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12.10.2016 Chile

Abstimmung über Straffreiheit von Cannabis in Chile

Der Eigenanbau soll in Chile künftig auch legal sein

Der Eigenanbau soll in Chile künftig auch legal sein

Santiago de Chile. In Chile debattiert das Parlament eine Gesetzesinitiative, mit der die Straffreiheit des Besitzes von Cannabis erreicht werden soll. Über das Vorhaben bestimmt zunächst der Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. Bisher wurden drei Initiativen, die eine restriktive Drogenpolitik forderten, mit sieben zu sechs Stimmen knapp zurückgewiesen. Die drei Vorschläge betrafen ein Verbot des Eigenanbaus von Cannabis, nach dem nur der autorisierter Anbau durch staatliche Einrichtungen legal wäre, ein Verbot der Verarbeitung von Cannabis und den Nachweis über den gelegentlichen Konsum, wenn der Besitz von Cannabis festgestellt wird. Die abgelehnten Vorschläge wurden von einer Gruppe von Abgeordneten eine Woche vor der ersten Abstimmung eingereicht. Die Abgeordneten wenden sich gegen die Entkriminalisierung und insbesondere den Eigenanbau – uns sind mit ihrem Vorstoß gescheitert. Insgesamt werden in der laufenden Debatte 81 Einzelmaßnahmen und Anträge behandelt. 

"Mit dem, was wir bisher erreicht haben, bliebe der Eigenanbau garantiert. Was noch nicht festgelegt wurde, sind die Mengen für Anbau und Besitz, weil es Punkte gibt, die konträr zu denen verlaufen, die wir im ersten Verfahrensweg für gut erachtet haben", erklärte jedoch Víctor Torres, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Die ursprüngliche Initiative sah den straffreien Besitz von bis zu zehn Gramm und den Anbau von bis zu sechs Pflanzen vor. Die Regierung reduzierte dieses Maß auf bis zu zwei Gramm und den Anbau von einer Pflanze. Medizinisch angewandtes Cannabis soll allgemein freigegeben werden, andere Cannabiskonsumenten sollen bei geringen Mengen nicht mehr der Strafverfolgung ausgesetzt werden.

Das chilenische Abgeordnetenhaus hatte die Gesetzesinitiative im Juli mit einer Mehrheit angenommen. Nachdem der Gesundheitsausschuss über alle 81 Punkte der Initiative abgestimmt hat, erfolgt die Diskussion und Abstimmung im Senat. In der nächsten Zeit stehen beispielsweise der Punkt der Straferhöhung für den Verkauf an Minderjährige zur Diskussion sowie die Finanzierung von Anbauprogrammen durch das Gesundheitsministerium zwecks kostenloser Versorgung von Krankenhäusern oder medizinischen Einrichtungen.

Seit Ende vergangenen Jahres zeichnet sich ein grundlegender staatlicher und juristischer Paradigmenwechsel in der bis dahin sehr restriktiven chilenischen Drogenpolitik ab. So strich Präsidentin Michelle Bachelet Cannabis von der Liste der harten Drogen, was in der Praxis eine Verringerung der bis dahin sehr hohen Strafen für Konsumenten bedeutet. Die jetzt diskutierte Gesetzesinitiative stellt einen weiteren Vorstoß in dieser Richtung dar. Daneben fanden auch Veränderungen in der Rechtsprechung statt, nachdem das oberste Gericht des Landes vier Urteile wegen geringen Drogenhandels mit Cannabis einkassiert hatte.

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