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UN-Arbeitsgruppe gegen Inhaftierung von Aktivistin in Argentinien

Milagro Sala sitzt seit dem 16. Januar in Untersuchungshaft

Milagro Sala sitzt seit dem 16. Januar in Untersuchungshaft

Buenos Aires. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (UN) für willkürliche Verhaftungen hat die argentinische Regierung aufgefordert, die Aktivistin Milagro Sala unverzüglich freizulassen. Die Anführerin der Sozialorganisation Tupac Amaru sitzt seit dem 16. Januar in Untersuchungshaft. Argentinische Menschenrechtsorganisationen, darunter das Zentrum für Rechts- und Sozialwissenschaften (CELS) und Amnesty International hatten eine Beschwerde bei dem UN-Gremium eingereicht. Nun Stufte die Arbeitsgruppe ihre Inhaftierung als "willkürlich" ein.

Nach einer Analyse des Falls kommt die UN-Arbeitsgruppe zu dem Schluss, dass die Inhaftierung Salas gegen die Unabhängigkeit der Justiz verstoße. Die Gründe für ihre Untersuchungshaft, so heißt es weiter, seien nicht mit rechtlichen Normen vereinbar, da kein Beweis für eine geplante Flucht oder die Behinderung der Ermittlungen vorlägen, was eine Untersuchungshaft rechtfertige. Zudem verhindere der Staat das Grundrecht auf Verteidigung aufgrund der Unklarheit der ihr vorgeworfenen Straftaten, über die Sala selbst nicht einmal informiert wurde. Als Abgeordnete des Mercosur-Parlaments genieße sie zudem Sonderrechte, die klar gegen ihre Inhaftierung sprächen.

Die Arbeitsgruppe fordert die argentinische Regierung unter Mauricio Macri dazu auf, Sala freizulassen, die Verletzung ihrer Rechte zu untersuchen und sicherzustellen, dass sich ähnliche Fälle nicht wiederholen werden. Der argentinische Staat habe die Verantwortung, diesen Aufforderungen nachzukommen.

Milagro Sala werden Straftatbestände wie "Auflehnung gegen Regierungsentscheide", kriminelle Vereinigung und Anstiftung zu Unruhen vorgeworfen. Ihre Festnahme erfolgte im Kontext friedlicher Proteste gegen den geplanten Stopp von Sozialprogrammen mit Kooperativen, der von der Ende 2015 neu gewählten Provinzregierung beschlossen wurde. Der Fall hat national wie international große Wellen geschlagen und wurde von zahlreichen Kritikern als Ausdruck der zunehmenden Repression und Kriminalisierung sozialer Bewegungen in dem südamerikanischen Staat gewertet.

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