Unasur-Generalsekretär: Lateinamerika muss auch militärisch unabhängig werden

Ausländische Militärpräsenz gefährde Stabilität der Region. Vermehrt US-Stützpunkte und -Soldaten in lateinamerikanischen Ländern. Auch Nato fasst Fuß

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Der US-Flugzeugträger USS George Washington in der Magellanstraße zwischen dem südamerikanischen Festland und der Insel Feuerland
Der US-Flugzeugträger USS George Washington in der Magellanstraße zwischen dem südamerikanischen Festland und der Insel Feuerland

Quito. Der Generalsekretär der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur), Ernesto Samper, hat erneut an die Regierungen Lateinamerikas appelliert, keine ausländischen Militärbasen in ihren Ländern zuzulassen. Hintergrund ist die zunehmende Zahl von US-Stützpunkten in mehreren Ländern in den vergangenen Jahren. "Wir sind eine Oase des Friedens in der Welt", die Region solle weiterhin frei von Nuklearwaffen bleiben, ohne ausländische Militärstützpunkte und ohne Militärputsche, sagte Samper in seiner Rede beim dritten Treffen der fortschrittlichen Kräfte Lateinamerikas (Elap), das vom 28. bis 30. September in Ecuador stattfand.

Lateinamerika müsse auf die Stationierung ausländischer Streitkräfte verzichten, um seine Stabilität zu bewahren, andernfalls "wird die Region wieder in Brand gesteckt", erklärte er. Der Wirtschaftsexperte warnte auch vor Putschversuchen gegen südamerikanische Regierungen.

Hintergrund seines Appells ist, dass Länder wie Peru, Kolumbien, Honduras, Costa Rica, Chile und Paraguay im vergangenen Jahrzehnt die neuerliche Stationierung von US-Militär erlaubt haben. Und nun droht mit Hilfe der aktuellen neoliberalen Regierungen ein neuer Höhepunkt.

In Argentinien kündigte Präsident Mauricio Macri vor kurzem die Errichtung von zwei US-Militärstützpunkten an: in Ushuaia in Feuerland und in der Provinz Missiones. Diese strategische Zone an der Drei-Länder-Grenze (Argentinien, Brasilien und Paraguay) besitzt eines der grössten Wasserreservoirs der Erde.

In Peru hat Washington seine Präsenz im Jahr 2015 von 125 auf 3.200 Soldaten aufgestockt. Die Regierung von Peru erklärte im vergangenen Jahr, insgesamt neun Militärbasen von den USA im Lande errichten zu lassen, die von den peruanischen Streitkräften verwaltet würden. Art und Umfang der US-Beteiligung blieben im Dunkeln. Drei der Basen befinden sich im Amazonasgebiet.

In Kolumbien kann das US-Militär sechs Luftlandebasen und zwei Häfen benutzen. Im August veröffentlichte der Verteidigungsminister ein Abkommen mit der Nato über Berater und Ausbilder für die kolumbianischen Streitkräfte und die Teilnahme Kolumbiens an internationalen Nato-Manövern.

In Paraguay wurden zwei US-Basen eingerichtet, in Chile ein US-amerikanisches militärisches Trainingszentrum – "für den Frieden und die zivile Stabilität".

Auch in Costa Rica ist seit 2010 eine verstärkte Präsenz mit mehr als 7.000 US-Soldaten und über 40 Kriegsschiffen festzustellen. In Honduras wurden 2013 drei neue US-Stützpunkte errichtet, eine zusätzliche Einsatztruppe unter dem Namen "Special Purpose Marine Air-Ground Task Force-South" soll sich seit einigen Monaten in der Soto Cano Air Base, bekannt als Palmerola, befinden. Dort sind bereits mehr als 600 US-Soldaten dauerhaft stationiert und weitere 650 zivile US-Bürger tätig. Die Basis in Palmerola gilt als einer der wichtigsten Militärstützpunkte der USA in Zentralamerika.

Der argentinische Politologe, Soziologe und Autor Atilio Borón, der unlängst in Peru zu einer regionalen Kampagne für die Abschaffung der US-Militärbasen aufgerufen hatte, sagte zu dieser Entwicklung: "Die USA  betreiben in Lateinamerika und der Karibik bereits mehr als 70 Stützpunkte, darunter 25 rund um Brasilien, und weitere 13 kreisen Venezuela ein.“

Es handelt sich dabei häufig um kleinere Basen, "Lily Pad Bases" genannt, die bei Bedarf rasch vergrößert werden können.

Samper hatte schon vor Beginn des siebten Amerika-Gipfels in Panama gefordert, die dauerhafte militärische Präsenz US-amerikanischer Truppen in Lateinamerika zu überdenken und deren Abzug in Betracht zu ziehen.

Bolivien wird das Thema der militärischen Stützpunkte der USA in Lateinamerika auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) bringen. Dies kündigte Präsident Evo Morales an. Der plurinationale Staat wird ab Januar 2017 für zwei Jahre dort vertreten sein.

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