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US-Regierung stellt Programm für verfolgte Jugendliche ein

Initiative war unter Ex-Präsident Obama eingeführt wurden. Tausende Jugendliche aus Zentralamerika vor Bandenkriminalität und staatlicher Gewalt gerettet
Grenze zwischen den USA und Mexiko. Mit dem Ende des CAM-Programms wird sie wieder ein Stück undurchlässiger

Grenze zwischen den USA und Mexiko. Mit dem Ende des CAM-Programms wird sie wieder ein Stück undurchlässiger

Quelle: CIDH
Lizenz: CC by 2.0

Washington. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat vor wenigen Tagen ein Einreiseprogramm für Jugendliche aus Zentralamerika abrupt beendet, das in den letzten Jahren für viele Teilnehmer eine letzte Rettung vor lebensbedrohlicher Gewalt geboten hat: Das Central American Minors Programm (CAM). Die von der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama (2009-2017) eingeführte Initiative wurde ohne Vorfrist innerhalb von 24 Stunden eingestellt. Familien, die gerade dabei waren, Anträge zu stellen, hatten gerade noch bis Mitternacht des 9. November Zeit.

Das CAM hatte seit dem Jahr 2014 von Gewalt und Bandenkriminalität bedrohten Jugendlichen aus Guatemala, Honduras und El Salvador, die legal in den USA lebende Familienmitglieder haben, die Möglichkeit gegeben, aus dem Heimatland heraus einen Asylantrag zu stellen. Wer die Kriterien für Asyl nicht erfüllte, konnte für bis zu zwei Jahre eine vorübergehende, humanitär begründete Aufenthaltserlaubnis in den USA erhalten.

Das CAM war in einer Zeit eingeführt worden, als zehntausende Minderjährige ohne Begleitung an der südlichen Grenze der USA ankamen und einreisten. Die Obama-Regierung wollte mit diesem Programm verhindern, dass Eltern ihre Kinder auf die gefährliche Reise schickten, auf der diese oft ermordet, entführt oder angegriffen werden. Die meisten der Kinder flohen vor der Bedrohung durch Banden, organisierte Kriminalität oder bewaffnete staatliche Kräfte.

Bis August 2017 fanden auf diese Weise 1.627 Jugendliche als Flüchtlinge Aufnahme in den Vereinigten Staaten. Weitere 1.465 Jugendliche erhielten eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis. Bereits seit Januar haben zentralamerikanische Organisationen bemerkt, dass die Prüfungsverfahren immer schleppender verliefen. Im August war bereits die Reisezusage für etwa 2.700 Jugendliche zurückgenommen worden. Hilfsorganisationen werden seither mit Anfragen nach alternativen Aufnahmemöglichkeiten überrannt.

Hilfsorganisationen beklagen auch, dass die US-Behörden in keiner Weise berücksichtigen, welchen Risiken sie die Jugendlichen in ihren Heimatländern schon alleine durch die Antragstellung für solche Programme aussetzen. "Du musst zu merkwürdigen Zeiten zu den Anhörungen aus dem Haus, du musst ein Transportmittel mieten und das mehrfach im Laufe eines Jahres, das zieht die Aufmerksamkeit auf dich. Das ist die Perversität an dem Ganzen, dass die Regierung die Menschen durch einen solchen Prozess schleppt, die Gefahren anerkennt, denen sie sich aussetzen, und dann einfach den Stecker zieht", sagte Joshua Leach, der für die US-Hilfsorganisation Unitarian Universalist Service Committee entsprechende Programme begleitet, gegenüber der Online-Plattform The Intercept.

Die Einstellung des CAM erfolgte nur wenige Tage, nachdem die Regierung Trump die vorläufige Aufenthaltserlaubnis TPS für Tausende von Personen aus Nicaragua gestrichen hat und bereits ankündigte, TPS auch für Menschen aus Honduras, El Salvador und Haiti zu überprüfen.

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