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12.09.2017 Chile / Menschenrechte / Politik

Gesetz zur Homo-Ehe in Chile ist auf dem Weg

Dem Gesetz waren viele Proteste für die Gleichstellung in Chile vorausgegangen, hier eine Demonstration von Movilh

Dem Gesetz waren viele Proteste für die Gleichstellung in Chile vorausgegangen, hier eine Demonstration von Movilh

Quelle: twitter.com

Santiago. Chiles Präsidentin Michelle Bachelet hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe der Verfassungskommission des vorgelegt. Ursprünglich war geplant, den Weg durch die Abgeordnetenkammer zu gehen. Das jetzige Vorgehen soll sicherstellen, dass das Gesetz einfacher und noch vor den Wahlen im November verabschiedet werden kann. Es könnte dann möglicherweise im Januar 2018 in Kraft treten.

Die Diskussion um die gleichgeschlechtliche Ehe sowie eine Änderung des Antidiskrimierungsgesetzes, die Hassreden unter Strafe stellen soll, dürfte auch im kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlkampf eine wichtige Rolle spielen.

Ziel des zwölf Seiten umfassenden Gesetzesentwurfs zu Homo-Ehe ist es, allen Personen ohne Diskriminierung die Ehe zu ermöglichen. Dazu sollen die entsprechenden Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs geändert werden. Dort soll zum Beispiel nicht mehr von Ehemann und und -frau die Rede sein, sondern von Ehepartnern. Auch sieht der Entwurf vor, dass gleichgeschlechtliche Paare Eltern sein können. Hierfür sind aber die Begrifflichkeiten noch umstritten. Während ursprünglich von Vätern und Müttern die Rede war, wenn von gleichgeschlechtlichen Paaren gesprochen wurde, verwendet der Gesetzentwurf nun den im Spanischen geschlechtsneutralen Begriff Erzeuger.

Die Bewegung zur Integration und Befreiung Homosexueller (Movilh), die den Entwurf mitgestaltet hat, ist mit dieser Wortwahl nicht glücklich. Ihr Sprecher Rolando Jimenez erklärte, man müsse sich noch mit der Herkunft des Wortes beschäftigen und klären, ob es nicht zu Problemen führe. Die Regierung habe versichert, dies werde nicht der Fall sein. Das sieht auch Juan Enrique Pi. Er ist Anwalt an der Universidad de Chile und war für die Fundación Iguales, die sich für die Rechte von Lesben, Homosexuellen und Transgenders einsetzt, am Gesetzgebungsentwurf beteiligt. In dem vorgeschlagenen Artikel werde erläutert, dass es nicht um einen genetischen Begriff gehe, sondern um die soziale Beziehung zum Kind, erklärt Pi.

Parallel dazu hat Bachelet Änderungen des Antidiskriminierungsgesetzes auf den Weg gebracht, die von Movilh und der jüdischen Gemeinde in Chile seit mehr als zehn Jahren gefordert werden. Diese sehen Änderungen des Strafgesetzbuchs und des Presserechts vor. Hassreden auch in sozialen Medien sollen unter Strafe gestellt werden. Strafbar soll künftig sein dazu aufzurufen, Personen aufgrund ihrer Rasse, Herkunft, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidendität oder Religion zu diskriminieren. Bislang waren nur die Aktionen selbst, nicht Aufrufe dazu strafbar. Zwischen 2002 und 2016 habe es in Chile allein 306 trans- und homophobe Kampagnen gegeben, so Movilh.

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