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11.05.2017 Brasilien / Politik

Brasilien: Partei von De-facto-Präsident will Wahl verschieben

Will bis 2020 im Amt bleiben: Brasiliens De-facto Präsident Temer, hier bei einem Treffen mit Senatoren seiner Partei PMDB am 9. Mai

Will bis 2020 im Amt bleiben: Brasiliens De-facto Präsident Temer, hier bei einem Treffen mit Senatoren seiner Partei PMDB am 9. Mai

Lizenz: CC by-nc 2.0

Brasília. Inmitten der Debatte um die nächste Präsidentschaftswahl hat der Abgeordnete Marcelo Castro von der Regierungspartei Demokratische Bewegung Brasiliens (PMDB), der auch De-facto-Präsident Michel Temer angehört, einen Entwurf zur Verfassungsänderung vorgelegt, der die Zusammenlegung der Präsidentschaftswahl mit den Gouverneurswahlen im Jahr 2020 vorsieht. Damit würde die regulär für 2018 angesetzte Präsidentschaftswahl annulliert und die Amtsperiode Temers um zwei Jahre ausgeweitet. Zudem ist eine Verlängerung des Mandats öffentlich gewählter Ämter auf föderaler, bundesstaatlicher und Bezirksebene, auf fünf Jahre und der Mandatszeit für Senatoren auf zehn Jahre vorgesehen.

Aufsehenerregend ist die Geschwindigkeit, mit der der Entwurf vom Parlament bearbeitet wird. Am Mittwoch, den 3. Mai hatte Parlamentspräsident Rodrigo Maia die Verfügung zur Bildung einer Sonderkommission zur Prüfung der Vorlage unterschrieben. Bereits einen Tag später wurde die Kommission vom Vizepräsidenten des Parlaments, Fábio Ramalho (PMDB), per Dekret einberufen.

Doch die Reform ist hinsichtlich ihrer Verfassungsmäßigkeit umstritten, wie beispielsweise der Parlamentarier Paulo Pimenta von der Arbeiterpartei (PT) verdeutlicht: "Diese Verfassungsänderung legt fest, dass die Wahlen gleichzeitig abgehalten werden, definiert jedoch keinen genauen Zeitpunkt. Die Schaffung der Kommission ist daher eine Art und Weise, um die Wahl im Jahr 2018 zu verhindern." Er bezeichnete das Vorhaben als "Putsch im Putsch".

Der Entwurf wurde in einem Moment vorgelegt, in dem diverse Gerüchte rund um die Wahl 2018 kursieren und Befürchtungen laut werden, dass der frühere linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verhaftet oder verurteilt werden könnte, so dass er nicht kandidieren kann. Da Silva steht derzeit wegen Korruption vor Gericht. Laut der Umfrageagentur Datafolha würde er bei den Wahlen im kommenden Jahr eine Zustimmung zwischen 29 und 31 Prozent erhalten. Die Erhebung vom 30. April hat zudem ergeben, dass 65 Prozent aller Brasilianer Temer ablehnen und nur neun Prozent ihn als positiv bewerten. 71 Prozent kritisieren seine Reformen. Damit ist Temer der unbeliebteste Politiker in der Geschichte Brasiliens.

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