Venezuela / Politik

Chavismus und Revolution. Was geschieht in Venezuela?

In klassischen Begriffen ausgedrückt ist der Wirtschaftskrieg nichts anderes als ein klarer Ausdruck der Verschärfung des Klassenkampfes

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Chavistas bei der öffentlichen Unterzeichnung des Staatshaushaltes durch Venezuelas Präsident Maduro am 17. Oktober
Chavistas bei der öffentlichen Unterzeichnung des Staatshaushaltes durch Venezuelas Präsident Maduro am 17. Oktober

1. Der Chavismus als "verfluchte Tatsache"

Der Chavismus ist, um es mit den Worten von John William Cooke zu sagen, "eine verfluchte Tatsache für die Politik des bourgeoisen Staates." 1 Cooke bezog sich natürlich auf den Peronismus in einem Text von 1967, aber das Urteil trifft auch auf den venezolanischen Fall zu.

Überbordend, mehrschichtig, so kann man ihn nicht definieren, nicht einmal während seiner Anfangsjahre. Der Chavismus ist seit seiner Entstehung ein "verfluchtes" Phänomen für die Bourgeoisie, denn was ihn zusammenhält, ist nicht seine Fähigkeit, Unzufriedenheit zu bündeln, sondern sein entschiedener Antagonismus zum Status quo. Ein Antagonismus, der in den Folgejahren im Getöse des Kampfes antikapitalistische Züge annehmen würde und wie Chávez ebenso wie die fortschrittlichsten Kräfte an seiner Seite vehement vorgebracht haben.

Wenn zu Beginn der 40er Jahre des 20. Jahrhunderts die Partei Acción Democrática den Aufstieg der entstehenden Mittelklasse bedeutete, welcher wiederum die geordnete Eingliederung der popularen Klassen in die politische Sphäre ermöglichte ‒ stets der nationalen Bourgeoisie untergeordnet und den Interessen das transnationalen Kapitals hörig und mit dem Zweck, die Grundsteine einer liberalen, bürgerlichen Demokratie zu legen (eine Aufgabe, die bereits Medina Angarita angefangen hatte) ‒ so liegt im Falle des Chavismus der Protagonismus fast immer bei den popularen Klassen, auf ausdrücklichen Wunsch von Chávez und weil der Chavismus als solcher mehr Teilhabe und Radikalität verlangt. Er ist nicht mehr das Subjekt, das "wohl geordnet" Einfluss nimmt, sondern eines, das seine Kräfte in die Neugründung der Republik investiert, ein historisches Unternehmen, das alsbald dazu führt, dass wirtschaftlichen Kräften Grenzen auferlegt und progressive Rechte erkämpft werden, insbesondere im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich.2

Dieser Chavismus ist lebendig und anhaltend, trotz seines oftmals geisterhaften Erscheinungsbilds und seiner Abwesenheit in vielen der Analysen, die über Venezuela geschrieben werden. Eine Auslassung, die häufig der Absicht folgt, die historisch Unsichtbaren weiter zu ignorieren, die heute revolutionäre politische Subjekte eines Wandlungsprozesses sind; oder die der Blindheit gewisser Linker folgt, die – da sie die Revolution ihrer Träume nicht erfüllt sehen – die von Frauen und Männern aus Fleisch und Blut gemachte Revolution als Albtraum verwerfen. Wieder trifft auch auf den Chavismus zu, was Cooke zum Peronismus schrieb: "Er existiert, er lebt und er wird nicht beerdigt, nur weil er den Träumern von einer perfekten Revolution mit Zeichendreieck und Reißfeder missfällt."

Mit seinen Irrtümern und Erfolgen, seinen Fehlern und seinen Tugenden hat der Chavismus es verstanden, seinen Weg zu finden, während "die Komplizen der Geschichte die Richtung verloren und weiterhin nicht verstanden haben, dass anstelle von rückschauenden Analysen bereits gelöster Rätsel, sich ihr Arsenal an Hypothesen und Erwägungen nun in den aktuellen Fragen und Problemen bewähren muss"3, um bei Cooke zu bleiben.

