Gesetzesprojekt für kleinbäuerliche Rechte in Kolumbien gestoppt

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Gesetzesvorschlag sollte die Rechte von Kleinbauern in Kolumbien stärken
Gesetzesvorschlag sollte die Rechte von Kleinbauern in Kolumbien stärken

Bogotá. Der kolumbianische Senat hat in seiner Dezembersitzung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Kleinbauern abgelehnt. Alberto Castilla, Senator der Linkspartei Polo Democrático und Vertreter der Bauern und des Netzwerkes von Basisorganisationen "Congreso de los Pueblos", hatte den Vorschlag im September 2016 eingereicht. Mit dem Gesetz sollten die Kleinbauern als Rechtssubjekte anerkannt werden, die speziellen Schutz brauchen ‒ nicht nur unter dem Produktionsaspekt, sondern auch als kulturelle Ausdrucksform.

Statt des alleinigen Zugangs zu Land sollte das Recht auf Land im Individual- und Kollektivbesitz und das Recht auf Territorium verankert werden. Auch der gesetzliche Anspruch auf Saatgut soll anerkannt und die Rechte der Kleinbauern beispielsweise bezüglich des Zugangs zu Produktionsmitteln gestärkt werden. Ebenso war vorgesehen, Konsultationsmechanismen einzuführen, wenn kleinbäuerliche Territorien durch Bergbau- oder Großprojekte betroffen sind, ähnlich der vorherigen Konsultation von ethnischen Minderheiten.

In der Sitzung vom 12. Dezember hatte Senator Roberto Gerlein von der Konservativen Partei einen Antrag gestellt, wonach das Gesetzesprojekt von Castilla von der Tagesordnung gestrichen werden soll. Der Senat stimmte mit 28 zu 25 Stimmen zu. Dass dieses Projekt zugunsten der Kleinbauern in einem Moment gestoppt wurde, wo das Land über Frieden spricht und die Frage von Recht auf Land und Territorium besonders virulent ist, sei für den weiteren Friedensprozess kein gutes Zeichen, so Castilla nach der Abstimmung.

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