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Ecuador setzt sich für humane Migrations- und Flüchtlingspolitik ein

Gesetze stärken Rechte von Bürgerinnen und Bürgern im Ausland sowie von Einwanderern. Sogenannte universelle Staatsbürgerschaft schwer durchsetzbar
Einwanderungsbehörde in Ecuador

Einwanderungsbehörde in Ecuador

Quelle: Andes
Lizenz: CC by-sa 2.0

Quito. Die Regierung in Ecuador stärkt weiter die Rechte von Migranten im In- und Ausland. Die Maßnahmen betreffen sowohl die eigenen Bürgerinnen und Bürger im Ausland als auch Eingewanderte. Die progressive Migrationspolitik ist auch eine Folge der jüngsten Geschichte des südamerikanischen Landes: In Folge einer schweren Wirtschaftskrise zur Jahrtausendwende wanderten hunderttausende Ecuadorianer vor allem in die USA, nach Spanien und Italien aus. Heute haben die Ecuadorianer im Ausland eigene Wahlkreise und eine garantierte Vertretung im Parlament. In Ecuadors Verfassung wird das  Recht auf Migration anerkannt und die Regierung verteidigt dem Grundsatz nach das Prinzip der universellen Staatsbürgerschaft. Nach fünf Jahren registriertem Aufenthalt in Ecuador haben auch Ausländer das Wahlrecht auf nationaler und lokaler Ebene.

Zuletzt zeigte sich Ex-Präsident Rafael Correa auf der Weltkonferenz der Völker in Bolivien wegen der Drohung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump besorgt, die eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten will. Correa kritisierte, dass die meisten reichen Gesellschaften der Welt die Personenfreizügigkeit bestrafen und kriminalisieren, während man dem Kapital kaum Schranken setze. Auch der ehemalige kolumbianische Präsident und Ex-Präsident der Südamerikanischen Staatengemeinschaft (UNASUR), Ernesto Samper, rief dazu auf, "die Mauern des Rassismus und der Fremdenangst zu überwinden".

Das Prinzip der universellen Staatsbürgerschaft in der Praxis umzusetzen, gestaltet sich aber schwierig. Oft wird Ecuador als Transitland genutzt. Im Juli 2016 sorgte die Abschiebung von 122 Kubanern für Aufsehen, die Ecuador als Zwischenstation auf dem Weg in die USA nutzen wollten. Auch Haitianer, Nigerianer und Migranten aus weiteren Afrikanischen Ländern versuchten die freie Einreise in Ecuador zu nutzen, um von dort aus in Richtung USA aufzubrechen.

Seit 1989 hat Ecuador über 60.000 Flüchtlinge anerkannt, mehr als jedes andere Land in Lateinamerika. Die regierungsnahe ecuadorianische Tageszeitung El Telégrafo berichtet, dass 98 Prozent der Flüchtlinge Kolumbianer sind, 0,44 Prozent stammen aus Kuba und einige wenige aus Peru, Afghanistan und Syrien.

Ecuadors Vizeminister für Menschliche Mobilität, José Luis Jácome, kündigte indes ein Projekt zur Aufarbeitung der Geschichte der Flüchtlinge in Ecuador an, denn diese sei Teil der ecuadorianischen Geschichte. An der Veranstaltung nahm auch der aus Syrien geflüchtete 30-jährige Künstler Mughni Sief teil, dessen Bilder derzeit im Außenministerium in Quito ausgestellt werden.

Der Anerkennungsprozess für Flüchtlinge ist oft langwierig und kann Jahre dauern. Die Zahl der Menschen, die einen Antrag auf Flüchtlingsstatus gestellt haben liegt bei 230 000. Oft bevorzugen die Migranten auch ein leichter zu beantragendes Mercosur-Visum. Angesichts des Friedensprozesses in Kolumbien hat Ecuador bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass seine Grenzen offen bleiben werden. Insgesamt wird zwar von einer Abnahme der Gewalt in dem Nachbarland berichtet, in einigen Verwaltungsbezirken  Kolumbiens komme es aber zu neuen Formen der Gewalt.

Von Seiten der rechten Opposition wurde in den letzten Jahren mehrfach versucht, die Fremdenangst zu schüren und die Politik der offenen Grenzen für Menschen aus den Nachbarländern als Ursache von Kriminalität in Ecuador zu brandmarken. Diese ist seit Beginn der sogenannten Bürgerrevolution, einem unter Rafael Correa initiierten Reformprozess, aber deutlich zurückgegangen.

Dennoch forderten der Präsidentschaftskandidat Lucio Gutiérrez und der spätere Vizepräsidentschaftskandidat Andréz Páez im Vorwahlkampf 2012 die Wiedereinführung der Visumspflicht für Kolumbianer und Peruaner. Im Wahlkampf 2017 versuchte der rechte Präsidentschaftskandidat Guillermo Lasso Stimmung gegen die Präsenz kubanischer Ärzte in Ecuador zu machen und skandierte bei einer Veranstaltung mit ecuadorianischen Ärzten: "Ecuador für die Ecuadorianer, Kuba für die Kubaner."

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