Im Gegensatz zu jenen, die ihn als Schuldigen für die Umsetzung eines "gescheiterten Modells" bezeichnen, dessen einziger und illegitimer Nutznießer er selbst sei, ist der Chavismus Ausdruck der Krise des Ölrentenkapitalismus und insbesondere seines politischen Korrelats. Dem gegenüber haben die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Vermächtnisträger dieses Kapitalismus, der Ende der 70er Jahre kollabierte (der militärische Kern von dem, was Mitte der 90er zu einem mächtigen zivil-militärischen Subjekt werden würde, entstand mit Beginn der 80er Jahre), nicht eine Sekunde lang ihre Bemühungen unterbrochen, die bolivarische Demokratie zu vernichten.

2. Die Rebellion der ökonomischen Kräfte, die den Markt kontrollieren

Desorientiert und überfordert mit der Situation, hat die politische Bürokratie des Chavismus den Begriff vom "Wirtschaftskrieg" so oft benutzt und missbraucht, dass er Gefahr läuft, bedeutungslos zu werden. Dabei ist es dringend nötig, die Bedeutung dieser brutalen Attacke zu verstehen, deren Opfer die venezolanische Gesellschaft ist.

Die Unfähigkeit, die zunehmenden Grausamkeiten der gegen die Bolivarische Revolution gerichteten ökonomischen Gegenkräfte politisch klar zu machen, würde neben den eigenen Fehlern teilweise erklären, weshalb die Vorstellung an Boden gewinnt, dass die Regierung verantwortlich sei für die Warenknappheit, die Inflation und den Mangel. Mit Sicherheit ist die aktuelle Situation jedoch im Grunde eine direkte Konsequenz der De-facto-Regierung, die von den ökonomischen Kräften errichtet wurde, die den Markt kontrollieren und die enge Verbindungen mit den Institutionen des Staates haben, der historisch immer funktional für die Eliten war.

Der Wirtschaftskrieg ist weder eine Erfindung von Nicolás Maduro, noch begann er mit dessen Regierungsantritt (April 2013). Tatsächlich stammt der Begriff von Chávez selbst. In einer Reihe von Texten der Ökonomin Pasqualina Curcio, die wichtig sind um die venezolanische Realität zu verstehen, identifiziert Curcio "die zwei Hauptstrategien“ des Wirtschaftskriegs:

1. "Eine durch die Manipulation des Wechselkurses auf dem parallelen und illegalen Markt induzierte Inflation" und 2. "Die planmäßige Unterversorgung durch die Manipulation der Verteilungsmechanismen für Grundbedarfsgüter".

Diese Strategien sind durch folgende Merkmale der nationalen Wirtschaft umsetzbar:

1. "Konzentration der Produktion, der Importe und der Verteilung von Waren und Dienstleistungen in wenigen Händen, das heißt das Vorhandensein von Monopolen und Oligopolen (besonders auf den Märkten der Güter des täglichen Bedarfs oder die in der Produktion und im Transportwesen gebraucht werden)" und 2. Die große Abhängigkeit von Importen“4.

Curcio sieht den Beginn der Eskalation gegen die nationale Ökonomie mittels der Manipulation des parallelen und illegalen Wechselkurses im Juli 2012, zeitgleich mit dem Beginn der Wahlkampagne zur Präsidentschaftswahl. "Ab August 2012 war eine Veränderung hin zu einem exponentiellen Anstieg des Wechselkurses festzustellen, das heißt, plötzlich zeigt sich ein untypisches Verhalten des Wechselkurses auf dem Parallelmarkt, das sich weder mit den seit 1999 noch mit denen seit 1983 registrierten vergleichen lässt."5

Während der parallele Wechselkurs in den Jahren zwischen 1999 (Beginn der Regierung Chávez) und 2011 durchschnittlich um 26 Prozent variierte, so waren es zwischen 2012 und 2015 rund 223 Prozent. Folgendermaßen war der Anstieg auf die Jahre verteilt: von 2011 auf 2012: 31 Prozent , 2012 auf 2013: 224 Prozent, 2013 auf 2014: 161 Prozent und 475 Prozent von 2014 auf 2015.

