US-Regierung schränkt Asylrecht weiter ein

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Laut Justizminister Jeff Sessions ist das unerlaubte Übertreten dieser Grenze zwischen Mexiko und den USA eine Straftat
Laut Justizminister Jeff Sessions ist das unerlaubte Übertreten dieser Grenze zwischen Mexiko und den USA eine Straftat

Washington. Der US-Justizminister Jeff Sessions hat angekündigt, dass häusliche Gewalt zukünftig kein Grund mehr sein solle, um Asyl in den USA zu beantragen. Diese Entscheidung könnte eine weitreichende Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten, die vor allem tausende Frauen betrifft, die aus Zentralamerika vor geschlechtsspezifischer Gewalt flüchten müssen.

Sessions hat einen Präzedenzfall annulliert, den ein Berufungsgericht 2014 geschaffen hatte. Damals war der Guatemaltekin Amina Cifuentes Asyl gewährt worden, nachdem sie jahrelang von ihrem Ehemann brutal geschlagen, getreten und mit Säure verätzt worden war. Nach den Misshandlungen teilte der Mann ihr mit, dass sie nicht zur Polizei gehen brauche, da "auch die Polizei und die Richter ihre Frauen schlagen". Trotzdem suchte Cifuentes Hilfe bei den Behörden, die ihr rieten, ihren Mann zu verlassen, was sie auch tat. Ihr Mann spürte sie jedoch auf und drohte ihr, sie umzubringen. Daraufhin flüchtete Cifuentes in die USA, wo sie schließlich Asyl erhielt.

Doch nun hat der Justizminister ihren Präzedenzfall gekippt. Er verfügte, dass "die Anträge von Ausländern im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt oder Bandengewalt (…) nicht die Voraussetzungen erfüllen, um Asyl zu gewähren". Dieser Beschluss wurde von Anwälten kritisiert, denn er könne gravierende Auswirkungen haben, nicht nur für Frauen, die vor häuslicher Gewalt flüchten, sondern auch für alle Menschen, die wegen der Bandenkriminalität ihr Land verlassen müssen. Karen Musalo von der Law School der Universität von Kalifornien erklärte: "Diese Entscheidung wirft uns zurück in Zeiten, als zwischen Menschenrechten und Frauenrechten unterschieden wurde."

Jeff Sessions gilt als erzkonservativer Hardliner und steht für eine restriktive Einwanderungspolitik. Bereits 2015 hatte er ein Strategiepapier vorgelegt, in dem es heißt, die Republikanische Partei müsse der Arbeiterklasse erklären, dass sie von Einwanderern um ihren Wohlstand geprellt werde. Im Mai hat Sessions eine Null Toleranz-Politik gegenüber Menschen ausgerufen, die über die mexikanische Grenze in die USA einwandern. Da dies "illegal" sei, werden inzwischen auch Kinder von ihren Eltern getrennt interniert. Am 14. Juni hatte Sessions diese Praxis mit Berufung auf die Bibel gerechtfertigt: Gott habe die Regierung zu seinen Zwecken eingesetzt, deshalb müssten die Gesetze der Regierung befolgt werden.

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