Mittelpunkt. Darunter die bisher erreichten Errungenschaften der Region unter dem Motto "Das gewonnene Jahrzehnt", die ökonomische Situation und ihre Herausforderungen, Perspektiven der regionalen Integration und die Bedrohungen des bisher Erreichten.

Der Elap-Aufruf für einen globalen Ethikpakt gegen Steuerparadiese und Steuervermeidung fordert alle Regierungen auf, sich dem Vorschlag Ecuadors anzuschließen. Lateinamerika müsse eine eigene Strategie für die Abschaffung der Steuerparadiese entwickeln, da die Gruppe der 20 (G20), die Europäische Union und andere Länder hierbei bisher keine Erfolge erzielt hätten. Die Vertreterin Boliviens schlug die Erstellung einer gemeinsamen lateinamerikanischen Liste der Steueroasen vor. Die Idee soll auch bei den Regionalbündnissen Unasur und Celac eingebracht werden.

Mehrfach sprachen sich die Teilnehmer gegen einen neuen "Plan Condor" aus ‒ einer von den USA angeführten Operation zur Ausschaltung linker politischer und oppositioneller Kräfte in Lateinamerika in den 1970er und 80er Jahre. Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, sagte, verlaufe die Intervention nicht militärisch, sondern durch die Delegitimierung progressiver Regierungen mittels der Kommunikationsmedien und Prozessen, wie im Fall der ehemaligen Staatsoberhäupter Brasiliens, Dilma Rousseff und Inacio Lula da Silva. Dies treffe auch auf die juristischen Verfahren gegen Cristina Kirchner, die Ex-Präsidentin Argentiniens zu, so Correa.

Für Pabel Muñoz, Leiter des Instituts für politisches Denken von Alianza País (AP), der Regierungspartei Ecuadors, ist für den Erfolg einer progressiven Politik in Lateinamerika eine mittel- und langfristige Strategie erforderlich. Die Zeit der progressiven Regierungen sei nicht ausreichend für Veränderungen genutzt worden, wie die Schaffung der Bank des Südens und der gemeinsamen virtuellen Währung Sucre. Jetzt sei es durch die Regierungsänderungen in Brasilien und Argentinien viel schwieriger, eine andere Politik zu machen. Strukturelle Änderungen benötigten mindestens vier Wahlperioden. "Wenn wir keine andere Form von Wirtschaft schaffen, die den Exportprodukten einen Wertzuwachs hinzufügen, werden wir nicht mit unserem Produktionszyklus brechen". Gemeinsame Regelungen für die Erhebung von Steuern in Lateinamerika seien erforderlich. Außerdem müssten diese Regierungen zeigen, dass sie in der Lage sind, einen guten Öffentlichen Sektor mit hoher Qualität und Effizienz zu schaffen, so Muñoz.

An dem Treffen nahmen Vertreter von 90 sozialen und politischen Organisationen aus 21 Ländern Lateinamerikas, Europas, Asiens und Afrikas teil.

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