Curcio erklärt: "Der Verlauf des parallelen und illegelen Wechselkurses zeigt ein Muster. Es ergibt sich der Fakt, dass die monatlichen Schwankungen steigen und jedes Mal größer werden, wenn Wahlprozesse waren oder das venezolanische Volk Momente großer politischer Spannung erlebte. Unmittelbar nach dem politischen Ereignis oder nachdem die Menschen an den Wahlurnen waren, registriert man geringere Schwankungen, auch wenn der Kurs trotz einiger Ausnahmen generell weiterhin steigt und manchmal auch sank. Seit Mitte 2012 hat sich dieses Muster verstärkt. Von diesem Moment an waren die Schwankungen meistens sehr stark und erhöhten den Wechselkurs. Der Dollarkurs auf dem Parallelmarkt stieg zwischen August 2012 und Juni 2015 um 10.940 Prozent, das heißt vom Wechselverhältnis 9,42 Bolívares Fuertes (BsF) pro US-Dollar auf 1.040 BsF pro Dollar. Die größten Schwankungen traten im Oktober 2012 (während der Präsidentschaftswahlen, die Chávez gewann), im Dezember des gleichen Jahres (während der Gouverneurswahlen), im April 2013 (während der Präsidentschaftswahlen nach Chávez' Tod) und im Dezember 2013 (während der Kommunalwahlen) auf. Seit Ende des Jahres 2013 bis Januar 2016 ist der parallele Dollarwechselkurs unverhältnismäßig angestiegen. Am 6. Dezember 2015 waren Parlamentswahlen, bei denen der Chavismus geschlagen wurde." 6

Dieses Verhaltensmuster des parallelen Wechselkurses ähnelt dem Verlauf der Inflationsrate: zwischen 1998 und 2011 gibt es eine lineare Tendenz mit einem Minimum von 12,3 Prozent im Jahr 2001 und einem Maximum von 31,2 Prozent im Jahr 2002 (Jahr des gescheiterten Putsches gegen Chávez und des Erdölstreiks) bis im Jahr 2012 ein exponentieller Anstieg beginnt. Die Inflation im Jahr 2013 beträgt dann 56,2 Prozent, im Jahr 2014 68,5 Prozent, bis sie dann im Jahr 2015 180 Prozent erreicht.

Curcio zeigt nicht nur auf, dass der parallele Wechselkurs sich nicht im Verhältnis zu den internationalen Devisenreserven, der monetären Liquidität oder der angeblichen Einschränkung bei der Zuteilung von Devisen verhält. Sie stellt darüber hinaus fest, dass zwischen den Jahren 1999 und 2014 etwa 65 Prozent des Deviseneinkommens (das zu 98 Prozent aus dem Erdölexport stammt) für den Import von Waren genutzt wurden, wobei 94 Prozent dieser Mittel an den Privatsektor gingen.

Zwischen 1999 und 2013 machten die Importe 35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. "Ungefähr 20 Prozent der Warenimporte entfallen auf den direkten Konsum", während "58 Prozent auf weiterzuverarbeitende Produkte, auf Rohstoffe und Investitionen für die Produktionsprozesse entfallen". Das heißt, dass fast 80 Prozent "der Waren, die wir importieren, dem Produktionsprozess zugeführt werden und Teil der Kostenstrukturen der Unternehmen bilden." 7

Noch schlimmer ist, dass lediglich drei Prozent aller registrierten Wirtschaftseinheiten des Landes die Devisen für diese Importe kontrollieren. Folglich ist "die Referenz, nach der die Importfirmen die Preise in Bolívar festsetzen, der Wechselkurs. Deshalb ist der Wechselkurs bestimmend für die Realökonomie in Venezuela, denn es sind letztendlich die Importmonopole, welche die Macht haben, die Preise der Waren festzusetzen, die mehrheitlich in die Weiterverarbeitung gehen. Auch im Produktionsprozess kalkuliert man auf Grundlage der Preise der importierten Waren. Der Wechselkurs dient somit auch als Indikator für die Preise der Waren, die im Land produziert und vertrieben werden." 8

Die Schlüsselfrage ist: Welchen Wechselkurs nutzen die Importmonopole als Referenz, um die Preise festzusetzen? Den parallelen und illegalen Wechselkurs, der 14,5 mal höher ist, als der reale geschätzte Wert der Nationalwährung.

