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20.11.2016 Brasilien / Politik

Brasilien: Ex-Präsident Lula erstattet Anzeige gegen Ermittlungsrichter Sérgio Moro

Jurist soll bei Ermittlung gegen den Ex-Staatschef Kompetenzen überschritten und Recht verletzt haben. UNO-Gremium pflichtet Justiz-Kritikern bei
Lula bei der Auftaktveranstaltung zur Kampagne "Ein gerechtes Brasilien für alle und für Lula" in São Paulo am 10. November

Lula bei der Auftaktveranstaltung zur Kampagne "Ein gerechtes Brasilien für alle und für Lula" in São Paulo am 10. November

Quelle: Filipe Araújo
Lizenz: CC by-nc 2.0

São Paulo. Der frühere brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Silva hat Strafanzeige gegen den ermittelnden Bundesrichter Sérgio Moro gestellt. Lula und seine Familie werfen dem vorsitzenden Richter im Korruptionsverfahren Lava Jato um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras Missbrauch im Amt und Verletzung der Persönlichkeitsrechte vor. Sollten Lula und seine Anwälte mit der Anzeige durchkommen, drohen Moro die Amtsenthebung sowie bis zu sechs Monate Gefängnis.

Der Jurist wird beschuldigt, im vergangenen März ohne ausreichende rechtliche Grundlage den Ex-Präsidenten zu einem dreistündigen Verhör abgeführt sowie Hausdurchsuchungen in privaten und Arbeitsräumen der Familie da Silva angeordnet zu haben. Hierbei waren mehr als 200 Polizisten im Einsatz. Die vorübergehende Festnahme und das Verhör da Silvas seien "unverhältnismäßig und missbräuchlich" und damit unrechtmäßig gewesen, da er sich keiner richterlichen Vorladung zur Aussage im Fall Lava Jato widersetzt hatte, so Lulas Anwälte. Die Festnahme sei auf Verdacht, doch ohne Beweise erfolgt, heißt es in der Anzeige, die auf der Seite "A Verdade de Lula" veröffentlicht wurde.

Weitere Vorwürfe gegen Moro sind dessen Anordnung zum Abhören von Telefonaten zwischen Lula, Familienmitgliedern, Bekannten und seinen Anwälten sowie die Veröffentlichung von Mitschnitten in der Presse. Die "Illegalität und Schwere der Veröffentlichung der abgehörten Telefongespräche wurden durch das Bundesgericht bestätigt", heißt es im Schreiben der Anwälte der Familie da Silva. Ende März hatte der zuständige Bundesrichter Teori Zavascki die Notwendigkeit der Abhörmaßnahmen gegen Lula infrage gestellt und die Weitergabe an die Medien verurteilt.

Den Ermittlungsbehörden zufolge hatte es im Vorfeld des Verhörs Hinweise darauf gegeben, dass der Ex-Präsident von dem Korruptionsnetz beim Erdölkonzern Petrobras profitiert habe. Teile seiner Immobilien sollen aus Schmiergeldern von Baufirmen finanziert worden seien. Seit 2014 wird im Rahmen der Operation Lava Jato gegen Politiker und Manager der Petrobras ermittelt.

Gegen das Vorgehen der Ermittlungsbehörden hatte Lula beim UN-Menschenrechtsrat geklagt und Recht bekommen. Am 26. Oktober erklärte das UN-Menschrechtskommissariat in erster Instanz, dass die Persönlichkeitsrechte Lulas durch Untersuchungsrichter Moro verletzt worden seien. Zugleich forderte das Gremium die brasilianische Regierung zu einer Erklärung auf.

Zuletzt hatte Moro am 20. September dem Antrag der Bundesstaatsanwaltschaft stattgegeben und Ermittlungen gegen da Silva wegen Korruption und Geldwäsche im Rahmen der Lava Jato-Ermittlungen zugelassen. Lula wird vorgeworfen, vom Bauunternehmen OAS rund 3,7 Millionen Reais (etwa 1,2 Millionen Euro) Schmiergeld für den Ausbau einer Immobilie erhalten zu haben. Lula hatte daraufhin abermals seine Unschuld beteuert und die Anklage als "mediales Feuerwerk" bezeichnet, um ihn politisch zu schädigen. Er sie nie Eigentümer der Immobilie gewesen. Der Anwalt Fernando Augusto Fernandes bekräftigte, dass es "keine unrechtmäßige Vorteilsnahme" gegeben habe.

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