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07.12.2016 Brasilien / Politik

Anti-Korruptions-Demonstrationen mobilisieren erneut Brasiliens Rechte

Demonstranten in Rio de Janeiro mit Gummipuppen, die Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva als Häftling und Staatsanwalt Sergio Moro als Superman zeigen

Demonstranten in Rio de Janeiro mit Gummipuppen, die Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva als Häftling und Staatsanwalt Sergio Moro als Superman zeigen

Rio de Janeiro u.a. In rund 200 brasilianischen Städten haben am Sonntag erneut Großdemonstrationen gegen Korruption stattgefunden. Auslöser waren die am vergangenen Mittwoch in der Abgeordnetenkammer angenommenen "Zehn Maßnahmen gegen Korruption", die korrupte Politiker vor strafrechtlichen Konsequenzen schützen, statt sie stärker zu verfolgen. Aufgerufen hatten die Bewegungen "Vem pra rua" und "Movimento Brasil Livre" (MBL), die bereits Protagonisten der Demonstrationen zur Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff waren und in diesem Zusammenhang bereits einen Anti-Korruptions-Diskurs vertreten hatten.

Die “Zehn Maßnahmen“ wurden von der brasilianischen Staatsanwaltschaft vorgelegt. In der Abstimmung der Abgeordnetenkammer wurde allerdings eine abgeänderte Version verabschiedet, die den eingebrachten Vorschlag grundlegend entstellt. Statt Korruption stärker zu kriminalisieren, wird die strafrechtliche Verfolgung eingeschränkt, indem eine Klausel zum "Autoritätsmissbrauch" der Staatsanwälte und Richter hinzugefügt wurde. Die für den Korruptionsfall um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras "Lava Jato" zuständigen Staatsanwälte hatten als Antwort darauf angekündigt, ihre Arbeit niederzulegen, wenn De-Facto-Präsident Michel Temer dem Projekt zustimmen sollte.

Die Demonstranten, die wie bereits bei den Pro-Impeachment-Protesten in den Nationalfarben gelb und grün auftraten, feierten den für die Operation "Lava Jato" zuständigen Ermittlungsrichter Sérgio Moro als Nationalhelden. Dieser wird von linken Bewegungen und Anhängern der Arbeiterpartei PT stark kritisiert, da seine Unparteilichkeit in den Korruptionsermittlungen angezweifelt wird.

Die Kritik der Demonstranten am Sonntag traf den inzwischen suspendierten Senatspräsidenten Renan Calheiros (PMDB) und den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Rodrigo Maia (DEM), deren Rücktritt verlangt wurde. Nur vereinzelt wurde auch die Absetzung Temers gefordert. Von Seiten der Organisatoren wurde dieser Anspruch allerdings nicht geteilt. "Wir haben kein Interesse daran, Temer zu stürzen", stellte Rogério Chequer von "Vem Pra Rua" klar. Einige Gruppen forderten zudem eine Militärintervention.

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