So agieren kurz zusammengefasst die ökonomischen Kräfte, die den Wirtschaftskrieg gegen die venezolanische Gesellschaft aktiv vorantreiben, was eine drastische Verringerung der Kaufkraft der Bevölkerung nach sich zieht. Außerdem zeigt Curcio auf, dass entgegen aller Annahmen, zumindest zwischen dem ersten Quartal 2012 bis zum zweiten Quartal 2015 die Produktion der Hauptnahrungsmittel nicht geschrumpft ist und der Konsum in allen Schichten der Bevölkerung konstant blieb.

Curcio führt weiter aus, dass die Praxis der planmäßigen Warenverknappung für einige Produkte bereits seit 2003 besteht. 2013 verallgemeinerte sich diese Praxis. "Im Fall Venezuelas haben die Niveaus der Warenverknappung seit 203 keinen Bezug zu den Produktionsniveaus. Sowohl die Produktion als auch der Import haben sich relativ konstant gehalten. Es sind also Waren von diesem Mangel betroffen, die zwar produziert wurden, aber irregulär auf nicht zulässige Art und Weise und nicht in genügenden Mengen in den Läden verkauft wurden... Diese Waren sind erst nach vielen Schwierigkeiten und Hindernissen (lange Schlangen oder höhere Preise auf dem Schwarzmarkt) erworben und konsumiert worden. In anderen Worten: Die Waren wurden produziert und auch verkauft; die Firmen produzierten, verteilten (auf anderen Wegen) und verkauften weiter."9

Die Rebellion der ökonomischen Kräfte, die den Markt kontrollieren, wird angeführt von der importierenden Handelsbourgeoisie, deren Führung wiederum die Monopole und Oligopole des Nahrungsmittelsektors innehaben. Der Mangel, den die venezolanische Bevölkerung in den vergangenen vier Jahren erleiden musste, ist im Wesentlichen eine Konsequenz der Ausübung einer tyrannischen Macht, die niemand gewählt hat, die den Willen des Volkes immer ignoriert hat und der wenig daran liegt, die demokratischen Formen zu wahren.

In seinem Buch "Gewalttätiges Venezuela" beschreibt Orlando Araujo eine "Oligarchie von Händlern und Bankiers", die "eine ökonomische Macht erreicht und anhäuft, die sich in politische Macht übersetzt und sich im Leben der Institutionen widerspiegelt. Es ist keine Klasse, die Reichtum schafft, wie es historisch gesehen die Bourgeoisie in den frühen Phasen des Kapitalismus war. Diese Klasse baut nicht den Kapitalismus in Venezuela auf, sie ist einfach nur das koloniale Abbild eines fremden und weiter fortgeschrittenen Kapitalismus. Ihre Rolle ist, Agent dieses Kapitalismus zu sein, ihre Funktion ist vermittelnd und ihre ökonomische Macht ist abgeleitet aus dem größeren und mächtigeren Kapitalismus. Ihre Einkünfte stammen nicht aus einer gewagten Kombination von Produktionsfaktoren, sondern von einer Provision: Der Provision eines Zwischenhändlers, der auswärts kauft und inländisch verkauft. Es handelt sich also nicht um eine produktive Bourgeoisie, sondern um eine unfruchtbare ("sterile") Bourgeoisie."10

Im Gegensatz dazu stellte er schon im Jahr 1968 die dringende Notwendigkeit "einer mit einem gewissen Optimismus so bezeichneten 'Nationalistischen Bourgeoisie' heraus, bestehend aus einer Gruppe täglich zunehmender neuer Unternehmer, die sich in der Landwirtschaft und der Industrie der inländischen Produktion von nationalen Gütern widmen. Es sind die kapitalistischen Landwirte und die Industriellen im produzierenden Gewerbe. Sie sind erst in jüngster Zeit aufgetaucht und können nur als Nachkriegsphänomen erklärt werden, auch wenn sie noch nicht voll entwickelt und noch ohne definitives und präzises Aussehen sind." 11

In Übereinstimmung mit der Erklärung Curcios hat die von Araujo als "nutzlos" bezeichnete Bourgeoisie die Führungsrolle im Wirtschaftskrieg, und der anhaltende unverhältnismäßige Anstieg der Preise hat die Bevölkerung dazu gezwungen, ihre Ausgaben neu zu strukturieren und dabei die Prioritäten auf Nahrungsmittel, Gesundheit und Transport zu legen ‒ ausgerechnet jene Sektoren, die den Importmonopolen und -oligopolen besonders ausgeliefert sind.

