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Bolivien verurteilt Verantwortliche für Massaker

Gas-Krieg 2003: Oberstes Gericht verurteilt Ex-Minister und Armeeführung zu hohen Haftstrafen. Anklagevertreter sieht "historisches Urteil"

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Indigena in Bolivien mit einem Plakat mit der Forderung nach Auslieferung
Angehörige der Opfer fordern die Auslieferung de Lozadas

La Paz. Acht Jahre nach dem blutigen "Gas-Krieg" hat Boliviens Justiz erstmals Verantwortliche für das Massaker vom "Schwarzen Oktober" verurteilt. Zwei Ex-Minister der neoliberalen De-Lozada-Regierung (2002-2003) und fünf Ex-Militärs sind am Dienstag zu Strafen von drei bis 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. In der Urteilsbegründung des Obersten Gerichts wurden die Angeklagten des Tatbestandes des "Völkermords in der Kategorie eines blutigen Massakers" für schuldig gesprochen.

Im "Gas-Krieg" 2003 hatten tausende Bewohner der Armenstadt El Alto gegen die Entscheidung der De-Lozada-Regierung protestiert, bolivianisches Flüssiggas weit unter Weltmarktpreis ins US-amerikanische Kalifornien zu exportieren. Straßenblockaden hatten die Hauptstadt eingekesselt und von der Außenwelt abgeschnitten. Bei den Protesten waren 67 Menschen ums Leben gekommen, rund 400 wurden verletzt. Die meisten Opfer gab es nach einem mit Waffengewalt durchgesetzten Durchbruch einer Straßenblockade für einen LKW-Konvoi mit Treibstoff durch den Millionen-Vorort El Alto. Vor allem Unbeteiligte kamen durch das massive Feuer aus automatischen Waffen ums Leben. Zudem hatten Scharfschützen gezielt auf Demonstranten und unbeteiligte Passanten geschossen.

Anklagevertreter Milton Mendoza begrüßte die Entscheidung. "Es wurde Geschichte geschrieben", so der Anwalt. Sein Kollege Freddy Avalos sprach von einem "Präzedenzfall". Der Vertreter des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen in La Paz, Denis Racicot, bezeichnete das Urteil als beispielhaft für den Kampf gegen Straflosigkeit. "Nie in der Rechtsgeschichte des Landes gab es ein Verfahren auf Grundlage einer derart hohen Beweislage", lobte der UN-Vertreter zudem die Arbeit von Anklage und Staatsanwaltschaft.

Das Strafmaß erreichte nicht die von den Hinterbliebenen-Familien erhofften, von der Staatsanwaltschaft geforderten 25 Jahre Haft. Die Generäle Roberto Claros Flores und Juan Veliz Herrera müssen 15 Jahre und sechs Monate hinter Gitter, General José Osvaldo Quiroga Mendoza und Admiral Luis Alberto Aranda Granados verbüßen eine Haftstrafe von elf Jahren. General Gonzalo Alberto Rocabado, Ex-Minister für nachhaltige Entwicklung Erik Reyes Villa und Ex-Arbeitsminister Adalberto Kuajara wurden zehn Jahre Gefängnis auferlegt.

Germán Quiroz, Anwalt von General Juan Veliz lehnte das Urteil als "schlechtes Beispiel" ab, was die Streitkräfte als Institution "beschädige". Ranghohe Militärs würden nun "zwei Mal überlegen, ob sie einen Befehl des Präsidenten befolgen", so seine Argumentation. Vor internationalen Gerichten werde er Klage einreichen. Sein Mandant habe allein die Einhaltung der Verfassung verteidigt.

Schon Ende 2003 hatte Boliviens amtierender Präsident Evo Morales als Abgeordneter gegen Vertreter der Regierung des in die USA geflüchteten Ex-Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada und die Spitze der Armeeführung geklagt. Für das Verfahren präsentierte die Staatsanwaltschaft 328 Zeugen und über 4.900 Beweise, unter anderem wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption.

Die Proteste 2003 endeten mit der Flucht von Lozada in die USA, wo er noch heute politisches Asyl genießt. In die USA und Peru flohen die Minister Carlos Sánchez (Verteidigung), Jorge Berindoague (Energie), Mirtha Quevedo (Zivilgesellschaft), Javier Torres (Gesundheit) und Jorge Torres (Finanzen), die sich weiterhin einem Gerichtsverfahren entziehen. Aus Regierungskreisen hieß es zu Wochenbeginn, ein neu aufgestelltes Juristen-Team arbeite mit Hochdruck an einem neuen Auslieferungsantrag für de Lozada. Der noch immer reichste Mann Boliviens mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft hatte dem Militär im "Gas-Krieg" 2003 einen Schießbefehl zur Auflösung von Anti-Regierungsprotesten erteilt. Heute betreibt die Bergbaufirma der Lozada-Familie, MINERA, eine Kupfermine in der Lausitz in Ostdeutschland.

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