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US-Gericht: Ex-Präsident von Bolivien verantwortlich für extralegale Erschießungen

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Ein Bild aus dem Jahr 2003: Militär gegen Demonstranten bei der Unterdrückung sozialer Unruhen während des Gaskrieges in Bolivien
Ein Bild aus dem Jahr 2003: Militär gegen Demonstranten bei der Unterdrückung sozialer Unruhen während des Gaskrieges in Bolivien

Fort Lauderdale. Der ehemalige bolivianische Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada und sein Verteidigungsminister José Carlos Sánchez Berzain sind von einer US-amerikanischen Jury in Fort Lauderdale wegen ihrer Verantwortlichkeit für außergerichtliche Erschießungen zur Zahlung von zehn Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt worden.

Hintergrund des Verfahrens waren soziale Unruhen, die das südamerikanische Land im Herbst 2003 erschütterten und als "Gaskrieg" in die Geschichte eingingen. Demonstrationen und Streiks gegen die Energiepolitik der Regierung Sánchez de Lozadas, welche die Förderung von Erdgas vor allem zum Profit transnationaler Konzerne veranlassen wollte, erreichten ihren Höhepunkt als im September und Oktober 2003 hunderttausende Minenarbeiter, Kokabauern und Indigene gemeinsam gegen den neoliberalen Kurs der Regierung auf die Straße gingen und das Land mit Großdemonstrationen und Straßensperrungen de facto zum Stillstand brachten. Sánchez de Lozada und Sánchez Berzain wiesen die Sicherheitskräfte an, massive Gewalt gegen Protestierende und andere Zivilisten einzusetzen, um die Unruhen zu beenden. Dabei wurden mindestens 64 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt, die meisten davon Angehörige der indigenen Aymara.

Die Proteste führten schließlich zum Rücktritt und am 18. Oktober 2008 zur Flucht von Sánchez de Lozada in die USA. Dies leitete einen tiefgehenden Wandel in Bolivien ein, der zur Wahl des ersten indigenen Präsidenten Evo Morales und der Verstaatlichung der Erdgasreserven im Jahr 2006 führte.

Sánchez de Lozada und Sánchez Berzain lebten fortan in den USA, erhielten politisches Asyl und hofften, sich einer Strafverfolgung entziehen zu können. Doch Angehörige von Opfern gründeten eine Hinterbliebenenorganisation, die unterstützt durch Menschenrechtsanwälte des Center for Constitutional Rights (CCR) und der Harvard International Human Rights Clinic im Jahr 2008 ein Zivilverfahren in den USA auf Grundlage des Torture Victim Protection Act auf den Weg brachten.

Nach zehn Jahren - im März diesen Jahres - begann der Prozess. 29 Zeugen schilderten ihre Erlebnisse während der Unruhen, unter ihnen Angehörige der Opfer und ehemalige Soldaten. Am 3. April entschied die Jury schließlich, dass beide Politiker für die extralegalen Erschießungen im Kontext des Gaskriegs verantwortlich sind.

Judith Chomsky, Anwältin des CCR, hob die Anstrengungen der Kläger hervor, die ein Jahrzehnt auf ein Urteil warten mussten und sagte: "Sie sind ein Vorbild für alle die um Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen kämpfen". Teófilo Baltazar Cerro, einer der Kläger, fügte hinzu: "Fünfzehn Jahre nachdem sie der Gerechtigkeit entflohen sind, konnten wir Sánchez de Lozada und Sánchez Berzaín endlich für das von ihnen entfesselte Massaker gegen unser Volk zur Rechenschaft ziehen".

Bolviens Regierung bezeichnete das Urteil als "wichtigen Schritt zur Gerechtigkeit". Gleichzeitig forderte sie erneut die Auslieferung der beiden Ex-Regierungsmitglieder. "Um der Gerechtigkeit willen ist es nötig, dass Sánchez de Lozada and Sánchez Berzain in unser Land ausgeliefert werden und sich vor der bolivianischen Justiz verantworten müssen", sagte Innenminister Alfredo Rada.

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