Inzwischen hat der Nachfragerückgang der nicht vorrangigen Waren zu einem Rückgang beim produzierenden Gewerbe geführt. "Der Rückgang der Produktionsvolumina bei diesen Firmen und infolgedessen ihrer Gewinnhöhe ist eine Folge des Wirtschaftskriegs, der nicht nur die Haushalte durch den Kaufkraftverlust betrifft, sondern auch und vor allem seit dem zweiten Quartal des Jahres 2015 die Firmen, die nicht zu den Schwerpunktsektoren gehören. Bis zu einem gewissen Punkt betraf der Wirtschaftskrieg nur die venezolanischen Haushalte und die Arbeiterklasse, allerdings wirkt er nun auf die Gewinnhöhen der Firmen zurück."12

Anders gesagt, die "nutzlose Bourgeoisie" greift nicht nur das venezolanische Volk an, sondern auch die Interessen des wenigen, was es an "produzierender Bourgeoisie", geben könnte.

3. Nicolás Maduro und der Klassenkampf

Außer der Abhängigkeit von den Importen und der Kontrolle, die Monopole und Oligopole in Schlüsselbereichen der nationalen Ökonomie ausüben, identifiziert Curcio eine dritte Schwäche: "Die mangelhafte und geringe Intervention des Staates in die Wirtschaft als Regulator der Monopole."13

Oftmals wird diese Schwäche allzu leichtfertig und mit sehr wenig Genauigkeit bei der Analyse der fehlenden Entschiedenheit von Nicolas Maduro zugeschrieben. Anders gesagt, die mangelhafte Intervention in die Wirtschaft entspreche der mangelhaften Amtsausübung des Präsidenten. Ohne zu beabsichtigen, seine Verpflichtungen als Staatschef nicht anzuerkennen, scheint es mir notwendig, die Dinge abzuwägen.

An erster Stelle, lassen wir eine grundlegende Frage stehen: wie mehr als deutlich ist, hat sich der Wirtschaftskrieg gegen das venezolanische Volk mit einer nie zuvor dagewesenen Intensität verstärkt, genau als die Kampagne für die Präsidentschaftswahl im Juli 2012 begann, mit der klaren Absicht, den Kandidaten der Bourgeoisie, Henrique Capriles Radonski, zu begünstigen. In klassischen Begriffen ausgedrückt ist der Wirtschaftskrieg nichts anderes als ein klarer Ausdruck der Verschärfung des Klassenkampfes.

Ein historischer Umstand, auf den wir uns an anderer Stelle bezogen haben, der oft ignoriert wird, was zu allen Arten analytischer Irrtümer führt, ist die taktische Wendung14, zu der die antichavistischen Kräfte als Konsequenz ihrer Lesart der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen am 3. Dezember 2006 vornahmen, bei denen Hugo Chávez mit einem großen Vorsprung gewann (62,8 Prozent gegen 36,9 des oppositionellen Hauptkandidaten). Mit diesen Wahlen erreichte eine Etappe ihren Höhepunkt, die gekennzeichnet war von aufeinanderfolgenden und krachenden Niederlagen des Antichavismus und sie sind bestrebt, die Kontrolle über die Regierung auch auf dem Weg der Gewalt zu erlangen. Seit 2007 wird eine "Zermürbungsstrategie" gefahren15, die Legitimität des Chavismus wird "anerkannt", und der Schwerpunkt wird auf die "Ineffizienz" der Regierung gelegt. Der Chavismus wird imitiert, einige seiner Ideen werden sich zum Teil angeeignet und umgedeutet. Die sehr klare Abicht war, den Chavismus von innen auszuhöhlen und darin besteht, grob gesagt, die antichavistische Re-Polarisierung (Die Anerkennung, dass man eine Minderheit ist und um Mehrheit zu werden, einen Teil des Chavismus erobern oder mindestens seine Demobilisierung auslösen muss)16

