Brasilien / Politik

Brasilien: Lulas Präsidentschaftskandidatur bestätigt

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Die Arbeiterpartei (PT) hält an der Kandidatur Lulas für das Präsidentenamt fest
Die Arbeiterpartei (PT) hält an der Kandidatur Lulas für das Präsidentenamt fest

São Paulo. Trotz der Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva besteht die Arbeiterpartei (PT) auf seiner Kandidatur für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen. Am vergangenen Sonntag formalisierte die Partei die Kandidatur Lulas für die Wahlen im Oktober. Zudem hat ein Gericht in São Paulo Lula zumindest einige Rechte wieder zugestanden, die ihm zuvor aberkannt worden waren.

In mehr als 70 Gemeinden des Landes rief die Nominierung Lulas Massenmobilisierungen in Form von Demonstrationen und Märschen der Sympathisanten hervor. Trotz seiner Inhaftierung gilt der ehemalige, zweifache Präsident in den Umfragen weiterhin als Favorit vor seinem ultra-rechten Konkurrenten Jair Bolsonaro. Der Beginn der Prä-Kandidatur Lulas findet am 9. Juni in Belo Horizonte statt, gefolgt von der vorhergesehenen offiziellen Kandidatur am 28. Juli, an dem die PT ihren nationalen Parteitag begeht.

Das Regionalgericht in São Paulo hat in dieser Woche zudem entschieden, Lulas Rechte, die ihm als ehemaliger Präsident zustehen, wieder herzustellen. Dies beinhaltet den Anspruch auf Sicherheitskräfte und zwei offizielle Fahrzeuge samt Fahrer. Der Richter in zweiter Instanz, André Nabarrete Neto, rechtfertigte dies damit, dass selbst unter Haftstrafe dieser Anspruch gültig bleibe. Vor etwa zwei Wochen hatte Richter Haroldo Nader Lula diese Rechte mit der Begründung abgesprochen, er könne sie aus der Haft heraus ohnehin nicht in Anspruch nehmen.

Der ehemalige Präsident und aktuelle Kandidat für die Präsidentschaftswahlen war im Juli 2017 in einem international stark kritisierten Verfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu über neun Jahren Haft verurteilt worden. Lula soll ein Apartment von der Baufirma OAS erhalten haben und dieser im Gegenzug vertragliche Vorteile verschafft haben. Das Berufungsgericht in Porto Alegre hatte das Urteil am 24. Januar bestätigt und die Gefängnisstrafe auf zwölf Jahre erhöht. Seit 7. April sitzt Lula im Gefängnis in der südbrasilianischen Stadt Curitiba.

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