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15.11.2017 Venezuela / Politik

Venezuela: Chavistische Dissidenten kandidieren gegen regierende PSUV

Neue linke Einigkeit – Oscar Figuera (PCV), Eduardo Samán, Rafael Uzcátegui (PPT) (v.l.n.r.)

Neue linke Einigkeit – Oscar Figuera (PCV), Eduardo Samán, Rafael Uzcátegui (PPT) (v.l.n.r.)

Quelle: @SamanEdu

Caracas.In Venezuela will der ehemalige Minister Eduardo Samán bei den landesweiten Bürgermeisterwahlen am 10. Dezember gegen die regierende Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) von Präsident Nicolas Maduro kandidieren. Der Ex-Verbraucherschutzminister gilt als Leitfigur im Kampf gegen korrupte und neokoloniale Wirtschaftsstrukturen im Pharmabereich und im Handel. Er könnte ersten Umfragen zufolge Aussichten auf einen Wahlsieg im historischen Bezirk der Hauptstadt Caracas haben (Municipio Libertador).

Nach Samáns Angaben verbannten staatliche Fernsehsender ihn aus ihrem Programm, die Wahlbehörde CNE soll seine Eintragung als gemeinsamer Kandidat auf den Wahlzetteln verhindert haben. Aus Protest organisierten die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) und die Partei Heimatland für Alle (PPT) am 11. November eine Demonstration in Caracas. "Die kommunistische Partei kniet nicht vor dem Imperialismus, und auch nicht vor der Regierung", rief PCV-Generalsekretär Oscar Figuera bei der Kundgebung vor dem Sitz der Wahlbehörde. Am 14. November gab der CNE schließlich nach und hob die Einschränkungen gegen Samán auf.

Nachdem zuvor zwischen PCV und PSUV die Verhandlungen über die Aufstellung gemeinsamer Kandidaten gescheitert waren, einigte sich die PCV mit den Parteien PPT und "Volkswahlbewegung" (MEP) auf die gemeinsame Aufstellung Samáns.

"Wir werden in den öffentlichen Medien blockiert, und in einigen Privatsendern, die Angst bekommen haben, angefangen bei Globovisión," sagte Samán am 12. November auf der Buchmesse FILVEN: "Wir wissen nicht, wer dahintersteckt, ob das die Pharma- oder die Fleischindustrie ist."

Anfang Juni hatte Samán seinen Austritt aus der PSUV und den Wechsel zur PPT des Ex-Guerilleros Rafael Uzcátegui erklärt, auch aus Protest gegen die seiner Meinung nach schwindende innerparteiliche Demokratie in der Regierungspartei. Mit seiner Kandidatur konkurrieren nun erstmals ehemalige Teile des PSUV-nahen, linken Wahlbündnisses Großer Patriotischer Pol (GPP) an zentraler Stelle gegen die Regierungspartei.

In seiner Tätigkeit bei der Verbraucherbehörde Indepabis und als Handelsminister hatte Samán in den Jahren 2008 bis 2010 mehrfach korrupte Wirtschaftsstrukturen öffentlich gemacht, bis auch Ex-Präsident Hugo Chávez (2009 bis 2013) ihn ohne weitere Begründung entließ.

Nicmer Evans, bislang eines der Gesichter der links-chavistischen Gruppierung "Sozialistische Flut" (MS), die sich bereits vor Jahren von der PSUV losgesagt hatte, tritt ebenfalls als Kandidat bei den Bürgermeisterwahlen an, allerdings auf dem Ticket der christlichen Partei "Neue Vision für mein Land" (Nuvipa). Er war bereits Anfang Juli auch aus der MS ausgetreten. Bei aller Kritik an der Regierung befürworten oder tolerieren mittlerweile auch er und Teile seines Umfelds soziale Kürzungsmaßnahmen und eine partielle Erdölprivatisierung.

Die Kandidatur des zunächst von den Tupamaros (MRT) aufgestellten eigenständigen Kandidaten Oswaldo Rivero, unter dem Spitznamen "Cabeza ’e Mango" bekannt als Moderator der links-chavistischen TV-Sendung Zurdakonducta im Regierungssender VTV, wurde mittlerweile von seiner Partei wieder zurückgezogen. Samán hat ihm daraufhin eine Zusammenarbeit als "zweiter Mann im Boot" angeboten, ausdrücklich auch für den Fall eines Wahlsieges.

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