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29.12.2016 Guatemala / Menschenrechte

Interamerikanischer Gerichtshof verurteilt Guatemala wegen Verbrechen im Bürgerkrieg

Anhörung beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte bei seiner 116. Sitzung in Costa Rica

Anhörung beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte bei seiner 116. Sitzung in Costa Rica

Guatemala-Stadt. Der Interamerikanische Gerichtshof hat den guatemaltekischen Staat wegen des gewaltsames Verschwindenlassen von Menschen. Zugleich bestätigte das Gericht, dass Guatemala Opfern des Bürgerkriegs (1960-1996) den Zugang zur Justiz versperrt hat. Die verhandelten Fälle betrafen Vorkommnisse in Rabinal, Departement Baja Verapaz, zwischen 1981 und 1986.

Der Streitfall zwischen Mitgliedern der Gemeinden Chichupac und Nachbargemeinden gegen den Staat Guatemala behandelte die Massaker, außergerichtlichen Hinrichtungen, das gewaltsame Verschwindenlassen, Vertreibung, Versklavung und Vergewaltigungen von Frauen und Mitgliedern der neun indigenen Maya-Achí Gemeinden des Bezirks Rabinal.

Zu den Gräueltaten, deren Aufklärung von der guatemaltekischen Justiz bislang verschleppt worden ist, zählt auch ein Massaker in der Klinik der Gemeinde Chichupac im Januar 1982. Die Bewohner dieser Ortschaft und den Nachbargemeinden wurden vom Militär zu einem Fest eingeladen. Nachdem Militärangehörige den Kindern Geschenke übergeben hatten, wurden diese und ihre Mütter nach Hause geschickt. 32 Männer mussten bleiben und wurden in der Klinik gefoltert, ermordet und auf dem Hügel in Massengräbern verscharrt. Nach dem Massaker wurde die verbliebene Bevölkerung der neun Gemeinden durch Soldaten und Zivil-Patrouillen (PAC) vertrieben und ermordet. Frauen wurden vergewaltigt und Häuser sowie Felder niedergebrannt.

Im Jahr 1983 errichtete das Militär das Modelldorf Chichupac auf, in das ein Teil der Vertriebenen vom Militär verschleppt wurde und lange Zeit durch das Militär kontrolliert in Angst lebte. Die Opfer der Militärgewalt beklagten vor Gericht, dass sie bis heute ihre Kultur verloren haben. Auch hätten sie nicht in ihre Dörfer zurückkehren können, vor allem aus Angst vor Drohungen, der Verfolgung und den Leiden, die sie vor 30 Jahren erlitten hatten.

Das Urteil hält fest, dass der Staat Guatemala den Zugang zur Justiz gewährleisten muss und seinen Verpflichtungen, Menschenrechtsverletzungen juristisch zu verfolgen, nachkommen muss. Des Weiteren verfügt das Gericht, dass der Staat Guatemala allen Opfern dieses Falles innerhalb von zwei Jahren Wiedergutmachung zu zahlen sowie medizinische und psychologische Unterstützung zu gewährleisten hat.  Außerdem müsse der Staat innerhalb eines Jahres in einem öffentlichen Akt seine Verantwortung für die verübten Menschenrechtsverletzungen anerkennen und das Urteil in den wichtigsten Medien veröffentlichen, auf Spanisch und in der Sprache der Maya Achí.

Guatemala litt von 1960 bis 1996 unter einem internen gewaltsamen Konflikt, bei dem eine Million, meist Indigene, vertrieben und 250.000 Menschen getötet wurden. Rund 93 Prozent der Gräueltaten wurden von der Armee verübt. Vor 20 Jahren wurden am 29. Dezember die Friedensverträge unterzeichnet. Ein großer Teil der Menschenrechtsverletzungen, die während des Bürgerkriegs begangen wurden, sind heute noch ungesühnt. Wie Rosalina Tuyuc, Präsidentin der Witwenvereinigung CONAVIGUA in einer Sitzung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission sagte, "wird es nie genug Zeit geben, um die Wunden heilen zu können, die diese Gewalt unseren Männern, Kinder, Alten und speziell den Frauen hinterlassen hat."

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