Santiago de Chile. Chiles Präsidentin Michelle Bachelet will am kommenden Montag dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert werden soll. Der Gesetzesvorschlag ist zusammen mit der Bewegung für homosexuelle Integration und Befreiung (Movilh) erarbeitet worden und wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als positiver Schritt wahrgenommen. Die Opposition dagegen sieht den Vorschlag Bachelets vor allem vor dem Hintergrund der Mitte November anstehenden Präsidentschaftswahlen in Chile und spricht von einem taktischen Wahlmanöver.
Die Gesetzesinitiative zur Legalisierung der Homo-Ehe war bereits Ende 2016 aus einem Abkommen zwischen Movilh und der chilenischen Regierung hervorgegangen. Bereits 2012 hatte die Organisation den chilenischen Staat vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) aufgrund des Verbots der gleichgeschlechtlichen Ehe sowie der Adoption in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Chile verklagt, woraufhin eine Vereinbarung zwischen beiden Parteien geschlossen worden war. Laut Regierungssprecherin Paula Narváez wurde darin auch festgelegt, den Gesetzesentwurf Ende August offiziell vorzustellen.
Laut Rolando Jiménez, dem Vorstand von Movilh, soll dieser Entwirf eine vollständige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen gegenüber heterosexuellen Paaren beinhalten – sowohl in Bezug auf Adoption und Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, künstliche Befruchtung bei lesbischen Paaren, als auch hinsichtlich sozialer, arbeits- und erbrechtlicher Sicherheiten sowie dem eherechtlichen System. Trotz der positiven Entwicklung befürchtet Jiménez aber, dass die Gesetzesinitiative von einigen Organisationen, insbesondere aus dem extremistisch-religiösen Lager, gebremst werden wird.
Ein weiterer Sprecher von Movilh, Oscar Rementería, gab bekannt, dass die Präsidentin Bachelet den Gesetzesentwurf präsentieren wird. Begleitet werden wird sie von hochrangigen Vertretern der CIDH. Movilh hat sich diese Woche ebenso mit Juristen, der Regierungssprecherin, Vertretern der Zivilgesellschaft sowie mit all jenen Ministerien getroffen, die an dem Prozess mitgewirkt haben. Kommende Woche sollen zudem weitere inhaltliche Vereinbarungen getroffen werden.
Auch die Diskussion über ein Gesetz zur Geschlechtsidentität soll in der Abgeordnetenkammer in der ersten Septemberwoche wieder aufgenommen werden, bestätigt Movilh.