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27.12.2016 Kolumbien / Militär

Kolumbien verhandelt Kooperation mit Nato, Venezuela übt Kritik

Militärs in Kolumbien

Lange Geschichte von Menschenrechtsverletzungen – Militärs in Kolumbien

Bogotá. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos verhandelt derzeit mit der Nato über eine engere Kooperation im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Vertreter der Nato hatten in Aussicht gestellt, dass im Rahmen dieser Vereinbarung mit Kolumbien Informationen und Strategien gegen den Terrorismus und den Drogenhandel ausgetauscht werden könnten.

Laut Santos ist ihm eine engere Zusammenarbeit mit der Nato bereits während seiner Zeit als Verteidigungsminister (2006-2009) ein Anliegen gewesen. Die nun angestrebte Kooperationsvereinbarung sei die höchste Stufe der möglichen Zusammenarbeit der Nato mit Nicht-Mitgliedsländern. Damit wären dann auch die Teilnahme Kolumbiens an internationalen Militärmissionen und humanitären Einsätzen des Nordatlantikpaktes möglich. Die Vereinbarung könnte auch ein erster Schritt zum Beitritt Kolumbiens in die Nato sein – was ein Novum wäre: bislang ist kein Staat außerhalb des klassischen Bündnisgebietes, Europa und Nordamerika, Teil der Allianz.

Die Auswirkungen der Kooperation sind umstritten. Im Kontext des Friedensprozesses könnte ein solches Abkommen die Glaubwürdigkeit Kolumbiens verbessern, so Medienberichte. Soziale Bewegungen hingegen befürchten negative Konsequenzen für den Friedensprozess, eine weitere Zunahme der Militarisierung und einen Eingriff in die Souveränität des Landes. Das Nachrichtenportal Telesur sieht in dem Abkommen eine Bedrohung der Sicherheit und Stabilität Lateinamerikas. Auch die Regierung Venezuelas kritisierte das Abkommen heftig und wies es als "Verletzung des Friedens in der Region" zurück.

Bereits im August hatten Kolumbien und die Nato vereinbart, den Streitkräften des südamerikanischen Landes Berater zur Verfügung zu stellen und Soldaten auszubilden. Zudem wurde beschlossen, Kolumbien künftig an Foren und internationalen Manövern des Bündnisses zu beteiligen. Die Beratung und Ausbildung durch die Nato soll auch dazu dienen, den Ruf des kolumbianischen Militärs zu verbessern. Denn die Armee des südamerikanischen Landes blickt auf eine lange Geschichte von Menschenrechtsverletzungen zurück. So ermordeten Soldaten etwa Zivilisten, um sie gegen Boni und Sonderurlaub als Kämpfer der Guerilla auszugeben.

Wie Dario Azzellini, Politikwissenschaftler und Kolumbien-Kenner ausführt, ist das Militär des Landes "für extralegale Hinrichtungen, Folter, Krieg gegen die Zivilbevölkerung und Verschwindenlassen bekannt ... (und) half ab den 1980er Jahren mit der Unterstützung von transnationalen Konzernen, Drogenhändlern, Großgrundbesitzern und dem CIA paramilitärische Gruppen aufzubauen".

Bereits Mitte des Jahres 2016 war eine Umstrukturierung des Heeres begonnen worden, um internationalen Standards gerecht zu werden und die  Kooperationen mit den Armeen anderer Ländern und der Nato zu erleichtern. Beispielsweise werden in den nächsten Jahren 5.000 kolumbianische Militärangehörige zu Auslandsmissionen geschickt. Zum anderen wolle sich das Militär auf künftige interne Bedrohungen vorbereiten. Darunter zählt der Generalstabchef des Heeres Alberto Mejía "die ELN-Guerilla, kriminelle Banden, Drogenhändler und illegale Bergbauorganisationen". Das Heer soll zu einer "Kriegs- und Dienstleistungsmaschine" werden, betonte der General.

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02.09.2014 Nachricht von Klaus E. Lehmann