Diese "Zermürbungsstrategie" begann mit dem Wirtschaftskrieg: in der Präsidentschaftswahlkampagne von 2012, mit einem Capriles Radonski, der sich selbst zum "progressiven" Kandidaten erklärte und wortgleich Sätze wiederholte, die Chávez oft verwendete und er imitierte sogar dessen Körpersprache. 17

Der Sieg von Comandante Chávez am 7. Oktober 2012 (mit 55 Prozent der Stimmen) stellte zugleich einen großen Rückschlag für diese "Verschleißstrategie" dar, was den Antichavismus in einen gefährlichen Zustand der "strategischen Unsicherheit" versetzte 18. Während Chávez in seiner gefeierten Rede "Das Steuer herumreißen" (vom 20. Oktober 2012), den demokratischen, revolutionären, sozialistischen und kommunitären Charakter des bolivarischen Prozesses erneut bekräftigte, überwog die Unklarheit über die Strategien, die der Antichavismus annehmen würde. Die zentrale Frage war: würde er wieder den gewaltsamen Weg nehmen?

Wenn gesagt wird, dass Präsident Nicolás Maduro in wenig mehr als drei Jahren mit gleich vielen Angriffen umgehen musste wie Chávez in 14 Jahren, so ist das keine Übertreibung. Bald drückte sich die "strategische Unsicherheit" in einer Vertiefung des Wirtschaftskrieges aus (eine Art brutale antichavistische Re-Polarisierung), wie wir bereits gesehen haben, aber auch in einem Wiederaufflammen der antichavistischen Gewalt, zuerst zwischen dem 15. und 19. April 2013, mit einer Bilanz von elf ermordeten Personen 19 und dann mit den "Guarimbas" (Anm.d. Red.: Gewaltaktionen der Opposition in den Straßen) zwischen Februar und Juni 2014, mit 43 Toten und 878 Verletzten 20. Das heißt, der Einsatz aller Kampfformen gegen die bolivarischen Regierung und vor allem gegen ihre soziale Unterstützungsbasis, als Ausdruck der internen Streitigkeiten innerhalb der Bourgeoisie um die Führung des Antichavismus.

In dem Maß, wie sich diese Streitigkeiten entwickelten, mit ihrem Saldo an Toten, Leid und Zerstörung vor allem im popularen Lager, und während der Wirtschaftskrieg den Zusammenstoß innerhalb der popularen Klassen mit der Verallgemeinerung des Phänomens des "Bachaqueo"(Anm.d.Red.: Handel mit staatlich subventionierten Gütern des täglichen Bedarfs auf dem Schwarzmarkt zu überhöhten Preisen) schürte, 21 fand ein leiser, unblutiger, und wenig analysierter Konflikt statt: die Verschärfung des Klassenkampfes im Innern der chavistischen Bewegung, mit den entsprechenden Ausdrücken in der nationalen Regierung und allgemein in den staatlichen Institutionen.

In der Lage zu sein zu erklären, wie es zum Beispiel sein kann, dass ein Teil der Bürokratie die Import-Monopole und -Oligopole oder die Interessen der Bank begünstigt, ist eine enorme Last für den revolutionären Chavismus, der überall im Land verteilt ist, im allgemeinen ohne Verbindung zueinander, eingetaucht in sein jeweiliges Gebiet und meist auf der Ebene der Gemeinden aktiv, abgetrennt von den Initiativen der politischen Bürokratie. Dieser Chavismus hat die historische Pflicht, eine Analyse zu erarbeiten welche die Analyse des Handels der ökonomischen Kräfte durch Ökonomen wie Pasqualina Curcio ergänzt.

Wir sprechen von einem Chavismus, der sich von keiner Partei vertreten fühlt und schon gar nicht von dem selbsternannten "kritischen Chavismus", der sich fast mit keinem einzigen Regierungsvertreter identifiziert und der mehrheitlich trotz allem weiter seine Unterstützung für Nicolás Maduro ausdrückt.

