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Lula ruft zum Widerstand gegen neoliberale Agenda von Temer in Brasilien auf

Ex-Präsident von Brasilien seit einem Monat im Gefängnis. Appell an Bevölkerung, neoliberale Politik der amtierenden Regierung zurückzuweisen
Am 1. Mai gingen in Brasilien zehntausende Demonstranten für Lula da Silva auf die Straße. In Curitiba, Lulas Haftort, fand eine zentrale Kundgebung der Gewerkschaften statt

Am 1. Mai gingen in Brasilien zehntausende Demonstranten für Lula da Silva auf die Straße. In Curitiba, Lulas Haftort, fand eine zentrale Kundgebung der Gewerkschaften statt

Quelle: pt.org.br

Curitiba, Brasilien. Brasiliens Ex-Präsident und Kandidat für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen Luiz Inácio Lula da Silva hat anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai einen Brief an die Arbeiter des südamerikanischen Landes gesandt, in dem er sie aufforderte, Widerstand gegen die neoliberale Agenda von De-facto-Präsident Michel Temer zu leisten. In dem Brief bezog sich Lula da Silva auf die wirtschaftliche, arbeitsrechtliche und soziale Situation, die Brasilien seit der Regierungszeit von Michel Temer durchläuft. Lula zufolge leidet das Land unter einer "unvollständigen Demokratie" mit einem Präsidenten, der keinen legitim gewählten Rückhalt im Volk genießt. Temer erreicht in aktuellen Umfragen nur zwei Prozent Zustimmung in der Bevölkerung.

"Die Arbeitslosigkeit wächst. Bei einer Belegschaft von über 100 Millionen Menschen besitzen nur 33 Millionen Arbeiter einen Arbeitsvertrag, die niedrigste Zahl seit sechs Jahren", schrieb der Vorsitzende der Arbeiterpartei (PT) in dem Brief. Vor dem Hintergrund der neoliberalen Politikagenda Michel Temers forderte Lula seine Landsleute auf, die Hoffnung auf ein Brasilien aufrechtzuerhalten, in dem "die Arbeitnehmer das Recht haben, Rechte zu haben. Wo Arbeiter ein anständiges Leben haben können."

Lula wurde im Rahmen der Ermittlungen im weitreichenden Korruptionsfall "Lava Jato" (Autowäsche) um den staatlichen Erdölkonzern Petrobras zu zwölf Jahren und einem Monat wegen passiver Bestechung und Geldwäsche verurteilt worden. Seit dem 7. April befindet er sich in Curitiba (Bundesstaat Paraná) auf Anordnung des Richters Sergio Moro in Haft.

Die brasilianische Staatsanwaltschaft hat am 25. April den Antrag der Bundespolizei auf eine mögliche Überstellung Lulas aus einer provisorischen Zelle der Bundespolizei in Curitiba in ein anderes Haftzentrum der Stadt abgelehnt. Die Bundespolizei begründet ihren Antrag mit den hohen Ausgaben und Schwierigkeiten in der Gewährleistung der Sicherheit des Gefangenen, da es soziale Bewegungen und Proteste für Lula in der Umgebung gebe.

Die 13 Staatsanwälte der Bundesstaatsanwaltschaft, die für die Ermittlungen um den Korruptionsskandal "Lava Jato" verantwortlich sind, argumentierten hingegen, dass das Hauptgebäude der Bundespolizei in Curitiba, derzeit der sicherste Ort sei: "Da es sich um einen ehemaligen Präsidenten der Republik Brasilien handelt, […] ist es momentan schwierig, einen anderen Ort im Bundesstaat Paraná zu bestimmen, in dem die Behörden die maximale Kontrolle über die Bedingungen der physischen und psychischen Sicherheit des Inhaftierten garantieren können."

Solidarität mit Lula am 1. Mai auch in Frankreichs Hauptstadt Paris

Die Justiz genehmigte Lula in den ersten Tagen seiner Inhaftierung in der improvisierten Gefängniszelle auf 15 Quadratmetern lediglich Besuche seiner Anwälte. Nach sechs Tagen Haft erhielt Lula Da Silva zum ersten Mal den Besuch von mehreren Verwandten, darunter seine Kinder Fábio Luiz, Sandro Luiz, Lurian und einem seiner Enkel, Thiago.

Die endgültige Entscheidung über eine Überstellung in eine ordentliche Justizvollzugsanstalt obliegt der Richterin des Bundeskriminalamts, Carolina Lebbos. Laut Gesetz haben Häftlinge, die eine Strafe verbüßen, das Recht zu arbeiten und Leistungen zum Straferlass zu erbringen, was die Einrichtungen in der Bundespolizei nicht bieten.

Am 1. Mai versammelten in Curitiba die sieben größten Gewerkschaften CUT, Força Sindical, CTB, NCST, UGT, CSB und Intersindical über 20.000 Arbeiter aus dem ganzen Land, um unter dem Motto "Verteidigung der Rechte und Freiheit für Lula" gegen die Inhaftierung des Vorsitzenden der PT zu demonstrieren.

Lula wird vorgeworfen, von der Baufirma OAS als Bestechung eine Wohnung im Ferienort Guarujá in São Paulo erhalten zu haben. Bei dem Fall werden jedoch offensichtliche Mängel an Beweisen und politische Verfolgung beklagt. Es wird erwartet, dass das Wahlgericht im August darüber entscheidet, ob er an den Präsidentschaftswahlen im Oktober teilnehmen darf.

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