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Erstes Gerichtsurteil im Odebrecht-Skandal in Kolumbien

Politiker vor Gericht. Festnahme in Peru. Demonstrationen in der Dominikanischen Republik. Ermittlungen in Ecuador und Guatemala
Lateinamerikas größtes Bauunternehmen Odebrecht aus Brasilien steht im Zentrum eines internationalen Korruptionsskandals (Logo des Konzerns, Ausschnitt)

Lateinamerikas größtes Bauunternehmen Odebrecht aus Brasilien steht im Zentrum eines internationalen Korruptionsskandals (Logo des Konzerns, Ausschnitt)

Quelle: Vepetrelli
Lizenz: CC by-sa 4.0

Bogotá. In Kolumbien ist der frühere Vize-Verkehrsminister Gabriel García Morales wegen Verwicklung in den internationalen Korruptionsskandal um die brasilianische Baufirma Odebrecht zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Aufgrund seines Schuldeingeständnisses wird die Strafe unter zehn Jahren liegen, die genaue Höhe ist noch nicht bekannt. Ex-Senator Otto Bula, der ebenfalls angeklagt ist, verhandelt derzeit noch mit der Staatsanwaltschaft und hat Aussagen angekündigt. Kolumbien ist damit nach Brasilien das erste Land, in dem im Fall Odebrecht ein Gerichtsurteil erreicht wurde.

Die Summe der Bestechungsgelder, die in diesen beiden Fällen gezahlt wurde, beläuft sich laut der kolumbianischen Staatsanwaltschaft auf 11,1 Millionen US-Dollar. Odebrecht hat sich dazu verpflichtet, Strafgelder in Höhe von rund elf Millionen US-Dollar an den kolumbianischen Staat zu bezahlen. Es ist davon auszugehen, dass noch weitere Personen in den Korruptionsfall verwickelt sind; die Ermittlungen dauern an.

Am 21. Dezember des vergangenen Jahres hatte die brasilianische Firma vor dem Justizministerium der USA die Zahlung von 788 Millionen US-Dollar bestätigt, um die Vergabe von 100 Aufträgen im Bereich Bauwesen und Infrastruktur in insgesamt zwölf afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Bei den Empfängerländern handelt es sich um Angola, Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Dominikanische Republik, Ecuador, Guatemala, Mexiko, Mosambik, Panama, Peru und Venezuela.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos kündigte indes ein Gesetz an, demzufolge es Verurteilten in Korruptionsfällen künftig nicht mehr möglich sein soll, einen Teil der Haftstrafe in Form von Hausarrest abzuleisten. "Die Korrupten sollen wissen, dass sie ihre Verachtung gegenüber der Gesellschaft und ihre Unaufrichtigkeit teuer bezahlen werden", sagte er.

Am vergangenen Donnerstag gingen im Zentrum von Perus Hauptstadt Lima Hunderte von Menschen gegen den brasilianischen Bauriesen auf die Straße und forderten Aufklärung und eine Bestrafung der verantwortlichen Politiker. Odebrecht hatte zwischen 2005 und 2014 in Peru rund 29 Millionen US-Doller Bestechungsgelder für Verträge für öffentliche Baumaßnahme an Staatangestellte bezahlt. Dieser Zeitraum umfasst die Amtsperioden der Präsidenten Alejandro Toledo (2001-2006), Alan García (2006-2011) und Ollanta Humala (2011-2016). Dem brasilianischen Nachrichtenportal Folha de Sao Paulo zufolge soll Odebrecht außerdem den Wahlkampf von Humala mit drei Millionen US-Dollar finanziert haben. Am vergangenen Freitag wurde nun der erste Funktionär in dem Bestechungsskandal verhaftet: der frühere Chef der Bewertungskommission für Ausschreibungen der Metro, Edwin Luyo. Er hatte das Amt unter Präsident García inne.

Wie am 5. Januar bekannt wurde, hat sich die Firma mit der peruanischen Staatsanwaltschaft auf die Zahlung von Strafgeldern in Höhe von 8,9 Millionen Dollar geeinigt, die erste Hälfte des Betrags sei bereits eingegangen. Der amtierende Präsident Pedro Pablo Kuczynski kündigte an, seine Regierung werde in Zukunft nicht mehr mit Odebrecht zusammenarbeiten, er verurteilte den Korruptionsfall als "skandalös".

In der Dominikanischen Republik sind indes weitere Demonstrationen gegen Odebrecht angekündigt worden. Für diesen Sonntag wurde in der Hauptstadt des Karibikstaates Santo Domingo zu einem überparteilichen Protestmarsch gegen Korruption und Straffreiheit aufgerufen. Die Demonstration soll außerdem als Plattform für die Forderung dienen, die am Korruptionsskandal Beteiligten gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen. Am vergangenen Montag händigte Odebrecht Unterlagen an die Regierung der Dominikanischen Republik aus, in denen die Zahlung von Bestechungsgeldern in Höhe von 92 Millionen Dollar dokumentiert ist. Nun sollen Ermittlungen eingeleitet werden.

Auch in Ecuador und Guatemala wurden Ermittlungen aufgenommen. Dort soll Odebrecht laut US-Dokumenten 33,5, im Fall von Guatemala 18 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern bezahlt haben.

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