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Sorge vor US-Militärstrategie in Lateinamerika

Vereinigte Staaten setzen auf Schulung von Eliteeinheiten und intensivieren den Anti-Drogen-Krieg. Verlegung aus Afghanistan nach Lateinamerika
Mitglied einer Spezialeinheit in El Salvador

Mitglied einer Spezialeinheit in El Salvador

Quelle: flickr.com
Lizenz: CC BY 2.0

Washington. Mit den Trends der US-amerikanischen Sicherheitspolitik in Lateinamerika und der Karibik in Zeiten schwindenden Einflusses in der Region haben sich drei nichtstaatliche Thinktanks in den Vereinigten Staaten befasst.  In ihrer gemeinsamen Studie "Time to listen" kommen die Latin American Working Group (LAWG), das Center for International Policy (CIP) und das Washington Office on Latin America (WOLA) zu dem Schluss, dass die  Einsätze von US-Spezialeinheiten in Lateinamerika stark zunehmen dürften.

Sie führen dies auf Angaben von Funktionären des Pentagons zurück. Demnach soll in den Ländern südlich der USA in den kommenden Jahren verstärkt auf die Schulung von Militär und Sicherheitskräften gesetzt werden. Neben Militärtraining sollen dabei, so das Dokument, auch nachrichtendienstliche Aktivitäten eine Rolle spielen.

Gerade bei der Regierung von Präsident Barack Obama sei der Einsatz beweglicher Eliteeinheiten, die unkonventionelle, verdeckte Operationen durchführen, sehr beliebt, berichten die Autoren. In dem Maße wie solche Spezialeinheiten aus Afghanistan abgezogen würden, sollten diese dann in Lateinamerika Verwendung finden, heißt es in der Studie.

Damit ist nicht unbedingt gemeint, dass Strukturen wie Delta Force, SEAL Team 6 oder andere eigene Spezialeinheiten verdeckte Destabilisierungsaktionen in Ländern wie Venezuela oder Kuba durchführen werden. Verfolgt werden soll vielmehr ein sogenannter "indirekter Ansatz". Das bedeutet, Militäreinheiten aus der Region zu trainieren und zu beraten, Ziviloperationen zu leiten und sicherheitsrelevante Informationen zu beschaffen. Die Studie hebt den politischen Charakter solcher Missionen hervor.

Die neue US-Militärstrategie für die Region ziele darauf ab, eine "flache Spur" zu hinterlassen. Deshalb wird nicht länger auf gewaltige Militärprogramme wie den Plan Colombia oder die Mérida-Initiative gesetzt. Im Gegenteil sei seit 2010 eine Senkung der US-Militärhilfe in fast ganz Lateinamerika zu beobachten. Zu dieser spurenarmen Strategie gehöre statt dessen der gezielte Einsatz von Spezialkräften, von immer mehr Drohnen sowie ein "Outsourcing" bestimmter militärischer Aufgaben, wie beim kolumbianischen Militär zu beobachten.

Kolumbien wird von der Regierung Obama als "Sicherheitsexporteur" verstanden. Laut Angaben des kolumbianischen Verteidigungsministers haben die kolumbianischen Streitkräfte bereits mehr als 13.000 Soldaten aus vierzig verschiedenen Ländern trainiert. Dies sei besorgniserregend, so die Autoren von "Time to listen", denn gerade die kolumbianische Armee sei für die gezielte Ermordung von Zivilisten verantwortlich.

Dennoch setzten die USA besonders auf Kolumbien in seiner Rolle als Spitzenreiter bei der Aufstandsbekämpfung und für ihren Anti-Drogen-Krieg in Mexiko und Mittelamerika als Multiplikator. Dort unterstützt das nordamerikanische Land gerade eine Intensivierung des Kriegs, der dem Drogenhandel und der Bandenkriminalität gelten soll.

Die Studie beklagt, dass dieser Anti-Drogen-Krieg in Lateinamerika bisher versagt habe, trotz der stolzen Summe von 12,5 Milliarden US-Dollar, die die USA seit dem Jahr 2000 dafür investiert hätten. Die Vereinigten Staaten dürften die Drogenpolitik nicht weiterhin ausschließlich als eine Sicherheitsangelegenheit betrachten,  sondern müssten sie ebenso als Gegenstand der Gesundheits- und Sozialpolitik behandeln.

Besonders problematisch beim Anti-Drogen-Krieg in Mittelamerika und Mexiko sei die US-Unterstützung des Militärs beim Einsatz für Aufgaben der Strafverfolgung. In Mexiko hätte dies zu zahlreichen Fällen des Verschwindenlassens verdächtiger Personen und von extralegalen Hinrichtungen geführt. Ohnehin seien die Streitkräfte mittelamerikanischer Staaten in zahlreiche Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Als Beispiel wird ein von US-amerikanischen Ausbildern trainiertes Bataillon genannt, das in der honduranischen Region Bajo Aguan in den vergangenen drei Jahren für sechzig ermordete Bauern verantwortlich sei. Weiter führt "Time to listen" die guatemaltekischen "Einheiten für die Sicherheit der Bürger" an, die Ende 2012 sechs indigene Demonstranten töteten und 34 verletzten.

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