Bolivien / Politik

Kandidaten für die Vorwahlen Ende Januar in Bolivien registriert

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Boliviens Präsident Morales und sein Vize García Linera von der Bewegung zum Sozialismus nach der Registrierung bei der Wahlbehörde
Boliviens Präsident Morales und sein Vize García Linera von der Bewegung zum Sozialismus nach der Registrierung bei der Wahlbehörde

La Paz. Die Einschreibung für die Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl Ende 2019 in Bolivien ist beendet. Die Zulassung der Kandidaten wird nun bis zum 8. Dezember vom Obersten Wahlgericht (TSE) geprüft.

Kurz vor der Einschreibung löste sich das Oppositionsbündnis “Bolivien sagt Nein”, bestehend aus der Demokratisch-Sozialen Bewegung (Demócratas) von Rubén Costas, Gouverneur von Santa Cruz, und der Nationalen Einheit von Samuel Doria Medina, auf. Den Rückzug von Doria Medina bezeichneten die Mitglieder der Demócratas als "politische Feigheit" und "mangelnden Respekt vor Verpflichtungen". Nach der offiziellen Trennung des Bündnisses registrierte Costas den Senator aus Santa Cruz, Óscar Ortiz, und Edwin Rodriguez, Senator aus Potosí für seine Partei.

Von jeder politischen Partei durfte sich lediglich ein Duo für die Vorwahlen anmelden, die am 27. Januar 2019 stattfinden werden.

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Oppositionspolitiker Mesa und sein Kandidat für die Vizepräsidentschaft Pedraza meldeten sich für die Allianz Bürgergemeinschaft
Oppositionspolitiker Mesa und sein Kandidat für die Vizepräsidentschaft Pedraza meldeten sich für die Allianz Bürgergemeinschaft

Für die Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) registrierten sich Präsident Evo Morales und sein Vizepräsident Álvaro Linera García. Der aussichtsreichste Oppositionskandidat, Ex-Präsident Carlos Mesa, meldete sich gemeinsam mit seinem damaligen Minister für nachhaltige Entwicklung, Gustavo Pedraza, für die Allianz Bürgergemeinschaft. Bei diesem Anlass übergab er dem TSE ein Schreiben, in dem er die Wahlbehörde auffordert, den Artikel 168 der Verfassung zu beachten, dessen Änderung durch das Referendum vom 21. Februar 2016 abgelehnt wurde.

Weitere Duos für die Vorwahlen sind der ehemalige Vizepräsident Víctor Hugo Cárdenas und der Pfarrer Humberto Peinado (Zivil- und Solidaritätseinheit, UCS), Félix Patzi und Lucia Mendieta Pérez (Bewegung Drittes System, MTS), Ruth Nina und Leopoldo Chui (Bolivianische Nationale Aktionspartei, PAN-BOL), Virginio Lema und Fernanda Untoja (Nationalistische Revolutionäre Bewegung, MNR), Expräsident Jaime Paz und Anwältin Paola Barriga (Demokratische Christliche Partei, PDC) sowie Israel Rodríguez und Ariel Hurtado (Front für den Sieg).

Die Opposition hofft auf den Ausschluss von Morales und García Linera durch die Wahlbehörde. Der Artikel 168 der Verfassung legt fest, dass der Präsident und sein Vize lediglich einmal wiedergewählt werden dürfen. Bei einem Referendum am 21. Februar 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Bevölkerung gegen die Ermöglichung einer erneuten Kandidatur Morales'. Durch den Entscheid des Verfassungsgerichts wurde jedoch die unbegrenzte Wiederwahl bei Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen erlaubt. Das Gericht argumentierte, die Begrenzung der Wiederwahl schränke die politischen Rechte ein, die Bolivien mit der Unterschrift der Amerikanischen Menschenrechtskonvention von 1969 anerkannt habe. Artikels 256 der Verfassung besagt, dass Menschenrechte in internationalen Verträgen dann Vorrang vor nationalem Recht genießen, sofern sie diese begünstigen. Die Menschenrechtskonvention sei in Bezug auf die politischen Rechte die zu bevorzugende Gesetzgebung. Das Urteil wurde von der Opposition und Teilen der Gesellschaft scharf kritisiert.

Präsident Evo Morales zeigte sich indes zuversichtlich: Er sei sich sicher, dass der 27. Januar die "Niederlage der politisch Rechten" mit sich bringen werde. Ebenso zuversichtlich zeigte sich Carlos Mesa, der vor dem TSE von Anhängern mit "Mesa Präsident"-Rufen begrüßt wurde.

Das TSE hatte zum ersten Mal in der Geschichte des Landes festgelegt, dass die Präsidentschaftskandidaten der Parteien durch ihre Mitglieder gewählt werden müssen, bevor sie sich der Bevölkerung zur Wahl stellen.

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