Brasília. Unter Protesten der Opposition hat das Abgeordnetenhaus in Brasilien für eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes gestimmt.
Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass selbst das Kerngeschäft von Unternehmen und Behörden "ohne Einschränkungen" an Dritte ausgelagert werden kann. Bisher war es Unternehmen nur möglich, solche Aktivitäten auszugliedern, die nicht zu ihren eigentlichen Aufgaben gehörten. Auch öffentliche Verwaltungen sind von dem Gesetz betroffen. Ferner ist geplant, den Zeitraum der Leiharbeit von derzeit drei Monaten auf sechs bis neun Monate auszuweiten.
Gegner es Gesetzes sehen die Kernbelegschaften einem massiven Prekarisierungsdruck ausgeliefert. "Die Handlanger des Arbeitgeberverbandes im Parlament vernichten das Recht des Arbeiters auf Festanstellung und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung", so der Vorsitzende der linksgerichteten Arbeiterpartei Carlos Zaratini.
Verfechter betonen, dass die Reform Klarheit im Arbeitsrecht schaffe. Die Anzahl juristischer Streitfälle solle durch das Gesetz verringert werden. Doch für den Arbeitsrichter Carlos Henrique Leite ist das Gesetzesprojekt "absolut verfassungswidrig". In fast allen seinen Punkten verstoße der derzeitige Entwurf gegen die Verfassung. Dies werde “eine große Zahl an Prozessen zur Folge haben”, so Leite.
Die Gesetzesreform muss im nächsten Schritt vom Senat gebilligt werden. Hier jedoch kommt es zu einer ersten Zerreißprobe zwischen Mitgliedern der Regierungspartei PMDB und der De-facto-Regierung unter Michel Temer. Einflussreiche Senatoren der PMDB haben sich am vergangenen Dienstag mit einem offiziellen Schreiben gegen die geplante Arbeitsmarktreform gestellt. In dem Schreiben heißt es, man "verteidigt die bestehende Regulierung betrieblicher Auslagerung, aber nicht das umfangreiche und unbegrenzte Outsourcing, wie es das Gesetzesprojekt vorsieht".
Unterdessen haben Gewerkschaften und soziale Bewegungen zu landesweiten Großdemonstrationen für den heutigen Freitag aufgerufen. Bereits in der Vergangenheit nahmen Hunderttausende an Protesten gegen die geplanten Arbeitsmarkt- und Rentenreformen der neoliberalen Regierung unter Temer teil. Für den 28. April haben die führenden Gewerkschaftsorganisationen zu einem Generalstreik aufgerufen.