Alfredo Serrano bilanzierte das "chavistische ökonomische Denken" und führte aus, wie dieses "es vermied, die Versuche zur Änderung des Produktionsmodells auf der Basis des Entwicklungsmodells der Dependenztheorie zu kopieren. Der Chavismus will etwas eigenes, spezifisches, bei dem aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wurde. Die Änderung des Produktionsmodells bestand für die chavistische Ökonomie darin, Produkte und Importe zu ersetzen, aber immer nur und in dem Maß, wenn dies zwingend begleitet wurde durch die Ersetzung der Produzenten. Anders gesagt, wenn keine neuen Produzenten hinzukommen, kleine und mittlere Unternehmen, Vereinigungen, Kooperativen, lokale kommunale Produzenten, auch staatliche – dann wird dieses Modell zerstört oder nur partiell umgesetzt, denn es werden nur neue Produkte geschaffen, aber mit den alten Produzenten und damit wird der ungerechte und schlecht verteilte Akkumulationsprozess fortgesetzt.“22

Aber diese Basis "neuer Produzenten" existiert nicht nur, wie wir bereits gesagt haben, sondern stellt aktuell auch das klarste am Chavismus dar. Wer außer Präsident Nicolás Maduro spricht mit diesem Teil des Chavismus? Wer baut Beziehungen zu ihm im Sinn einer Allianz und nicht im Sinn einer Bevormundung oder eines Klientelismus auf?

Über diese Fragen hinaus und abseits der unglücklichen Erklärungen von Regierungsfunktionären, welche die "Enteignungen" negativ beurteilen, ohne eine Spur von Analyse der Gründe der Unproduktivität einiger Unternehmen, die unter der Kontrolle des Staates oder der Arbeiter stehen, ist es notwendig, sich zu fragen: Wie ist das Kräfteverhältnis innerhalb der Regierung hinsichtlich der wirtschaftlichen Orientierung, die übernommen werden muss, um dem Angriff der wirtschaftlichen Kräfte der Monopole und Oligopole gegen die venezolanische Gesellschaft zu stoppen? Wie ist das Kräfteverhältnis darüber hinaus? Welche Position haben die mittleren Kader oder Funktionäre, sagen wir, beim staatlichen Ölunternehmen PDVSA, Banken und Finanzen, Industrie und Handel und allgemein in den Institutionen, die dem Amt des Vizepräsidenten für Wirtschaft zugeordnet sind?

Außerdem, welches sind – über die allgemeinen Orientierungen von Nicolás Maduro hinaus und unabhängig vom Willen der Individuen – die grundsätzlichen Tätigkeiten und Entscheidungen der Institutionen, die direkt mit dem ökonomischen Bereich verbunden sind? Mit welchen privaten wirtschaftlichen Akteuren werden Bündnisse eingegangen, Vereinbarungen getroffen, Verhandlungen geführt? Zwar sind viele der Handlungen öffentlich, aber die Mehrheit nicht. Diese Undurchsichtigkeit der Handlungsweisen erklärt zum Teil die Schwierigkeit, uns eine genaue Vorstellung vom Kräfteverhältnis zwischen, sagen wir es mal so, den reformistischen Tendenzen, die auf Verhandlungen mit eben den Kräften setzen, die heute die venezolanische Demokratie destabilisieren; und den revolutionären Tendenzen, die sich, genau weil wir eine besonders schwierige Periode in der Wirtschaft durchlaufen, an den Prinzipien des "chavistischen wirtschaftlichen Denkens" orientieren, im Widerstreit mit der "nutzlosen Bourgeoisie" stehen und, um es in den Worten von Chávez in seiner letzten Ansprache (am 8. Dezember 2012) zu sagen, "immer gemeinsam mit dem Volk und den Interessen des Volkes untergeordnet" handeln23.

Aufgrund des zivil-militärischen Charakters des chavistischen Subjekts, kann man diese Frage nicht weglassen: wie ist das Kräfteverhältnis innerhalb der bolivarischen Streitkräfte in Bezug auf die hier ausgeführten Themen?

In den meisten Fällen und oft mit sichtlichen Schwierigkeiten, hatte Comandante Chávez die Fähigkeit, zwischen den verschiedenen Tendenzen zu schlichten und es gelang ihm fast immer, die revolutionäre durchzusetzen. Kann jemand so weltfremd sein zu ignorieren dass Nicolás Maduro, unabhängig von seinen Fähigkeiten und Schwächen, seiner Begabung als politischer Anfüher, nicht nur mit größeren Schwierigkeiten konfrontiert ist, sondern unweigerlich oft ein Gefangener der Umstände, eine Geisel der Kämpfe zwischen Strömungen ist, mit ihren entsprechenden zersetzenden Folgen und ganz entgegen seiner Wünsche?

