Präsident von Ecuador: Keine Regierungsmaßnahmen, die das Volk belasten

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Lenín Moreno im im Gespräch mit dem Netzwerk der Lehrkräfte für die Bildungsrevolution am 18. Juli. Ecuadors Präsident hat zum "nationalen Dialog" aufgerufen.
Lenín Moreno im im Gespräch mit dem Netzwerk der Lehrkräfte für die Bildungsrevolution am 18. Juli. Ecuadors Präsident hat zum "nationalen Dialog" aufgerufen.

Quito. Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat betont, dass seine Regierung trotz der schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes keine Regulierungsmaßnahmen durchführen werde, welche die ecuadorianischen Bürgerinnen und Bürger negativ betreffen werden.

Moreno kündigte in seinem Wochenbericht am Montagabend an, in seiner Regierung streng mit Steuerausgaben umzugehen, die Wirtschaft des Landes wieder anzukurbeln und die Verträge mit den Ölkonzernen neu zu verhandeln: "Wir werden versuchen, bei den Schulden, die wir gemacht haben, die Fristen auszudehnen sowie die Zinsen zu verringern. Außerdem sind wir dabei, neue Anreize für den Produktions- und Exportsektor zu schaffen. Aber vor allem denken wir auch an die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze", so der Amtsinhaber weiter.

Des Weiteren erinnerte der Präsident an den vergangene Woche verabschiedeten nationalen Entwicklungsplan, der auf drei Grundpfeiler basiert. Der erste davon greift das Programm "Toda una vida" (Ein ganzes Leben) auf, in dem das Recht Aller auf angemessenen Wohnraum, die Befriedigung der Grundbedürfnisse und ein Leben frei von Gewalt proklamiert wird. "Wir verpflichten uns dazu, die extreme Armut auszurotten sowie Plurinationalität und Interkulturalität zu fördern", erklärte Moreno. Ecuadors neuer Präsident hatte dieses Programm, das die Entwicklungsmöglichkeiten von Frauen, Kindern, Senioren und Menschen mit Behinderung gewährleisten soll, unmittelbar nach seinem Amtsamtritt unterzeichnet. Kernelemente sind der soziale Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und bessere Arbeitsverhältnisse.

Den zweiten Pfeiler des neuen Entwicklungsplans stelle das Konzept einer "Wirtschaft im Dienst der Gesellschaft" dar. Dazu wolle die Regierung das wirtschaftlich-soziale, solidarische Modell festigen und die Dollarisierung verteidigen. "Den dritten Grundpfeiler haben wir 'mehr Gesellschaft, besserer Staat' genannt", so der Präsident weiter. Darin gehe es um die Beteiligung in allen Bereichen, den Dialog und die Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Eine Veränderung der Werte werde vorgeschlagen, um eine Gesellschaft zu schaffen, die auf Transparenz und Solidarität basiere. Der nationale Entwicklungsplan sei nun offen gelegt und solle im Rahmen des neu aufgenommenen nationalen Dialogprozesses mit allen gesellschaftlichen Gruppen diskutiert werden.

Moreno hob hervor, dass Dialoge nicht gegen die revolutionären Grundsätze verstießen, denn Revolution bedeute Veränderung und diese könne nicht erreicht werden, ohne auf die Forderungen des Anderen zu achten. Von Mitverantwortung zu sprechen sei dabei ebenso wichtig, da ein Staatsmodell und ein politisches Vorhaben nicht einer einzelnen Person zukomme, sondern einer Gemeinschaft. "Mein Wunsch ist, dass dieses Vorhaben, das wir zusammen mit vielen von euch Bürgerrevolution nennen, weder seinem Präsidenten, noch einer Gruppe von Personen, sondern dem ecuadorianischen Volk gehört", so der Präsident.

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