Abgeordnetenhaus von Argentinien stimmt für "Soziales Notstandsgesetz"

Sozialleistungen in Milliardenhöhe geplant. Breite Unterstützung politischer Lager und Gewerkschaften. Wirtschaftskrise führt zu Kündigungswelle im Privatsektor

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Am 6. Dezember, dem Tag der Abstimmung, forderten Zehntausende bei einer Kundgebung vor dem Nationalkonkress die Verabschiedung des Gesetzes
Am 6. Dezember, dem Tag der Abstimmung, forderten Zehntausende bei einer Kundgebung vor dem Nationalkonkress die Verabschiedung des Gesetzes

Buenos Aires. Die Kammer der Abgeordneten im argentinischen Kongress hat in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, das den sozialen Notstand bis zum 31. Dezember 2019 erklärt. Es sieht die Abgabe von umgerechnet rund 1,8 Milliarden Euro an Sozialleistungen für informell Beschäftige in den nächsten drei Jahren vor. 277 Parlamentarier der Koalition des regierenden Präsidenten Mauricio Macri sowie verschiedene Lager des Peronismus und der Linken stimmten dafür. Es gab eine Gegenstimme und vier Enthaltungen der Linkskoalition “Frente de Izquierda”. Der Entwurf war von der Regierungsfraktion “Cambiemos” nach Verhandlungen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden eingebracht worden.

Das Gesetz soll prekär Beschäftigten die Lebensgrundlagen wie Ernährung, Wohnung, Kleidung und medizinische Versorgung sichern. Bei in Kraft treten werden Personen mit Gelegenheitsjobs, wie Haushaltshilfen, Straßenverkäufer oder Müllsammler ("Cartoneros") ein zusätzliches Einkommen von umgerechnet etwa 240 Euro pro Monat erhalten. Die Sozialleistung soll die geringen Löhne in diesem Segment aufstocken.

Es wurde gemeinsam von den Ministerien für Arbeit, Beschäftigung und soziale Sicherung sowie für soziale Entwicklung erarbeitet. Die Gewerkschaften der informell Beschäftigten CCC (Corriente Clasista y Combativa) und CTEP (Confederación de Trabajadores de la Economía Popular) und die linke Basisbewegung “Barrios en pie” haben mit der Regierung verhandelt.

Seit Beginn der Regierungszeit der konservativen Koalition "Cambiemos" vor genau einem Jahr lässt die Produktion der argentinischen Wirtschaft nach. Grund dafür sind die Aufhebung der Importregulierungen und die Abschaffung der Devisenkontrolle, die zur Verteuerung der Produktionsbedingungen beitragen. Massive Entlassungen sind seither die Folge.

Laut einer Studie des Zentrums für politische Ökonomie Argentiniens (CEPA) waren allein im vergangenen Oktober und November knapp 20.000 Beschäftige im Privatsektor von Kürzungen betroffen. 84 Prozent davon sind Fabrikarbeiter. Im Jahr 2016 gab es insgesamt schon mehr als 230.000 Kündigungen.

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Wie die Studie zeigt, sind 122.802 Entlassungen und 39.339 Suspendierungen erfolgt. Nach der Massenentlassung in der Verwaltung und in öffentlichen Institutionen im April und Mai dieses Jahres, ausgelöst durch die Sparpolitik der neuen neoliberalen Regierung von Präsident Macri, ist dies die nächste Kündigungswelle.

Offiziellen Angaben nach leben in Argentinien derzeit 32,2 Prozent der Bevölkerung in Armut. Besonders hart trifft die wirtschaftliche und soziale Situation die Gruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 15 und 24 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Jugendarbeitslosigkeit von 19 auf 24,6 Prozent gestiegen. Damit ist der Zuwachs höher als der Anstieg der Arbeitslosigkeit in der gesamten Gesellschaft. Diese nahm um 2,7 Prozent im Vergleich zu 2015 zu.

Eine Kritik am Gesetzesvorhaben ist, dass es strukturelle Arbeitslosigkeit im Land nicht bekämpfe. So heißt es in der Stellungnahme des CEPA zur eigenen Studie, die Regierung beweise durch ihre Unterstützung der Sozialzulage einmal mehr, dass sie am Modell der prekären Beschäftigung festhalten wolle.

Nach den Kürzungen im öffentlichen Sektor im Frühjahr dieses Jahres hatte der Nationalkongress ein Gesetz zum Kündigungsschutz verabschiedet. Daraufhin hatte Präsident Macri von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht und es gekippt. Beim aktuellen Verfahren ist damit nicht zu rechnen. Als nächstes wird der Senat darüber beschließen.

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