Nicolás Maduro musste zugleich mit seinem eigenen Kampf um die Führerschaft mit Schwierigkeiten umgehen, mit objektiven Beschränkungen sowohl innerhalb der chavistischen Bewegungen wie auch im Kampf gegen den Antichavismus, der, wie wir bereits ausgeführt haben, nicht mehr und nicht weniger als brudermörderische Gewalt und einen brutalen Wirtschaftskrieg gegen das venezolanische Volk bedeutet.

4. Die politische Kultur des Chavismus verteidigen

In "Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte" warnt Karl Marx vor den Gefahren, die es mit sich bringe, sich "außerhalb des allgemeinen Antagonismus der Klassen“ zu wähnen und  den Kampf aufzunehmen, ohne "die Interessen und Positionen der verschiedenen Klassen zu untersuchen". Das Ergebnis, so erklärte er, sei immer die Niederlage und zudem ohne Erkenntniszuwachs: "Entweder ist alles aufgrund eines Details in der Durchführung fehlgeschlagen oder es ist ein unvorhergesehener Zufall eingetreten, der dieses Mal den Erfolg vereitelt hat."24

Die Situation, die die venezolanische Demokratie durchläuft, die außergewöhnlichen Umstände, denen sich die Bolivarische Revolution stellen musste, vor allem seit August 2012 und der Wahlniederlage vom 6. Dezember 2015: Nichts davon hat mit Durchführungsdetails oder unvorhersehbaren Zufällen zu tun. Die Gründe muss man in den Strategien der sich gegenüberstehenden Kräfte suchen, in ihren Positionen und Interessen.

Den Fokus auf die Figur des Präsidenten zu legen – was die Mehrheit derjenigen macht, die sich vom "Madurismus" abgrenzt– auf die Korruptionsfälle, auf das "Fehlen von Regierung" oder auf den vorherrschenden "Zerfall", auf die "moralischen Zersetzung" des venezolanischen Volkes, um nur ein paar der abgedroschenen Klischees der jüngsten Zeit zu nennen  ‒ dies engt uns im besten Fall dabei ein, Schlüsse über die Auswirkungen des Wirtschaftskriegs zu ziehen, im schlechtesten Fall bringt es uns in die schmerzhafte Lage, das antichavistische Denken zu reproduzieren, kaum vier Jahre nachdem seine Führung sich gezwungen sah, das Gegenteil zu tun: (eine schlechte Kopie) der politischen Kultur des Chavismus zu reproduzieren.

Im Jahr 2010 hat das Zentrum Gumilla in einer Studie Schlüsselinformationen darüber geliefert, wie die venezolanische Gesellschaft nach elf Jahren Bolivarischer Revolution die Demokratie einschätzt.

Für fast zwei Drittel der Bevölkerung bedeutete Demokratie demnach: starker Staat, politische Demokratisierung (starker Staat mit aktiver Teilhabe der Bevölkerung), Verringerung der Schere zwischen Arm und Reich, Sozialpolitiken gegen Ausgrenzung, Verstaatlichung der Basisindustrien, Begrenzungen der Macht privater Unternehmen, Respekt vor der Verfassung und den Menschenrechten allgemein, Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Pluralität (Vereinigungsfreiheit), freie, faire und regelmäßige Wahlen und großer Spielraum für privatwirtschaftliche Initiativen (wiederum reguliert durch einen starken Staat)25.

Die wirtschaftlichen Kräfte, die gegen die venezolanische Demokratie aufbegehren, haben in den letzten vier Jahren alles getan, um diese politische Kultur des Chavismus anzugreifen, die vom venezolanischen Volk geschaffen, auf eigene Faust und in unvergesslichen Tagen geschmiedet wurde.

Nun muss der revolutionäre Chavismus  – diese "verflucht Tatsache" für die Bourgeoisie – Schöpfer und Erbe dieser politischen Kultur, alle Überreste des antichavistischen, zersetzenden, giftigen, demoralisierenden Sentiments abschütteln und sich auf die Höhe der historischen Umstände bringen. Und dafür sorgen, dass die Demokratie sich durchsetzt.

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