Chile / Politik

Generalstaatsanwalt in Chile will Verfahren in Korruptionsskandal einstellen

15488865932_077bbee5e0_z.jpg

Der Oberste Gerichtshof in Santiago möchte einen Fall von Korruption und illegaler Parteienfinanzierung in Chile einstellen
Der Oberste Gerichtshof in Santiago möchte einen Fall von Korruption und illegaler Parteienfinanzierung in Chile einstellen

Santiago. Zwei ranghohe Staatsanwälte in Chile haben am Freitag aus Protest gegen den Obersten Gerichtshof im Umgang mit Korruption und Geldwäsche ihre Ämter aufgegeben. Sie wandten sich damit gegen die Entscheidung, das Verfahren gegen den Senator Iván Moreira gegen die Zahlung eines Bußgeldes einzustellen. Die Entscheidung könnte zum Präzedenzurteil für ähnliche Fälle werden.

Carlos Gajardo und Pablo Norambuena, die seit 2014 gegen eine Gruppe von Politikern wegen Korruption und illegaler Parteienfinanzierung ermitteln, führen in ihrem Rücktrittsschreiben an, "einen Wechsel in der Bundesanwaltschaft" bezüglich des Umgangs mit den entsprechenden Fällen beobachtet zu haben. Auch wenn es zu einigen Verurteilungen gekommen sei, hätte es nach Meinung Gajardos und Norambuenas bei derartigen Delikten entsprechend der gültigen Gesetzgebung zu Gefängnisstrafen kommen müssen. Sie verweisen auf die Fälle Penta (illegale Parteienfinanzierung), SQM (Lithiumgeschäft) und Corpesca (Fischfangrechte). 

In Chile war es in der Vergangenheit zu massiven Fällen illegaler Parteienfinanzierung und Korruption gekommen. Dabei erhielten Politiker hohe Geldbeträge für ihre Wahlkampfkassen, um teils gewisse Industriewünsche in Gesetzesvorhaben einfließen zu lassen und entsprechend im Parlament abzustimmen. Die Zahlungen erfolgten gegen Ausstellung von Rechnungen für niemals geleistete Dienstleistungen wie zum Beispiel Analysen, Berichte und Fachvorträge. Dieses Verfahren erlaubte es den zahlenden Firmen die "Dienstleistungen" als Kosten von der Steuer abzusetzen, was den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt.

Ein besonders heftig diskutierte Fall ist der von Ivan Moreira, aktuell Senator im Wahlkreis 17 im Süden Chiles, langjähriger Parlamentsabgeordneter, Mitglied der konservativen Partei UDI (Demokratische Unabhängige Union) und kürzlich an verantwortlicher Stelle im Wahlkampf des designierten Präsidenten Piñera tätig. Das Oberste Gericht hat erst am 8. November 2017 die parlamentarische Immunität Moreiras aufgehoben, um den Fall gerichtlich zu klären. In der Begründung heißt es unter anderem, dass es ausreichende und schwerwiegende Gründe für ein entsprechendes Verfahren gibt. Ihm wird vorgeworfen, persönlich oder über Dritte falsche Rechnungen über 45 Millionen Pesos (etwa 60.000 Euro) an das Finanzunternehmen Penta ausgestellt zu haben.

Nun also kam es in dem Fall zu eine außergerichtlichen Einigung. Dies hatte den Rücktritt der beiden ermittelnden Staatsanwälte zur Folge. Außerdem wurde damit eine starke Diskussion losgetreten, wie derartige Fälle zu behandeln seien. Das Finanzamt argumentiert, lediglich über die Steuerehrlichkeit zu wachen, mögliche Steuervergehen aufzudecken und entsprechende Nachzahlungen und Bußgelder zu verhängen. Der Staatsanwaltschaft sind die Hände gebunden gegen Steuerhinterziehung oder illegaler Parteienfinanzierung zu ermitteln, solange Finanzamt und Wahlamt keine Anzeige erstatten. Die Entscheidung, nun auch schwebende Verfahren – bei denen es um Korruption, illegale Parteienfinanzierung und Steuerhinterziehungen geht – gegen eine Bußgeldzahlung einzustellen, dürfte nicht abschreckend für ähnliche Vergehen in der Zukunft wirken.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr