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Argentiniens Regierung will Migrationspolitik verschärfen

Grenzposten in Argentinien

Grenzposten in Argentinien

Quelle: Daniel P. Gauer
Lizenz: CC by 2.0

Buenos Aires. Die argentinische Regierung bereitet neue Migrationsrichtlinien vor, die per Dekret erlassen werden sollen. Geplant sind erhöhte Anforderungen für die Einreiseerlaubnis, mehr Investition in die Grenzposten und das schnellere Ausweisen illegaler Einwanderer. Eine gesonderte Verwaltungsinstanz soll zudem die Einwanderungspolitik flexibilisieren. Ob das Maßnahmenpaket mit den bereits bestehenden Abkommen Argentiniens zum freien Personenverkehr innerhalb des Regionalbündnisses Mercosur übereinstimmt, muss noch geprüft werden.

Die argentinische Einwanderungsbehörde soll erleichtert Auskunft über Vorstrafenregister und laufende Strafverfolgungen erhalten, damit illegale Einwanderer ab- oder ausgewiesen werden können.

Erst Anfang des Monats hatte sich der Senator Miguel Pichetto von der kirchneristischen Partei Front für den Sieg, der die Ex-Regierungschefin Cristina Fernández de Kirchner angehört, in einem TV-Interview abfällig über Zuwanderer aus Peru, Bolivien und Paraguay geäußert. Vor dem Hintergrund der Verabschiedung des Haushalts für 2017 durch den argentinischen Senat, gab er an, die Einwanderung aus den lateinamerikanischen Nachbarländern führe zu enormen Ausgaben besonders im Bildungs- und Gesundheitssystem. Er mahnte strengere Einwanderungsrichtlinien an. Daraufhin hatte sich die Regierung zur Erarbeitung eines Dekrets zur Migrationspolitik entschlossen.

Argentinien sei das soziale und rechtliche Auffangbecken für Bolivianer und Peruaner, so Pichetto. Insgesamt machte er die Einwanderer aus den Nachbarstaaten für die Sicherheitslage und die Ansiedlung des Drogenhandels im Land verantwortlich.

Die Ministerin für Sicherheit, Patricia Bullrich, erklärte zu den Richtlinien, die Regierung wolle sicherstellen, dass nur Personen ohne Vorstrafen, die arbeiten wollten, nach Argentinien einwanderten. Der Leiter der Einwanderungsbehörde, Horacio García, sagte, man wolle keinen in der Gesellschaft vorhandenen Rassismus beflügeln oder Zuwanderer abweisen, sondern illegaler Einwanderung entgegenwirken.

Die argentinische Onlinezeitung Política Argentina hatte auf Pichettos rassistische Äußerungen hin Auszüge einer Studie von 2015 des argentinischen Soziologen Lelio Mármora veröffentlicht. Sie basiert auf Erhebungen der letzten Volkszählung 2010. Im Gegensatz zu den Behauptungen Pichettos kommt diese zu dem Ergebnis, dass nur drei von 200 argentinischen Schülern der Grund-, Primär- und Sekundärstufe im Ausland geboren sei. Innerhalb der Gruppe der schulpflichtigen fünf- bis 19-Jährigen befänden sich nur 1,9 Prozent ausländische Kinder. Im Gesundheitswesen stuft die Studie die Nachfrage ausländischer Patienten in öffentlichen Krankenhäusern als moderat zwischen zehn und 16 Prozent ein.

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