Weltsozialforum begrüßt Vorschlag Ecuadors zur Bekämpfung der Steuerparadiese

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Logo des WSF in Kanada
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Quebec/Quito. Die Vollversammlung des diesjährigen Weltsozialforums (WSF) hat die Vorschläge Ecuadors zur Bekämpfung der Steuerparadiese begrüßt. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Ecuadors, Andes. Das südamerikanische Land wird seinen Vorschlag zu deren Bekämpfung im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen einbringen. Außerdem soll es in Ecuador einen "Ethischen Pakt" geben, der gewählten Politikern sowie öffentlichen Angestellten verbietet, Kapital in Steueroasen zu haben. Im Februar 2017, parallel zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, soll in einer Volksabstimmung über diesen Pakt abgestimmt werden.

Eine der thematischen Achsen des WSF beschäftigte sich mit Finanzparadiesen und Steuervermeidung. Ein globaler Aktionstag dagegen wurde beschlossen.

Alain Denault, Steuerexperte der Universität Quebec sagte: "Der radikale Vorschlag von Rafael Correa, sowohl von Seiten der Regierung als auch durch die Initiative eines Referendums ermöglicht es, die lauwarmen Versprechungen einiger westlicher Politiker zu entlarven." Auch Attac-Teilnehmer wie Cuca Hernández (Spanien), Maria Elena Saludas (Argentinien) oder der portugiesische Intellektuelle Boaventura de Sousa Santos begrüßten die Initiativen. "Wir werden den Prozess begleiten. Man muss im Rahmen der Vereinten Nationen kämpfen, aber auch von Land zu Land und kontinental, um genug Kräfte für die Beseitigung der Steuerparadiese zu sammeln", so Saludas. Hernández wies besonders darauf hin, dass eine solche Regulierung wie beim Ethischen Pakt auch in Europa gut wäre, denn es könne nicht angehen, dass Verantwortliche im Öffentlichen Dienst ihr Vermögen in Steuerparadiesen hätten und damit der Gesellschaft Geld vorzuenthalten.

"Dieses Forum zeigt, dass die Agenden von sozialen Bewegungen und eines progressiven Staates sich nicht immer ausschließen, sondern dass sie gemeinsam etwas voranbringen können für das 'Gute Leben' der Völker", kommentiert Andes.

Das 16. Weltsozialforum fand vom 9. bis 14. August im kanadischen Quebec statt. Das erste Treffen war 2001 in Brasilien, um die "globalisierungskritischen" Stimmen aus aller Welt zusammen zu bringen.

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