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Umgang mit Migration aus Venezuela sorgt weiter für Spannung in Südamerika

Weitere Treffen kommende Woche geplant. Brasilien verstärkt Militärpräsenz an Grenze zu Venezuela. Zahl Einreisender nach Ecuador und Peru nimmt ab
Der brasilianische De-facto-Präsident Michel Temer hat weitere Militäreinheiten an die Grenze zu Venezuela geschickt

Der brasilianische De-facto-Präsident Michel Temer hat weitere Militäreinheiten an die Grenze zu Venezuela geschickt

Bogotá. Südamerikanische Staaten suchen in diesen Tagen nach einem angemessenen Umgang mit venezolanischen Migranten, deren Zahl täglicher Grenzüberschreitungen zuletzt erneut angestiegen ist. Mittlerweile greifen erste Maßnahmen der Länder Kolumbien, Ecuador und Peru, diese Zahl zu senken. Zu Beginn der Woche hatten sich Vertreter der Migrationsbehörden der drei Staaten in Bogotá getroffen, um eine gemeinsame Lösung zu suchen. Ein weiteres Treffen wurde von Mitte September auf Beginn kommender Woche vorgezogen. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beraumte für den 5. September ein Treffen an. Für Aufsehen sorgte am Mittwoch ein Dekret des brasilianischen De-facto-Präsidenten Michel Temer, die Militärpräsenz im nördlichen Bundesstaat Roraíma deutlich zu erhöhen, um gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Brasilianern und Venezolanern zu begegnen.

Vergangene Woche war es dort im Ort Pacaraima zu heftigen Demonstrationen und Ausschreitungen gegen aus Venezuela kommende Migranten gekommen. Nun erhöhte Temer per Präsidialdekret bis zum 13. September die Militärpräsenz, um "den brasilianischen Bürgern und den venezolanischen Einwanderern Sicherheit zu bieten". Brasilianische Behörden schätzen die Zahl der täglich die Grenze überquerenden Venezolaner auf bis zu 700, wobei jedoch nur 20 bis 30 Prozent davon in der nördlichen Region verbleiben.

Zuletzt hatten Ecuador und Peru die Einreisebedingungen für Venezolaner verschärft. Nachdem Ecuador zunächst nur noch Personen mit gültigem Reisepass ins Land einreisen lassen wollte, was von einem Gericht gekippt wurde, soll nun ein in Venezuela zertifiziertes Ausweisdokument vorgelegt werden. Man wolle die Gültigkeit in Zusammenarbeit mit venezolanischen Behörden überprüfen, so der ecuadorianische Außenminister José Valencia. Seiner Aussage nach sind in diesem Jahr bereits 641.353 Venezolaner nach Ecuador gekommen, wovon aber nur etwa 120.000 im Land verblieben. Der Rest reiste südlich in Richtung Peru weiter. Dort befänden sich momentan etwa 400.000 Venezolaner, wobei die Zahl der die Grenze von Ecuador aus überschreitenden Personen, auch aufgrund der eingeleiteten schärferen Kontrollen, zuletzt stark nachgelassen hat. In den vergangenen Tagen kamen nur noch etwa 1.600 Personen pro Tag über die Grenze, vor der Reisepassregelung sollen es noch über 3.000 gewesen sein.

In Ecuador wurde ein Korridor eingerichtet, um venezolanische Migranten schnellstmöglich nach Peru weiterzuleiten

Quelle: @MIES_Zona1

Bei einem Treffen in Bogotá am Montag und Dienstag dieser Woche von Vertretern aus Kolumbien, Ecuador und Peru verständigte man sich indes auf das Ziel, eine gemeinsame regionale Lösung zwischen humanitärer Hilfe und regulierter Einwanderung zu finden. Dies wolle man durch eine verbesserte zwischenstaatliche Kooperation und die Erstellung einer gemeinsamen Datenbank erreichen. Christian Krüger, Leiter der kolumbianischen Migrationsbehörde, erklärte, man sei sich sicher, "dass die Lösung nicht in einer Schließung der Grenzen besteht, sondern darin, das Irreguläre zu verhindern". Man müsse nach "Strategien suchen, die es uns ermöglichen, die Migrationsströme zu identifizieren und, viel wichtiger, sie als aktiven Part in unsere Gesellschaft einzugliedern".

Am Mittwoch wurde außerdem ein für den 17. und 18. September geplantes Treffen in Quito auf den 3. und 4. September vorgezogen, wie der ecuadorianische Außenminister Valencia bekanntgab. Dabei sollen neben Vertretern aus 13 Ländern aus Süd- und Zentralamerika auch Institutionen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die Internationale Organisation für Migration (IOM) die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) teilnehmen. Auch der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, rief für kommenden Mittwoch eine Sondersitzung ein, um eine Problemlösung "für den größten Exodus, den es jemals in der Geschichte der westlichen Hemisphäre" gegeben habe – womit der amerikanische Kontinent gemeint ist.

Der venezolanische Minister für Kommunikation und Information, Jorge Rodríguez, warf den anderen Ländern indes vor, die Flüchtlingszahlen als politisches Mittel gegen Venezuela einzusetzen und sich teils "xenophob und rassistisch gegenüber Venezolanern zu verhalten". Damit bezog er sich wohl vor allem auf die teilweise erfolgende Abweisung von venezolanischen Migranten und den Übergriffen an der Grenze zu Brasilien.

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