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Uruguays Präsident in Argentinien, Einigkeit gegen Venezuela

In bestem Einverständnis: die Präsidenten von Uruguay (links im Bild) und Argentinien

In bestem Einverständnis: die Präsidenten von Uruguay (links im Bild) und Argentinien

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Buenos Aires. Bei einem offiziellen Besuch des Präsidenten von Uruguay, Tabaré Vázquez, in Argentinien ist bei verschiedenen konfliktbeladenen Themen zwischen den beiden Staaten Einigkeit erzielt worden. Auch äußerten Vázquez und sein Amtskollege Mauricio Macri gleichermaßen ihre "Besorgnis" über die Lage in Venezuela und erwägen einen Ausschluss des Landes aus dem Mercosur.

Argentinien hat nun keine Einwände mehr gegen den Bau einer dritten Zellulose-Fabrik am Ufer des Rio Uruguay, einem Grenzfluss zwischen beiden Staaten. Man will gemeinsam die möglichen Umweltschäden des Projekts überwachen. Auch die Nutzung uruguayischer Häfen durch argentinische Schiffe wird neu geregelt werden. Macri sagte zu, das Gas zu kaufen, das in Uruguay von einer Wiederaufbereitungsanlage produziert wird. Der bilaterale Freihandelsvertrag zwischen Uruguay und Chile sowie das geplante Handelsabkommen mit China , die beide nach den Statuten des Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) nicht erlaubt sind, werden von Macri toleriert. Auch er will in Richtung "Flexibilisierung" des Mercosur arbeiten, damit bilaterale Marktöffnungen möglich werden. Außerdem werden sich Argentinien und Uruguay gemeinsam für die Fussballweltmeisterschaft 2030 bewerben.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Macri, Venezuelas Regierung müsse "von der ganzen Welt verurteilt werden", man sei sehr besorgt über die Entwicklung. Vázquez schloss sich dem an und plädierte für ein Treffen der Mercosur-Länder, um über eine mögliche Anwendung der "Demokratie-Klausel" zu beraten. Er bekräftigte damit die Kehrtwende seiner Regierung in ihrer bisherigen Haltung der Nicht-Einmischung und Unterstützung eines Dialoges in Venezuela.

Der Mercosur hatte nach dem parlamentarischen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay im Juni 2012 diese Klausel angewendet und Paraguay bis August 2013 ausgeschlossen. Nach der Absetzung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff durch das Parlament wurde diese Prozedur jedoch nicht wiederholt.

In den vergangenen Monaten zeigte Vázquez zunehmend eine Tendenz zur Anpassung an die neoliberale Strömung in Südamerika. Nach seiner moderaten Verurteilung des "parlamentarischen Putsches" gegen Rousseff nahm er die Verhandlungen über die Zukunft des Mercosur mit Brasiliens De-facto-Präsident Michel Temer auf. Ähnliches gilt für den zweiten großen Nachbarn Uruguays, auch Argentiniens Präsident wurde von Vázquez bei seinem Besuch mit keiner Frage nach den sozialen Verschlechterungen unter seiner Regierung in Verlegenheit gebracht. Seit dem Amtsantritt Macris sind über hunderttausend Arbeitnehmer vor allem in Staatsunternehmen entlassen worden. Die allerorts von sozialen Organisationen und Nachbarschaftsgruppen eingerichteten Volksküchen reichen nicht aus, um dem Andrang der neuen Armen gerecht zu werden.

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