Soziale Bewegungen und Gewerkschaften für vierte Amtszeit von Morales in Bolivien

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Repräsentanten der Conalcam erklärten ihre Unterstützung für eine erneute Amtszeit von Präsident Evo Morales in Bolivien
Repräsentanten der Conalcam erklärten ihre Unterstützung für eine erneute Amtszeit von Präsident Evo Morales in Bolivien

La Paz. Die Nationale Koordination für den Wandel (Coordinadora Nacional por el Cambio, Conalcam) hat am 21. November mehrheitlich seine Unterstützung der Kandidaten Evo Morales und seinen Vize Álvaro García Linera für die Präsidentschaftswahlen 2019 bekanntgegeben. Die Conalcam als politisches Sprachrohr der wichtigsten sozialen Bewegungen Boliviens schließt sich damit der Entscheidung des Gewerkschaftsdachverbandes (COB) an, dem Regierungsgespann der Bewegung zum Sozialismus (MAS) eine vierte Amtszeit von 2020 bis 2025 zu ermöglichen. Sie begründete dies nach einem Treffen mit Präsident Morales in La Paz damit, dass er als Einziger die Einheit des Volkes garantieren und der bolivianischen Rechten die Stirn bieten könne. "Der Zusammenhalt der sozialen Bewegungen im Prozess des Wandels ist von enormer Bedeutung, um die sozialen Errungenschaften zu verteidigen", so Freddy Mamani auf einer Pressekonferenz der Conalcam. Die Opposition rief zu landesweiten Demonstrationen auf, um ihre verfassungsrechtlichen Zweifel an der Wiederwahl zum Ausdruck zu bringen.

Die Entscheidung von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen liefert der Regierungspartei MAS gute Argumente, um ihre beiden Spitzenkandidaten in den parteiinternen Vorwahlen am 27. Januar 2019 zu bestätigen. "Das Zweiergespann gewährleistet eine effiziente und wirksame Führung unseres Staates. Die Kandidatur unseres Präsidenten Evo und unseres Vizepräsidenten Álvaro ist das Beste, was wir als MAS den bolivianischen Bürgern zur Wahl bieten können", soSenatspräsident Milton Barón.

Am vergangenen Donnerstag hat auch die Nationale Föderation der Bergbaukooperativen (Federación Nacional de Cooperativas Mineras, Fencomin) ihre Unterstützung für Morales und García Linera erklärt.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes hatte das Oberste Wahltribunal von Bolivien (TSE) im Oktober 2018 festgelegt, dass die Präsidentschaftskandidaten der Parteien durch ihre Mitglieder gewählt werden müssen, bevor sie sich der Bevölkerung zur Wahl stellen. Laut Wahlkalender müssen die nationalen Parteien ihre Kandidaten bis zum 5. Dezember offiziell eingeschrieben haben. Daraufhin will die oberste Wahlbehörde die endgültige Liste der Kandidaten zu den Vorwahlen veröffentlichen. Damit wird auch bekanntgegeben, ob sie die erneute Kandidatur von Morales zulässt, die verfassungsrechtlich umstritten ist.

Oppositionelle Bewegungen und Parteien rufen für den 6. Dezember zu landesweiten Mobilisierung auf, um gegen eine erneute Amtszeit von Morales und García Linera zu protestieren. Sie verlangen von der Wahlbehörde die Respektierung des Referendums vom 21. Februar 2016, in dem sich eine knappe Mehrheit gegen eine Verfassungsreform zur mehrmaligen Wiederwahl von Präsidenten ausgesprochen hatte.

Die aktuelle Verfassung sieht in Artikel 168 vor, dass Kandidaten lediglich einmal in Folge das Amt des Präsidenten begleiten dürfen. Nach einer Beschwerde von MAS-Politikern entschied das Verfassungsgericht jedoch Ende November 2017, dass die zeitlich unbegrenzte Kandidatur bei Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen erlaubt ist. Die Beschwerdeführer hatten argumentiert, dass die Begrenzung der Wiederwahl die politischen Rechte jedweder Person einschränke, die Bolivien mit der Unterschrift der Amerikanischen Menschenrechtskonvention von 1969 anerkannt habe. Das Gericht folgte dieser Auffassung in seinem Urteil unter Anwendung des Artikels 256 der aktuellen Verfassung, nach dem Menschenrechte in internationalen Verträgen dann Vorrang vor nationalem Recht genießen, sofern sie diese begünstigen. Die Menschenrechtskonvention sei in Bezug auf die politischen Rechte die zu bevorzugende Gesetzgebung. Zuletzt wurden Präsident Morales und sein Vize García Linera im Oktober 2014 mit 61 Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt.

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